www.piratenpartei-aachen.de: Aktuelles

Party mit Abstrichen - Piraten Aachen feiern landesweite Topergebnisse

Mon, 14 May 2012 07:00:00 +0200

Die Direktkandidaten der Aachener Piratenpartei haben gestern Top-Ergebnisse erzielt. Marc Teuku errang im Wahlkreis Aachen I 7,84 % der Erststimmen, Hendrik vom Lehn im Wahlkreis Aachen II 8,44 %. Kai Baumann kam im Wahlkreis Aachen III auf 9,22 % der Stimmen und Philipp Emmert schaffte 8,28 % im Wahlkreis Aachen IV. Die SPD holte in der Region alle vier Direktmandate. Die Piratenpartei Aachen gratuliert und hofft auf eine konstruktive, sach- und themenbezogene Zusammenarbeit im Landtag.

Auch bei den Zweitstimmen sind die Aachener Wahlkreise im landesweiten Vergleich ganz oben vertreten. In Aachen I erzielten die Piraten ein Ergebnis von 9,71 %, im Wahlkreis Aachen II 9,14 %, im Wahlkreis Aachen III 9,22 % und im Wahlkreis Aachen IV wurden 8,48 % erreicht. "Ich bin stolz darauf, was wir hier in Aachen und NRW in den letzten Wochen geleistet haben. Es ist einzigartig, wie engagiert und motiviert unser Team gearbeitet hat. Herzlichen Dank dafür!" meinte Direktkandidat Marc Teuku.

Die geringe Wahlbeteiligung an der Landtagswahl empfanden viele Piraten als enttäuschend, obwohl laut Umfragen die Piraten 70.000 Nichtwähler mobilisiert haben. Auch das gute Abschneiden der FDP, trotz inhaltslosem Personenwahlkampf à la Lindner, konnte die Stimmung nicht wirklich trüben.

Für das Aachener Stadtratsmitglied Felix Bosseler wurde es am Ende noch spannend. Der eigentlich als aussichtslos betrachtete Listenplatz 21 rückte in greifbare Nähe: Die Landtagsfraktion der NRW-Piraten besteht seit gestern aus 20 Mitgliedern.

All das spielte aber im späten Abend keine Rolle mehr. Die Party der Piraten ging am Hirschgraben bis in die frühen Morgenstunden. Weitere Informationen Mit Pauken und Trompeten in den Landtag - Piraten Aachen in der WDR Lokalzeit 13.05.2012 Ergebnisse: http://wahlen.regioit-aachen.de/LW12/05334000/index.htm http://wahlen.regioit-aachen.de/LW12/05334002/index.htm http://www.wahlergebnisse.nrw.de/landtagswahlen/2012/aktuell/dateien/r600lw1200.html http://karten.wahlergebnisse.nrw.de/WahlClient/

Große Gewinne bei „kleiner Bundestagswahl“

Mon, 14 May 2012 07:00:00 +0200

Die Piratenpartei NRW hat den Einzug in den Landtag des bevölkerungsreichsten Bundeslandes geschafft. Letzten Hochrechnungen zufolge entfallen 7,7 Prozent der abgegebenen Stimmen auf die Piraten (Stand: 19:58 Uhr, Quellen: ARD). Damit ziehen nach aktuellem Stand 18 Piraten der Landesliste [1] als Abgeordnete in den Düsseldorfer Landtag ein. Das genaue Ergebnis kann aufgrund von Ausgleichsmandaten hiervon noch abweichen. Die Piratenpartei NRW bedankt sich bei den Wählern ausdrücklich für das große Vertrauen in unsere zukünftige Arbeit. „Wir werden die Politik der zukünftigen Landesregierung nicht blockieren, sondern kritisch-konstruktiv begleiten“, sagt Joachim Paul, Listenplatz 1 der Piratenpartei NRW. „Gleich morgen beginnt für uns die Arbeit. Wir müssen für den Schutz der Bürgerrechte und ein besseres Bildungssystem kämpfen, uns detailliert in die Landesfinanzen einarbeiten, mehr demokratische Teilhabe ermöglichen und den Verbraucherschutz stärken, um nur einige der anstehenden Herausforderungen zu nennen“, so Paul. „Ich möchte mich bei der unglaublich großen Zahl ehrenamtlicher Helfer bedanken, die ihre Freizeit in den Wahlkampf eingebracht haben, sich teilweise Urlaub genommen haben und ohne die dieses Ergebnis niemals zustande gekommen wäre“, kommentiert Michele Marsching, Landesverbandsvorsitzender der NRW-Piraten und auf Platz 4 der Landesliste. „Die Piraten haben das mit Abstand kleinste Wahlkampf-Budget aller Parteien, die nun im Landtag sitzen werden, dafür aber ein unglaubliches Team und Unterstützung von Piraten aus anderen Bundesländern. Diese ungleichen Voraussetzungen gegenüber Parteien wie der FDP oder den Grünen haben wir mit viel Engagement und frischen Ideen wett gemacht.“ Mit dem Landtagseinzug in Düsseldorf ist die Piratenpartei deutschlandweit nun mit Abgeordneten in vier Landesparlamenten vertreten. Zu den Landtagsmandaten kommen, vor allem in Berlin, Hessen und Niedersachsen, über 150 kommunale Mandate. Quellen: [1] Landesliste der Piratenpartei NRW: http://www.piratenpartei-nrw.de/listenkandidaten/ [2] Wahlprogramm der Piratenpartei NRW: http://www.piratenpartei-nrw.de/landtagswahl-2012/wahlprogramm/

Alemannia Aachen: Piratenpartei fordert Rücktritt der Geschäftsführung

Fri, 11 May 2012 07:00:00 +0200

Fiasko bei der Stadionfinanzierung, zwei notwendige Rettungsaktionen seitens der Stadt Aachen, plötzlich auftretende Fehlbeträge und offensichtlich keinerlei Planungen für die 3. Liga: Den Piraten Aachen reicht es. Sie fordern den sofortigen Rücktritt der Geschäftsführung der Alemannia Aachen GmbH. Im letzten Jahr wurde durch den sportlichen Niedergang klar, dass die Alemannia Aachen GmbH ohne frisches Geld die Lizenz verliert und damit die Stadionfinanzierung sowohl das Land NRW als auch die Stadt Aachen schwer belasten würde. Schon damals hat die Geschäftsführung praktisch keine Aktivitäten erkennen lassen, etwas an der Situation zu tun. Man legte stattdessen den Scherbenhaufen vor die Türe des Rathauses. Das war’s. Im November tauchte dann noch einmal völlig unerwartet aus dem Nichts eine weitere, bis dato unerkannte Differenz von ca. 0,8 Mio. EUR auf. Es folgte ein blutleerer Auftritt im Rat der Stadt Aachen zur endgültigen Entscheidung, der wiederholt die gesamte Hilflosigkeit unterstrich. Nachdem nun der Abstieg der Mannschaft in die 3. Liga seit dem Wochenende Gewissheit ist, wird klar: es gab keinerlei Pläne für Liga drei. Der millionenschwere Kader ist für die Alemannia Aachen GmbH seitdem wertlos. Alle Verträge waren nicht auf die 3. Liga vorbereitet. Die Spieler können ablösefrei gehen. „Würde es sich um einen Trainer handeln, dann wäre Herr Kramer schon längst nicht mehr im Amt. Das sind nicht alles unvorhersehbare Ereignisse, sondern grobe handwerkliche Fehler“, unterstreicht Betriebswirt Marc Teuku aus dem kommunalen Arbeitskreis der Piratenpartei. Hinzu kommt, dass Maßnahmen im Hinblick auf rechtsextreme Fans viel zu spät kamen. Erst als niemand mehr die Augen verschließen konnte, folgten erste Schritte seitens der Geschäftsführung, welche aber nicht durchgesetzt werden. Weitere Informationen Sondersitzung zur Alemannia Aachen GmbH - Textheld 07.03.2012

Kommunen entlasten – Gerichtsentscheid ist Niederlage für CDU und FDP

Wed, 09 May 2012 07:00:00 +0200

Die Piratenpartei NRW ist erfreut über die heutige Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Münster zum Einheitslastengesetz [1], das noch auf die Zeit der CDU/FDP-Regierung in NRW zurück geht. Das Gericht hat den Verfassungsbeschwerden von 91 Städten und Gemeinden gegen das Einheitslastenabrechnungsgesetz stattgegeben. „Wir begrüßen die Entlastung der Kommunen und verweisen in dem Zusammenhang noch einmal auf unser Wahlprogramm bezüglich der Kommunalfinanzen [2]“, sagt Robert Stein, Listenkandidat der Piratenpartei NRW und Sprecher des Arbeitskreises Wirtschaft und Finanzen. „Wer bestellt, soll bezahlen. Wir fordern, dass derjenige für die Kosten aufkommt, der sie den Kommunen insbesondere im Sozialbereich auferlegt. Dann gibt es die realistische Möglichkeit, dass die Kommunen ab 2016 ihre Haushalte ausgleichen können.“ Die neue Einheitslastendefinition des Einheitslastenabrechnungsgesetzes verletzt nach Meinung des Gerichts die kommunale Finanzausstattungsgarantie. Den Kommunen werden so Mittel vorenthalten, die ihnen gemäß Bundesrecht zustehen, begründet das Gericht seine Entscheidung. Quellen:

[1] Kommunale Verfassungsbeschwerden gegen Einheitslastenabrechnungsgesetz erfolgreich
[2] Wahlprogramm Kommunalfinanzen

Kiel geholt! Düsseldorf soll folgen

Sun, 06 May 2012 22:00:00 +0200

Die Piratenpartei NRW gratuliert den schleswig-holsteinischen Piraten zum Einzug in den Kieler Landtag. Aktuellen Hochrechnungen zufolge (Stand: ca. 19:00 Uhr) kommt der Landesverband bei den heutigen Landtagswahlen auf 8,4 Prozent. Damit würden sechs Abgeordnete der Piratenpartei in ein weiteres deutsches Landesparlament einziehen. Die Ergebnisse können sich im Laufe des Abends noch ändern. „Das Ergebnis, das sich abzeichnet, ist ein riesiger Erfolg. Die Saarland-Wahl hat bereits gezeigt, dass die Piraten keine Berliner Eintagsfliege sind“, kommentiert Michele Marsching, 1. Vorsitzender der Piratenpartei NRW. „Für uns bedeutet das zusätzlichen Rückenwind und Motivation im Wahlkampf, zumal Schleswig-Holstein ähnlich wie NRW ein Flächenland ist.“ In NRW zeichnet sich ebenfalls der Einzug der Piratenpartei ins Landesparlament ab. Den Umfrageergebnissen nach liegen die NRW-Piraten zwischen 7,5 Prozent und 10 Prozent. „Unser Hauptziel bleibt der Einzug in den Landtag, also 5 Prozent plus X. Das X darf gern groß ausfallen“, so Marsching. „Wir haben immer betont: Wir pflegen eine sachbezogene Politik. Wir werden, sofern wir in den Landtag einziehen, unabhängig von parteipolitischen Ränkespielchen guten Ideen und Konzepten unsere Unterstützung geben. Parlamentarische Zwänge kennen die Piraten nicht.“ In den vergangenen Wochen haben die Piraten NRW einen phantastischen Zuspruch und ein wachsendes Interesse verzeichnet. Nicht nur an den Infoständen, sondern auch online wurden Tausende von Bürgeranfragen durch zahlreiche Helfer beantwortet. Die Piratenpartei NRW setzt dabei komplett auf ehrenamtliche Arbeit. „Andere Parteien wettern gegen Schulden, finanzieren aber zugleich ihren Wahlkampf mit Krediten und dem zweifelhaften Einsatz von steuerfinanzierten Fraktionsgeldern

Ratsherr Felix Bosseler im Interview

Fri, 04 May 2012 07:00:00 +0200

Im Rahmen einer Bachelorarbeit konnte der Ratsherr und Listenkandidat für die NRW Wahl der Piratenpartei Aachen zu Fragen rund um Demokratie, Parteiarbeit, Transparenz und politische Teilhabe Stellung nehmen.

Das Interview entstand im März 2012, bevor Neuwahlen in NRW auf der politischen Agenda standen. Die Veröffentlichung durch das Team von WeAreDemocracy erfolgte im Mai 2012. Weitere Informationen Interview zum Thema Demokratie und Beteiligungsmöglichkeiten (Video) - Textheld 04.05.2012 WeAreDemocracy - Projektseite der Initiatoren

Bürgerinformationsrunde der Piratenpartei Aachen

Fri, 27 Apr 2012 07:00:00 +0200

Die Piratenpartei Aachen veranstaltet am 02.05.2012 einen Informationsabend zur Landtagswahl 2012. Die Veranstaltung findet im Restaurant "Altes Torhaus" (Goethestr. 27) am 02. Mai 2012 ab 19:30 h statt. Die Direktkandidaten der Piratenpartei für Aachen Stadt stellen wesentliche Punkt des Wahlprogramms der Piraten vor. Danach besteht die Möglichkeit für eine Fragerunde und das Kennenlernen der Bewerber. Teilnehmen werden Marc Teuku (WK Aachen I) und Hendrik vom Lehn (WK Aachen II), außerdem einige NRW-Listenkandidaten wie Nico Kern und Udo Pütz. Weitere Informationen Wahlprogramm zur LTW NRW 12 Direktkandidaten der Region Aachen Listenkandidaten der Piratenpartei NRW Hinweis: Die ursprüngliche Version dieser Mitteilung enthielt versehentlich eine andere Adresse. Wir bitten um Entschuldigung.

Piratenpartei lädt zum monatlichen Treffen in der Region ein

Wed, 25 Apr 2012 07:00:00 +0200

Aufgrund des Maifeiertags findet das monatliche Treffen der Crew 13 der Piratenpartei Aachen im Mai nicht wie gewohnt am 1. Dienstag des Monats, sondern am Mittwoch, den 02.05.2012 um 19:30 Uhr im Bistro "Kiek In", Bischofstr. 43, Stolberg Büsbach statt. Themen werden unter anderem der Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland und natürlich die bevorstehende Landtagswahl in NRW sein. Als Mitglied der Crew13 wird auch Philipp Emmert, Direktkandidat für den Wahlkreis Aachen IV, anwesend sein. Wie alle Veranstaltungen der Piratenpartei ist auch diese öffentlich und Gäste sind herzlich willkommen.

Gema-Urteil des LG Hamburg - Absurde Auflage

Sat, 21 Apr 2012 07:00:00 +0200

Am 20.04.2012 entschied das Landgericht Hamburg in einem Rechtsstreit Gema gegen Youtube zugunsten der Gema. [1] Youtube muss in der Folge sieben Videos von der Plattform entfernen. Der Landesverband NRW der Piratenpartei bedauert diese Entscheidung und befürchtet auf Grund des möglichen Grundsatzcharakters des Urteils weitreichende Folgen für alle Content-Plattformen. Die NRW-Piraten fühlen sich aber in ihren Positionen zum Urheberrecht bestätigt, dass hier dringend gesetzlicher Handlungsbedarf besteht. [2] [3] „Richtig traurig ist eigentlich, dass sich die Gema weigert, eine angemessene Lösung mit Youtube zu finden und auf ihren unrealistischen Forderungen besteht“, so Daniel Neumann, Mitglied des Landesverbands NRW und Verfasser des Urheberrechtsprogramms der Piratenpartei. „Dadurch entgehen schließlich der Gema selbst und letztendlich den durch sie vertretenden Urhebern Einnahmen“, so Neumann weiter. „Im Sinne der Urheber kann das eigentlich nicht sein.“ Sehr kritisch an diesem Urteil ist nach Meinung der Piraten, dass Youtube zukünftig als „Störer“ in Haftung genommen werden kann. [4] Bislang war es Rechteinhabern bereits möglich, Videos mit urheberrechtlichem Anspruch per Hinweis sperren zu lassen. Absurd wirkt die Auflage des Gerichts, Youtube müsse in Zukunft einen zusätzlichen „Wortfilter“ installieren, der urheberrechtlich geschütztes Material bereits während des Publizierens herausfiltern soll. Hier befürchten die NRW-Piraten, dass bei einem Filtersystem viele Videos zu Unrecht gefiltert werden, nur weil ihre Bezeichnung deckungsgleich oder ähnlich der eines geschützten Werks sein könnte. Zuletzt forderte die Gema von Youtube 1 bis 12 Cents pro Videoaufruf („Klick“) an die Verwertungsgesellschaft abzuführen. Nach Ansicht von Daniel Neumann ist dies eine absolut unrealistische Forderung. Selbst Sony stellt sich mittlerweile offen gegen die Gema. [5] Quellen: [1] Urteil: http://docs.dpaq.de/695-310_o_461-10__urteil_vom_20.04.12.pdf [2] Piratenpartei zum UrhG: http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/0/07/UrhG_Arguments_FassungBPT2011-2.pdf [3] Wahlprogramm NRW: http://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_2012#Reform_des_Urheberrechts [4] Störerhaftung: http://de.wikipedia.org/wiki/St%C3%B6rerhaftung [5] Golem: http://www.golem.de/news/sony-music-millionenverlust-wegen-gema-sperren-auf-youtube-1202-89982.html

Das Wahlprogramm steht

Tue, 17 Apr 2012 07:00:00 +0200

Am Sonntag ist der außerordentliche Landesparteitag der Piratenpartei NRW in Dortmund zu Ende gegangen. Etwa 450 akkreditierte Piraten aus allen Teilen des bevölkerungsreichsten Bundeslandes trafen sich am Wochenende zu einem zweitägigen Demokratie-Marathon und beschlossen ihr Programm zur vorgezogenen Landtagswahl. In zwölf Themenschwerpunkten stimmten die Piraten NRW auf der Basis des Wahlprogramms 2010 über 200 Programmanträge und Positionspapiere ab.[1] Dazu gehörten umfangreiche Erweiterungen unter anderem in den Bereichen Bildung, Bürgerbeteiligung, Verbraucherschutz, Wirtschaft und Finanzen, Umweltpolitik, Gesundheits- und Drogenpolitk sowie Medien- und Kulturpolitik. In der Verkehrspolitik regen die Piraten NRW einen Modellversuch für den fahrscheinlosen ÖPNV an, ähnlich der erfolgreichen Umstellung in der belgischen Stadt Hasselt. Dort ist seit 1996 das Fahrgastaufkommen um mehr als das Dreizehnfache gestiegen, die Gesamtkosten beziffert die Stadt auf etwa 18 Euro pro Jahr und Bürger. [2] Die Piraten beschlossen zudem Forderungen nach einer Revision des NRW-Stiftungsrechtes. Insbesondere soll der Bertelsmann Stiftung der steuerbefreiende Status der Gemeinnützigkeit aberkannt werden (“Lex Bertelsmann”). Zahlreiche unabhängige Experten betrachten die Bertelsmann Stiftung de facto als ausgelagerte Marketing-Abteilung der Bertelsmann AG. „Seit der Reform des Stiftungsrechts 2005 durch das Kabinett Steinbrück finanziert hier der Steuerzahler Marktforschung, Marketing und Vertrieb für die Bertelsmann AG – und das ist ein Skandal,” erklärt Dr. Joachim Paul, Initiator dieses Programmantrags. Darüber hinaus wollen die Piraten dem Thema Verbraucherschutz deutlich mehr Geltung verschaffen. Sie fordern in ihrem neuen Programm die Aufnahme des Verbraucherschutzes in die Landesverfassung und die Einrichtung eines eigenständigen Ministeriums. Dadurch sollen künftig Konflikte vermieden werden. Zurzeit sind die teils entgegengesetzten, schutzwürdigen Interessen in einem Ministerium gebündelt. Zudem beziehen die Piraten klar Stellung gegen direkte Subventionen ohne konkrete Gegenleistung. Förderung aus Landesmitteln muss nach ihrer Ansicht zukünftig ausnahmslos an konkrete und in öffentlich einsehbaren Verträgen festgeschriebene Verpflichtungen geknüpft werden. Das komplette Wahlprogramm wird in den nächsten Tagen auf dem Wahlportal der NRW Piraten auch als Hörbuch und eBook veröffentlicht.[3] Quellen:
[1] https://www.piratenpartei-nrw.de/43186/2012-04-14/landesparteitag-2012-2-in-dortmund/
[2] http://de.wikipedia.org/wiki/Personennahverkehr_in_Hasselt
[3] https://www.piratenpartei-nrw.de/landtagswahl-2012/wahlprogramm/

Alle Direktkandidaten der Piratenpartei Aachen zugelassen

Fri, 13 Apr 2012 07:00:00 +0200

Marc Teuku, Hendrik vom Lehn, Kai Baumann und Philipp Emmert wurden gestern von den zuständigen Wahlausschüssen als Direktkandidaten für die Wahlkreise Aachen I, II, III und IV für die Piratenpartei zugelassen. Die vorgezogene Landtagswahl in NRW bringt ein extrem knappes Termingefüge mit sich. Das gilt insbesondere für das Beibringen von Unterstützerunterschriften. Normalerweise haben die Parteien dafür mehrere Wochen Zeit. Diesmal waren es nur wenige Tage, woran einige Parteien gescheitert sind. Die Piraten haben es geschafft die benötigten Unterschriften innerhalb weniger Tage dem Wahlamt vorzulegen und bestätigen zu lassen. Gestern gab es dann die offizielle Wahlzulassung der beiden Wahlausschüsse von Stadt und Städteregion. Parteien, welche bereits im Landtag vertreten sind können ihre Kandidaten einfach aufstellen. Für alle anderen Parteien gilt: Jeder Direktkandidat muss aus dem Wahlkreis, für den er antritt 100 gültige Unterstützungsunterschriften vorlegen. Für die Landesliste, also die wichtige Zweitstimme, benötigt eine Partei dann noch einmal 1.000 Unterschriften aus dem ganzen Land. Bei 128 Wahlkreisen sind das dann insgesamt 13.800 gültige Unterschriften. „Verglichen mit der Landtagswahl 2010, war es diesmal wesentlich einfacher die Unterschriften zu sammeln. Der Zuspruch der Bürger war überwältigend an unseren Infoständen. Ganz herzlichen Dank dafür an alle Leute, die unterschrieben haben und für uns gesammelt haben!“, sagt Direktkandidat Marc Teuku, der den Wahlkampf in Aachen mit koordiniert. Weitere Informationen Pressemitteilung - Stadt Aachen 12.03.2012 Pressemitteilung - Städteregion Aachen 12.03.2012

Urheberrecht: Dichtung und Wahrheit

Wed, 11 Apr 2012 07:00:00 +0200

Die Piratenpartei NRW nimmt die aktuelle Berichterstattung einiger Medien über das Urheberrecht nochmals zum Anlass, eine Versachlichung der Debatte anzumahnen. Die derzeitige Kampfrhetorik in Verbindung mit offensichtlichen Fehlinformationen wirft die Diskussion über eine Reform um Jahre zurück. „In der Debatte wäre mehr Wahrheit als Dichtung angebracht“, kommentiert Daniel Schwerd, Landtagskandidat der Piratenpartei NRW, entsprechende Presseberichte und Kommentare von Politikern anderer Parteien. „Niemand will Kreativen, Künstlern und anderen Urhebern ihre Existenzgrundlage wegnehmen. Das ließe sich, wenn man denn wollte, auch problemlos in unseren Programmen und ausführlichen Positionspapieren [1] nachvollziehen. Um es ganz klar zu sagen: Die Piraten wollen das Urheberrecht nicht abschaffen, wir wollen es verbessern“, sagt Schwerd. Für die Piraten steht fest, dass das Urheberrecht einer umfassenden Reform bedarf. Die Informationsgesellschaft und nicht zuletzt das Internet lassen neue Chancen entstehen. Den neuen Rahmenbedingungen werden die jetzigen gesetzlichen Bestimmungen nicht gerecht. „Es hilft nicht, wenn wir versuchen, die gesellschaftlichen Entwicklungen in Korsetts veralteter Rechtsnormen zu pressen. Das Internet ist kein Feind, sondern vielmehr eine einmalige gesellschaftliche und wirtschaftliche Chance“, sagt Frank Herrmann, Landtagskandidat der Piratenpartei NRW. Die Piraten wollen daher die Rechte von Urhebern und Konsumenten gegenüber den Verwertungsgesellschaften stärken und so das Urheberrecht wieder vom Kopf auf die Füße stellen. „Wir wollen Ideen entwickeln, wie das Urheberrecht besser gestaltet werden kann“, so Herrmann. Als Reaktion auf Medienberichte, unter anderem im Handelsblatt, haben Blogger und Piraten ausführliche Beiträge zu der Debatte verfasst, welche die politischen Vorstellungen der Piraten wiedergeben. Wer sich darüber informieren will, wofür die Piraten wirklich stehen und wie die Diskussion zum Urheberrecht aktuell verläuft, dem haben wir neben dem unter [1] verlinkten Positionspapier einige sachlich relevante Blogbeiträge zusammen gestellt. - Urheberrecht und Eigentum: https://www.piratenpartei-nrw.de/42964/2012-04-10/kommentar-urheberrecht-und-eigentum/ - Kommentar zu den 100 Köpfen: https://brunokramm.wordpress.com/2012/04/07/kommentar-zu-den-100-kopfen/ - Linksammlung Urheberrecht: http://www.heikerost.com/texte/medien/links_urheberrecht/ - Dietrich Brüggemann, "Mein Plattenladen heißt Herunterladen" http://d-trick.de/blog/mein-plattenladen-heist-herunterladen/ - Branchenfahrplan für den Übergang ins digitale Zeitalter: http://www.137b.org/?p=1594 - Marcel Weiss, "Die komplette Demontage des Handelsblatt", http://www.neunetz.com/2012/04/05/die-komplette-selbstdemontage-des-handelsblatt/ - Dirk von Gehlen, "Zwei Thesen zur Urheberrechtsdebatte", http://www.dirkvongehlen.de/index.php/netz/vom-wissen-der-wichser-zwei-thesen-zur-urheberrechtsdebatte/ - Geistiges Eigentum und die Entwicklung der Kommunikationstechnik: http://www.weyhsheiten.de/pdf/Geistiges_Eigentum_Florian_Felix_Weyh.pdf Quellen: [1]: http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/0/07/UrhG_Arguments_FassungBPT2011-2.pdf

Piratenpartei Aachen lädt zum monatlichen Stammtisch

Wed, 04 Apr 2012 07:02:00 +0200

Wie jeden zweiten Dienstag im Monat findet auch am 10.04.2012 der Stammtisch der Piratenpartei Aachen im Restaurant Stadtkrone in der Pontstraße 50 in Aachen statt.

Alle interessierten Bürger sind herzlich Willkommen die Aachener Piraten kennenzulernen. Sprechen Sie mit unseren Direktkandidaten der vier Wahlkreise in Aachen zur Landtagswahl in NRW. Informieren Sie sich über Beteiligungsmöglichkeiten, kommunale Aktivitäten und Ziele der Partei. Unverbindlich und ungezwungen.

Nachtrag zum Überfall in der Nacht zum Dienstag

Wed, 04 Apr 2012 07:00:00 +0200

Die Ereignisse haben sich gestern ziemlich überschlagen. Es waren zwei TV Teams und einige Journalisten vor Ort. Es wurde Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch, Diebstahl und Sachbeschädigung gestellt. Die im Aachener Raum eingerichtete Ermittlungsgruppe gegen rechtsmotivierte Kriminalität (ROMOK) hat die Ermittlungen dazu aufgenommen.

Stein des Anstoßes für den Überfall war das Plakat des Stolberger Bündnisses gegen Rechts, welches bei uns im Büro ausgestellt ist. Das Bündnis wird von der Stadt Stolberg und zahlreichen anderen gesellschaftlichen Gruppen getragen. Die Aachener Piraten engagieren sich seit langem in diversen parteiübergreifenden Bündnissen in der Region Aachen. Dazu gehören allerdings keine aus unserer Sicht in Grauzonen agierenden Gruppen wie diverse Antifa Gruppierungen. Da differenzieren wir sehr genau.

Heute startet gegen 17:00 in Stolberg die erste der beiden Demonstrationen gegen Rechts, für welche das Plakat und die Flyer werben. Die Materialien wurden zwischenzeitlich ersetzt und wieder aufgehängt.

Wie gestern schon berichtet geht es den betroffenen Piraten gut. Ihnen ist, abgesehen von einem Schock, nichts geschehen.

Wir rufen alle Bürger dazu auf jetzt erst Recht an diesen Demonstrationen teilzunehmen. Wie wichtig das ist haben die Ereignisse noch einmal belegt. Weitere Informationen

Stolberger Bündnis

Bericht in der Lokalzeit Aachen - WDR Aachen 03.04.2012 (wird trotz Ihrer GEZ Zahlungen nach 7 Tagen vom WDR gelöscht :( Vermummte überfallen Büro der Piratenpartei - AZ 03.04.2012 Rechtsmotivierter Angriff auf Büro der Piratenpartei Aachen - Piraten Aachen 03.04.2012 Neonaziübergriff auf das Piratenbüro - Blog Udo Pütz 04.04.2012

Rechtsmotivierter Angriff auf das Büro der Piratenpartei Aachen

Tue, 03 Apr 2012 07:00:00 +0200

In der Nacht zum Dienstag 03.04.2012 gegen 23:45 stürmten zwei vermummte Personen das Büro der Aachener Piratenpartei am Hirschgraben. Während einer der beiden in der Eingangstür stehen blieb betrat der zweite das Büro und riss ein Plakat von der Wand, welches einen Aufruf gegen Nazis beinhaltete. Weiter wurden Flyer mitgenommen die sich mit dem Thema Nazis und Naziaufmärsche in der Region befassten. Kurze Zeit bevor die beiden in das Büro eindrangen zogen drei Personen mit Plakatier-Material am Büro vorbei und blieben etwas verdutzt stehen. Vermutlich hatte das Plakat gegen Rechts ihre Aufmerksamkeit erregt. Kurz danach kam es zum Überfall auf die beiden noch anwesenden Piraten. Der ganze Vorgang dauerte nicht einmal eine Minute und lief seitens der Angreifer wortlos ab. Die beiden Piraten standen danach unter Schock, ihnen ist aber ansonsten nichts geschehen. Die herbeigerufene Polizei konnte den Vorfall zunächst nur aufnehmen.
Nachtrag 04.04.2012