News Archiv zum Thema Überwachung
Hier gehts zu unserem Newsarchiv mit Beiträgen zum Thema Überwachung in Aachen.
Überwachungsraum Borngasse
10.08.2010 - Update
Die Aachener und Münchener Versicherung hat noch zwei weitere Kameras am Fuß der Treppe installiert. Damit betreibt die Versicherung in der Borngasse mindestens sieben Kameras im öffentlichen Raum. Fotos folgen.
09.08.2010
Die Borngasse in Aachen darf wohl als erste Straße in Aachen den Titel „komplett überwachte Straße“ tragen. Gleichauf mit der Antoniusstraße und Elisengarten / Elisenbrunnen.
Am Parkhaus Wirichsbongardstraße befinden sich drei Kameras mit Blickmöglichkeit auf die Borngasse. Danach übernehmen zwei Kameras am IHK Gebäude hinter der Kreuzung die Überwachung. Dann folgt der Neubau der Aachener und Münchener Versicherung mit mindestens fünf Kameras. Zwei davon überwachen die neue Treppe zur Aureliusstraße und Teile der Aureliusstraße und Marienplatz. Die überwachte Treppe wurde übrigens zum weitaus größten Teil aus Geldern von Stadt Aachen und Land NRW bezahlt.
Ob diese Kameras tatsächlich die Straße überwachen lässt sich bisher nicht sagen. Wie bei allen neuen Kameras kann ein Passant oder Gast nicht feststellen, ob diese Kamera in Betrieb ist und in welche Richtung das Objektiv ausgerichtet ist. Auch der Kameratyp, der Rückschlüsse auf Fernsteuerung, Auflösung und Zoom zulässt wird in der Regel geheim gehalten.
Fakt ist, dass die meisten dieser Kameras die Möglichkeit einer 360 Grad Drehbarkeit haben. Sie lassen eine Blickwinkelverstellung zu und haben eine hervorragende Auflösung und sehr gute Zooms. Das Ganze in der Regel per Fernsteuerung.
Hinweise auf die Kameras und die Überwachten Bereiche gibt es natürlich nicht. Man möchte schließlich unbehelligt Filmen.
Ob die Kameras tatsächlich die gesamte Straße einfangen oder nicht ist nicht ohne weiteres ermittelbar. Geschweige denn erkennbar. Technisch dürfte es jedenfalls kein Problem sein. Spätestens, wenn aktuelle Technik eingesetzt wird.
Aber es geht nicht nur darum was tatsächlich gefilmt wird. Allein das pure Vorhandensein ist schon Grund genug entschieden dagegen vorzugehen.
Die Aachener Antoniusstraße
09.08.2010
In der Antoniusstraße werden von privaten Betreibern Kameras zur Überwachung der gesamten Straße eingesetzt. Auf Nachfrage der Piraten wurde behauptet diese dienten der Überwachung der Hauseingänge. Die Bauform der Kameras lässt aber eine recht genaue Einschätzung der tatsächlichen Bildausrichtung zu. Diese geht fast ausnahmslos auf die Straße und den Kundenverkehr.
Für die Menschen, die das nicht wissen: die Antoinusstraße ist die Bordellmeile in Aachen. Hier befinden sich also Bordelle und Amüsierbetriebe des Rotlichtgewerbes.
Genau dort wird vermutlich 24 Stunden täglich jedermann von mehreren Kameras gefilmt. Von wem? Unklar. Warum? Unklar. Wer speichert warum wie lange? Unklar. Hinweise auf die Überwachung? Fehlanzeige. Die Piraten haben Anzeige erstattet. Das Verfahren wurde eingestellt. Über die Überwachung wurde danach der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW umfassend informiert. Bisher ohne Rückmeldung.
Es ist an der Zeit, dass endlich umfängliche, gesetzliche Regelung geschaffen werden. Die aktuelle Situation in NRW ist unhaltbar. Jeder kann praktisch ohne handfeste Sanktionsmöglichkeiten filmen was er will. Zumindest in der derzeitigen Praxis. Wir benötigen Erlaubnispflicht für den Betrieb und handfeste Sanktionsmöglichkeiten. Genehmigungen müssen nach strengen Kritierien sorgfältig geprüft erteilt oder verweigert werden.
Aachener Restaurants und Gaststätten
09.08.2010
Immer mehr Gastronomiebetriebe in Aachen überwachen Ihre Gäste. Hinweise auf die Kameras werden entweder gar nicht von aussen deutlich gemacht oder so dezent, dass diese nicht wahrgenommen werden. Ob die Kameras in Betrieb sind, wo diese gerade hinschauen, kann der Gast nicht erkennen. Das ist auch nicht gewollt. Wer es nicht weiß, nimmt die Geräte oft nicht mal wahr.
Aber warum tun Gastwirte das? Einen harten Grund konnten wir trotz mehrerer Anfragen an verschiedene Betreiber nicht ermitteln.
Auch hier haben wir es in der Regel mit technisch aktuellen Systemen zu tun. Superzoom, 360 Grad Winkel und fernsteuerbar. Von einem Gastronom wissen wir, dass er seine Gäste mit 2 Kameras überwacht, seine Mitarbeiter mit einer weiteren. Das Ganze auch von Zuhause via Internet. Warum? Tja, mit uns wollte er nicht kommunizieren.
Es ist auch nicht im Interesse der Gastronomen deutlich herauszustellen, dass man Gäste per Videokamera belästigt. Schließlich hält so etwas viele Menschen auch ab das Restaurant oder die Kneipe zu besuchen. Es führt ganz sicher nicht dazu, dass mehr Kunden gerne zu Gast wären.
Die Piraten Aachen fordern die Gastronomie in der Stadt auf die Kameras abzubauen. Gäste sind keine potentiellen Täter oder Verbrecher. Gaststätten sind keine Privaträume. Sie gehören zum öffentlichen Raum.
Wer unbedingt seine Gäste filmen will, soll dazu auch stehen.
- Deutliche Hinweise auf Überwachung
- Anzahl der Kameras
- Kennzeichnung der Kameras, keine unscheinbare, schwarze Halbkugel verschämt in der Ecke versteckt
- Betriebsanzeige für Gast erkennbar
- Öffentlich zugängliches Verfahrensverzeichnis mit Gründen, Art, Umfang der Aufnahmen und Speicherung
Weitere Informationen
Welche Gastronomiebetriebe überwachen Ihre Gäste?
Überwachung Aachen City
07.08.2009
Seit September 2008 überwacht der Polizeipräsident Aachen die Aachener City (Neusprech: den Elisenbrunnen). Die Rechtsgrundlage dafür hat uns die damalige Rot-Grüne Bürgerrechtskoalition des Landes Nordrhein-Westfalen vor ihrer Abwahl hinterlassen. Das Polizeigesetz erlaubt nach diesen Änderungen dem Polizeipräsidenten ohne Einbeziehung der kommunalen Mandatsträger und Behören ein Einsatz von Überwachungskameras im öffentlichen Raum.
Elisenbrunnen (Bild anklicken)
Überwachung Garten, Straßen u. Vorplatz mit 5 hochauflösenden Superzoom 360 Grad Kameras
Kamera 4
Neben der Nobis Filiale. Elisengarten, Hartmannstraße, Münsterplatz vorne und Ursulinerstraße
Auf den Bildern seht man das Ausmaß und die Reichweite der Überwachung. Wir haben es hier nicht mit gammeligen Webcams aus dem Technikmarkt zu tun, sondern mit sehr hochauflösenden Superzoom-Kameras die sich hinter der Zoom Qualität von Kameras für Sportereignisse nicht verstecken müssen.
Interessant ist, dass die Kameras bei angemeldeten politischen Veranstaltungen am Laufweg der Ursulinerstraße ausgeschaltet werden. Also wenn beispielsweise eine Partei einen Stand einrichtet und Flyer verteilt.
Offenkundig sieht der Polizeipräsident hier einen Konflikt zwischen der Möglichkeit sich ohne Überwachung frei und unbeobachtet zu informieren (wer war wann wie lange am Stand von wem) und seinen Kameras.
Unterhalte ich mich aber an gleicher Stelle mit dem gleichen, möglicherweise sogar stadtbekanntem, politischen Aktivisten ohne dass ein Stand vorhanden oder angemeldet ist, dann wird dies gefilmt.
Unbeobachtete Kommunikation im öffentlichen Raum gibt es in der Aachener City also nur noch nach Genehmigung durch Organe des Staates. Bemerkenswert.
Update: Besuch am 12.08.2009 bei der Polizei im Operatorraum der Kameras.
Weitere Informationen
neusprech.org - Untersuchungen wie mit Worten wahre Ziele vernebelt werden
Überwachung in der Pontstraße
07.08.2009
In der Pontstraße wird seit geraumer Zeit der Bereich hinter der Fußgängerzone überwacht. Der Betreiber stellt im Abstand von mehreren Minuten einzelne Bilder dieses Bereichs ins Internet [1]. Es ist äußerst zweifelhaft, ob dies überhaupt zulässig ist. Es gibt mindestens bereits ein entsprechendes Urteil aus Hamburg [3]. Betroffen sind ebenfalls die Terrassen von Kaktus und La Finestra.
Darüber hinaus wirst Du in der Kneipe Kaktus und in der Pizzeria beim Trinken und Essen überwacht. Auch diese Bilder landen dann rasch im Internet [2].
Die Kameras die dabei eingesetzt werden, können von der Bildqualität her im Moment nicht mit denen mithalten, die in der Aachener City eingesetzt werden, aber das dürfte sich schnell ändern, wenn eines der Geräte durch ein aktuelles Modell ersetzt werden muss (z. B. bei techn. Defekt). Im übrigen: wer Dich kennt, erkennt Dich.
Das dabei auch noch die Mitarbeiter überwacht werden könnten spielt offensichtlich auch keine Rolle. Da muss man dann schon Lidl sein...
[1] Pontstraße 123-127 - außen
[2] Theke im Kaktus, Gastraum im La Finestra
[3] Videoüberwachung in der Gastronomie- AG Hamburg, 22.04.2008, 4C 134/8
