Der in Aachen gegründete Arbeitskreis gegen Überwachung (AK-Überwachung) hat seinen Webauftritt freigeschaltet. Dort finden sich Informationen zur Videoüberwachung in Gastronomie, auf öffentlichen Straßen und Plätzen sowie zur Unterscheidung der legalen und illegalen Kamerainstallationen. Bereitgestellt werden diese Daten auf einer interaktiven Karte auf http://www.AK-Ueberwachung.org

Interessierte Bürger können dort eigene Kamerafunde selbst melden und beschreiben. In naher Zukunft sollen diese Meldungen auch per mobilem Smartphone ermöglicht werden.

Thomas Göttgens, Sprecher des Arbeitskreises will die völlig veraltete Gesetzgebung in diesem Umfeld anprangern : “Die aktuelle Gesetzeslage hinkt der Entwicklung – zum Beispiel für den Betrieb von Überwachungskameras – mindestens 15 Jahre hinterher. Wir benötigen klare und sehr restriktive Regeln für Installation, Information und Betrieb von Überwachungssystemen.”

Weiter sollen die rechtlichen Grundlagen für Videoüberwachung erörtert und bereitgestellt werden. Auch wirksame Gegenstrategien und Hilfen werden erarbeitet und veröffentlicht. Die Mitglieder des Arbeitskreises legen Wert darauf, überparteilich zu arbeiten. Sie setzen sich mit interessierten Bürgern, Mitgliedern aus Politik und Bürgerrechtsgruppen sowie Betroffenen zusammen.

Der Arbeitskreis gründete sich Ende 2010 in Aachen. Zurzeit stellt er sich NRW-weit auf, eine bundesweite Ausweitung ist ebenfalls in Arbeit. Vorbilder sind die erfolgreichen Arbeitskreise AK-Zensur und AK-Vorrat (Arbeitskreis gegen die Vorratsdatenspeicherung).

Der Arbeitskreis sucht noch aktive Mitstreiter. Er trifft sich mindestens einmal im Monat in Aachen. Aktuelle Termine stehen auf der Seite des Arbeitskreises unter http://www.AK-Ueberwachung.org .

Die PIRATEN begrüßen die Gründung des AK-Überwachung. “Die Argumentation, dass Verbrechen mit Überwachungskameras verhindert werden können, werden durch Studien widerlegt. Videoüberwachung stellt einen Eingriff in die Rechte der Bürger dar und sollte auf ein absolutes Minimum reduziert werden.”, ergänzt Kai Schmalenbach, 2. Vorsitzender der Piratenpartei NRW.