Joachim Paul
CC BY-NC-SA Anke Knipschild

Ansprechpartner für die Pressemitteilung:
Udo Pütz
udo.puetz@piratenpartei-aachen.de

Neuer erster Vorsitzender des Landesverbandes ist Patrick Schiffer, bisher Vorstandsmitglied im Kreisverband Düsseldorf. Er löst damit Sven Sladek im Amt ab. Der vierzigjährige Bürgerrechts- und Netzpolitiker ist als Vernetzer auf Bundesebene und der internationalen Piratenbewegung gut auf die kommende Amtszeit mit Bundestags-, Europa- und Kommunalwahlen eingestellt.

„Die Ärmel sind hochgekrempelt, wir treten an, um nach dem Einzug in den Landtag NRW nun auch auf den anderen politischen Ebenen als Impulsgeber in den Parlamenten zu wirken.“, sagt Schiffer, und weiter: „Mit uns ist zu rechnen, wir gratulieren den isländischen Piraten, die heute als erste Piratenpartei den Sprung in ein nationales, europäisches Parlament geschafft hat.“

Als stellvertretende Vorsitzende wurden Christian Gebel, Kreisvorsitzender aus Dortmund und Daniel Neumann aus Neuss gewählt, der bereits als Beisitzer dem letzten Landesvorstand angehörte. Schatzmeisterin Stephanie Nöther und Generalsekretär Carsten Trojahn wurden im Amt bestätigt. Neuer politischer Geschäftsführer ist Jens Ballerstädt, Mitarbeiter in der Landtagsfraktion.

Die Beisitzer, traditionell hauptsächlich mit der Verwaltung beschäftigt, sind Sasa Raber aus Münster, Maja Tiegs, Büropiratin und Direktkandidatin im Ennepe-Ruhr-Kreis sowie Ali Utlu aus Köln, Bundesbeauftragter für LGBT-Politik und Koordinator der AG Queeraten.

Das vollständige, neunköpfige Vorstandsteam in der Übersicht mit Foto zur Veröffentlichung: [2]

1. Vorsitzender
Patrick Schiffer, Düsseldorf

http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Pakki

stellvertretende Vorsitzende
Daniel Neumann, Neuss

http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:DanielSan

Christian Gebel, Dortmund

http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:At

Schatzmeisterin
Stephanie Nöther, Krefeld

http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Stephy

Politischer Geschäftsführer
Jens Ballerstädt, Hilden

http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Ballerstaedt

Generalsekretär
Carsten Trojahn, Mülheim a. d. Ruhr

http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Goody

Beisitzer
Maja Tiegs, Ennepetal

http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:FrauMaja

Sasa Raber, Münster

http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Fidelisamica

Ali Utlu, Köln

http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:AliCologne

Quellen:
[1] Informationen zum Landesparteitag: http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2013.1
[2] Foto des neu gewählten Vostands, Lizenz CC-BY Tobias M. Eckrich; http://creativecommons.org/licenses/by/3.0/de/

Link: https://t.co/Q7hO2Bopr3
von links nach rechts: Ali Utlu, Christian Gebel, Patrick Schiffer, Sasa Raber, Stephanie Nöther, Daniel Neumann, Carsten Trojahn, Jens Ballerstädt, Maja Tiegs

Die Fraktion wurde am 17.04.2013 von der Verwaltung offiziell bestätigt und nimmt ab sofort ihre verantwortungsvolle Aufgabe im Rat der Stadt Eschweiler wahr.

Sie tritt ein für Demokratie und Freiheit, Bürgerrechte und informationelle Selbstbestimmung, Transparenz in Politik und Staat, existenzielle Sicherheit und gesellschaftliche Teilhabe, freier Zugang zu Information und Bildung, ein bürgerfreundliches Urheber- und Patentrecht und sparsamen Umgang mit Ressourcen.

Sie stellen sich folgende Ziele und Aufgaben:

1. Ziel der Arbeit der Fraktion ist die Umsetzung der bürgerschaftlichen Selbstverwaltung gemäß den obigen Leitsätzen.
2. Es ist Aufgabe der Fraktion, eine einheitliche Willensbildung der Mitglieder zu fördern und ihr geschlossenes Auftreten sicherzustellen, die Bürgerschaft laufend über ihre kommunalpolitischen Ziele und Auffassungen zu informieren und die Wünsche der Bürger aufzunehmen und eine lebendige Verbindung zwischen Bürgerschaft, Einwohnern, politisch Handelnden und Rat herzustellen.
3. Die Mitglieder der Fraktion sollen bei Beratungen, Wahlen und Beschlüssen des Rates und seiner Ausschüsse und in der Öffentlichkeit die Gesamtlinie der Fraktion vertreten. Sie sollen die gemeinschaftlichen Ziele in Gesinnung, Wort und Haltung fördern.

Das Wichtigste zum Schluss: Es gilt der Grundsatz des freien Mandates, d. h.: Es gibt keinen Fraktionszwang.

Am Dienstag, dem 16.04.2013, trifft sich die Piratenpartei Eschweiler im
“Brauhaus Peltzer”, Dürenerstraße 96, zu ihrem monatlichen Stammtisch.

Interessierte Bürger sind wie immer eingeladen, mit den Piraten über
die anstehenden Wahlen (Bundestagswahl 2013, Kommunalwahl und Europawahl
2014) sowie über die von der Europäischen Union
angestrebten Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung zu diskutieren.

Zeitgleich trifft sich dort ebenfalls der Arbeitskreis Kommunalpolitik
Aachen-Land, der sich mit aktuellen Themen der Kommunalpolitik in der
Städteregion Aachen auseinandersetzen wird.

Piratenpartei Herzogenrath lädt zum Stammtisch ein

Am Mittwoch, den 17.04.2013, trifft sich die Piratenpartei Herzogenrath
um 20 Uhr im Restaurant “Zur Brücke”, Kleikstraße 42, zu ihrem
monatlichen Stammtisch.

Interessierte Bürger sind wie immer eingeladen, mit den Piraten und
unserem Bundestagsdirektkandidaten Kai Baumann aus Herzogenrath über
die anstehenden Wahlen (Bundestagswahl 2013, Kommunalwahl und
Europawahl 2014) sowie über aktuelle Themen der Kommunal-, Landes- und
Bundespolitik zu diskutieren.

Besonders auffällig sind die Parallelen zum ersten Überfall auf das Piratenbüro, der sich vor genau einem Jahr im April 2012 in Aachen ereignete.

Die Aachener Piraten lassen sich durch solche Taten nicht einschüchtern und rufen weiterhin dazu auf, sich aktiv gegen Rechts zur Wehr zu setzen.

Zusätzliche Quelle:
http://www.piratenpartei-aachen.de/2012/04/03/rechtsmotivierter-angriff-auf-das-buero-der-piratenpartei-aachen

Die Eschweiler Piraten wollen mit dieser Aktion mit den Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt kommen und sich als Ansprechpartner zu allen Fragen rund um Kommunal- und Netzpolitik zur Verfügung stellen.

Die Piratenpartei hat klare Beschlüsse gegen rechtsextremes und fremdenfeindliches Gedankengut und distanziert sich eindeutig von Personen, die Hass und Ressentiments zu ihrem eigenen Nutzen schüren. Es ist uns wichtig klarzustellen, dass Personen, die mit unseren Symbolen gegen angeblichen Asylmissbrauch demonstrieren und damit Ausländerhass verbreiten, sich damit eindeutig gegen die Grundsätze der Piratenpartei stellen.

Wir stehen für Toleranz und für Vielfalt in der Gesellschaft! Deshalb treten wir für eine Politik ein, die jedem Menschen, ungeachtet von Religion, Herkunft oder Hautfarbe, die gleichwertige Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht.

Die  Taktik von ProNRW, zwei (bald ehemalige) Mitglieder der Piratenpartei  durch NRW zu karren, um mehr mediale Aufmerksamkeit zu  erzeugen, missbilligen wir zutiefst.  Wir setzen alles politisch Mögliche daran, die Nutzung unserer Parteisymbole durch diese  fremdenfeindlichen Kreise schnellstmöglich zu unterbinden.

Weitere Quellen:

• §2 (3) der Satzung der Piratenpartei Deutschland zu Doppelmitgliedschaften
  https://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung#.C2.A7_2_-_Mitgliedschaft
• Teil unseres Parteiprogramms
  http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Gemeinsam_gegen_Rassismus

Am Ausgang des Ratsbürgerentscheids sind mehrere Dinge bemerkenswert:

• Trotz des großen Werbeeinsatzes der Befürworter standen die meisten Bürger dem Projekt misstrauisch gegenüber. Offensichtlich hilft es wenig, mit enormen Mitteln einseitig für ein Projekt zu werben, statt neutral zu Informieren.
• Während 91% der Stadträte für die Campusbahn votieren, sprechen sich insgesamt 66% der abstimmenden Bürger dagegen aus. Aus dieser Diskrepanz zwischen Politiker- und Bürgermeinung sollten wir für zukünftige Großprojekte in unserer Stadt lernen.
• Auch Bezirke mit vermeintlichen Nutznießern der Bahn haben sich deutlich gegen sie ausgesprochen.
• In Zukunft gilt es, die Aachener Bürger frühzeitig in große Projekte mit einzubeziehen und nicht erst dann, wenn der Rat bereits wesentliche Entschlüsse gefasst hat.

Mit der Absage an die Campusbahn sind die bestehenden Verkehrsprobleme, auf die die Befürworter hingewiesen haben, nicht vom Tisch. Wir müssen den ÖPNV fit machen für Aachens Zukunft, dieses Mal jedoch unter frühzeitiger Beteiligung der Aachener Bürger. Die Aachener Piraten schlagen deshalb vor:

1. Fortsetzung und Veröffentlichung des Busnetzgutachtens “Bus 2015+” und der standardisierten Bewertung der Campusbahn.
2. Wir benötigen ein solide finanziertes, zukunftsweisendes Gesamtverkehrskonzept. Die Verwaltung muss sich dazu äußern, welche Einsparungen zur Finanzierung notwendig sind. Zu Konzept und Finanzierung sollten die Bürger Vorschläge machen dürfen.
3. Die Verwaltung soll Berechnungs- und Entscheidungsgrundlagen sowie geprüfte Alternativen des Campusbahnprojektes offenlegen, so dass man eine Alternative zur Campusbahn auf Grund dieser Daten erarbeiten kann.
4. “Elektromobilität in Aachen” darf kein Werbeslogan bleiben. Wir brauchen Projekte, die richtungsweisend und trotzdem finanzierbar sind. Hierzu muss man Fachleute der RWTH einbinden und Investoren gewinnen, die bereit sind, vielleicht auch ungewöhnliche Projekte zu finanzieren.

Die Aachener Piraten freuen sich über die hohe Wahlbeteiligung und bedanken sich bei allen 82.888 Bürgern, die sich am Bürgerentscheid beteiligt haben.

Başkaya erreichte bei der Kommunalwahl 2009 Platz 3 der Kandidatenliste und war somit der zweite Nachrücker für das Mandat im Aachener Stadtrat. “Ich hätte nicht gedacht, dass ich als Drittplatzierter noch einmal zum Zuge komme”, so Başkaya. “Natürlich ist es zeitlich eine Herausforderung, doch die Piraten vom Arbeitskreis Kommunalpolitik werden mich bei meiner politischen Arbeit nach Kräften unterstützen, so wie sie es schon bei Felix Bosseler getan haben. Ich freue mich schon auf die Zusammenarbeit: Die Stimmung im Arbeitskreis ist trotz dieser schwierigen Situation hervorragend.”

Felix Bosseler, der im November 2011 das Ratsmandat von Thomas Gerger übernommen hatte, tritt mit der Übergabe des Mandats als Ratsmitglied zurück. Er steht jedoch Sait Başkaya besonders in der Übergangsphase für alle Fragen rund um das Mandat zur Seite und bleibt auch den Aachener Piraten in ihrer politischen Arbeit verbunden.

Die Piratenpartei Aachen und insbesondere der Arbeitskreis Kommunalpolitik bedanken sich herzlich bei Felix Bosseler für seine geleistete Arbeit und freuen sich auf die Zusammenarbeit mit Sait Başkaya.

Betreff: Beschwerde über die Parteilichkeit der Stadt Aachen bei der Durchführung des Ratsbürgerentscheides zum Bau der Campusbahn

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich reklamiere, dass die Stadt Aachen den gebotenen Rahmen der Neutralität bei der Durchführung des Ratsbürgerentscheids nicht einhält.

In Gestalt der städtischen Unternehmen ASEAG, AVV und STAWAG finanziert sie einseitige Großkampagnen aus öffentlichen Mitteln. Für die Kritiker, also Personen und Gruppen mit abweichenden Meinungen, stehen hingegen keine Mittel bereit.

Die Stadt wirbt im Namen des Oberbürgermeisters mit ganzseitigen Artikeln im wöchentlichen Anzeigenblatt für die Campusbahn, der Oberbürgermeister lässt persönlich keine Gelegenheit aus, selbst beim Jahresempfang der Vereine die Campusbahn als quasi alternativlos zu bewerben. Sogar an Aachener Schulen möchte er das Thema Campusbahn im Rahmen des Politikunterrichts wohlwollend betrachten lassen.

Die Stadt Aachen tritt gemeinsam mit dem Zeitungsverlag und der RWTH (die z. B. einseitige Abstimmungsaufforderungen an jeden einzelnen Studenten und Mitarbeiter versandt hat) als ein Meinungsblock auf, der alle anderen Meinungsäußerungen in der Öffentlichkeit überlagert und mit Steuermitteln die Abstimmung einseitig zu beeinflussen versucht.

Ich bitte Sie, das Verhalten der Stadt Aachen zu untersuchen und kurzfristig Neutralität einzufordern.

Mit freundlichen Grüßen

Die Antwort der Kommunalaufsicht erfolgte umgehend und – wie erwartet – abschlägig. Der Wortlaut findet sich am Ende des Artikels.

Was bedeutet die Antwort der Kommunalaufsicht für die Durchführung von Ratsbürgerentscheiden, bei denen der Rat zuvor einen Mehrheitsbeschluss gefasst hat? Sie bedeutet, dass der Bürger einer Gemengelage aus behördlichen und wirtschaftlichen Interessenvertretern mit nahezu unbegrenzten, zudem aus seinen Steuergeldern finanzierten Geldmitteln gegenübersteht; dass er von Grund auf eine Gegenöffentlichkeit aufbauen muss, um den eingespielten Medien- und Marketingkanälen der Stadtverwaltung etwas entgegensetzen zu können; dass er das alles in seiner Freizeit organisieren muss, während von ihm bezahlte, nicht gewählte Verwaltungsbeamte in Vollzeit gegen seine Interessen arbeiten; und dass das alles offensichtlich nach Recht und Gesetz so sein darf.

Die Antwort der Kommunalaufsicht zeigt ernüchternd, dass der Bürger (oder eine Bürgerinitiative) unter den gegebenen Umständen keineswegs als gleichberechtigte Opposition anzusehen ist. Die Stadtverwaltung ist weder zu Neutralität noch zu Ausgewogenheit verpflichtet, sondern darf mit Steuergeldern nach eigenem Ermessen Werbung machen.

Ein zukünftiger Ratsbürgerentscheid ist unter diesen Umständen wohl eher ein Feigenblatt für Bürgerbeteiligung statt ein Werkzeug für eine gerechte und direkte Demokratie.

Hier die Antwort der Kommunalaufsicht:

Kommunalaufsicht
Parteilichkeit der Stadt Aachen bei der Durchführung des Ratsbürgerentscheides zum Bau der Campusbahn

Ihre Eingabe per Internetformular vom 04.03.2013

Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,

über mein Kontaktformular im Internet haben Sie die Bitte an mich herangetragen, die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Aachen im Zusammenhang mit dem anstehenden Ratsbürgerentscheid zum Bau der “Campusbahn” zu untersuchen. Sie reklamieren, dass die Stadt aus öffentlichen Mitteln eine Werbekampagne für das Projekt finanziere und die öffentliche Meinung zu beeinflussen versuche. Dies vertrage sich nicht mit der Ihrer Auffassung nach gebotenen Neutralitätspflicht der Verwaltung.

Der Rat der Stadt Aachen hat sich in seiner Sitzung am 19.12.2012 mit großer Mehrheit für den Bau einer neuen Stadtbahnlinie zur Anbindung des Campusgeländes über den Westbahnhof an die Aachener Innenstadt ausgesprochen und beschlossen, hierzu einen Ratsbürgerentscheid gemäß §26 GO NRW herbeizuführen.

Während bei Wahlen als Grundakt demokratischer Legitimation die Wahlrechtsgrundsätze der Wahlfreiheit und Wahlgleichheit Chancengleichheit verlangen und die staatlichen Stellen einem Neutralitätsgebot unterliegen, geht es in Bürgerentscheiden gemäß §26 GO NRW um die basisdemokratische Entscheidung konkreter Sachfragen. Dabei sind die gemeindlichen Organe keineswegs zur Neutralität verpflichtet. Neutralität der staatlichen Seite ist bei der Auseinandersetzung um öffentliche Projekte bereits von der Sache her ausgeschlossen. Dies wird insbesondere bei kassatorischen Bürgerbegehren deutlich, die auf die Beseitigung bereits getroffener Entscheidungen der zuständigen Gremien abzielen. Aber auch im Fall der “Campusbahn” haben die Entscheidungsträger der Kommune bereits Stellung bezogen. Der Umstand, dass die endgültige Entscheidung über das Projekt in Hände der Bürgerinnen und Bürger abgegeben wurde, führt nicht dazu, dass sich die Stadt nunmehr aus der weiteren Willensbildung herauszuhalten hat. (1)

Mit der Verordnung zur Durchführung eines Bürgerentscheides (BürgerentscheidDVO) vom 10.07.2004 (2) hat das Innenministerium NRW im Rahmen seiner Ermächtigung durch §26 Abs. 10 GO NRW vorgegeben, dass die Stimmberechtigten in geeigneter Weise über die Auffassungen der Vertretungsberechtigten eines Bürgerbegehrens und über die innerhalb der Gemeindeorgane vertretenen Auffassungen informiert. Dies ist mit dem durch §14 der Verfahrenssatzung der Stadt Aachen für die Durchführung von Einwohneranträgen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden verlangten Abstimmungsheft geschehen. Dazu gehören auch die kritischen Meinungsäußerungen von Gegnern der “Campusbahn”.

Auch eine einseitige Beeinflussung der Meinungsbildung durch die Behandlung des Themas an Schulen vermag ich nicht zu erkennen. Der Oberbürgermeister hat die Schulleiter gebeten, eine kontroverse Diskussion des Themas herbeizuführen, was ausweislich der Presseberichterstattung offensichtlich auch geschehen ist. Bei der Abstimmungsaufforderung der RWTH handelte es sich nach Auskunft des Oberbürgermeisters um eine versehentlich durch das Rektorat per E-Mail versandte interne Stellungnahme. In der Presse (Aachener Nachrichten vom 22.02.2013) hat das Rektorat sich hierfür entschuldigt und klargestellt, dass auf die Willensbildung kein Einfluss genommen werden sollte.

Die von der Stadt Aachen aus dem städtischen Haushalt finanzierte Plakataktion dient nach Darstellung des Oberbürgermeisters ausschließlich dazu, die Bürgerinnen und Bürger zur Abstimmung an der Entscheidung über die Campusbahn aufzufordern und sich zu diesem Zweck über das Thema zu informieren. Dies ist kommunalrechtlich ebenso wenig zu beanstanden wie der persönliche Einsatz des Oberbürgermeisters für “sein” Projekt.

Die Finanzierung einer Werbekampagne durch des “Aktionsbündnis pro Campusbahn” erfolgt mit Unterstützung durch rechtlich selbständige Partner mit städtischer Beteiligung wie ASEAG und AVV. Der AVV ist ein zur Förderung und Unterstützung des ÖPNV gegründeter Zweckverband, dessen satzungsgemäße Aufgaben einer Positionierung im Hinblick auf den Ratsbürgerentscheid nicht entgegen stehen. Dies gilt auch für eine Beteiligung der ASEAG, die mit der Durchführung des öffentlichen Personennahverkehrs betraut ist oder für die Energie- und Verkehrsgesellschaft STAWAG.

Nach Bewertung der mir vorliegenden Unterlagen komme ich zu dem Ergebnis, dass keine Veranlassung für ein kommunalaufsichtliches Einschreiten durch meine Behörde besteht.

Mit freundlichen Grüßen

(1) OVG NRW, Beschluss vom 16.12.2003, 15B 2455/03 bestätigend VG Köln, Beschluss vom 10.01.2003 – 4 L 3130/02

(2) GV.NWR. 2004, S.375; geändert durch VO vom 28.08.2009 – GV.NRW. 2009, S.431