Ein Beitrag von Michael Sahm

 

Bericht Schulausschuss Stadt Aachen, 09.02.2017

 

Am 09.02.2017 tagte zum ersten Mal in diesem Jahr der Schulausschuss der Stadt Aachen. Hier mein Bericht.

tl;dr: Mein Abstimm­ver­hal­ten fin­det ihr hier.

Presse war da. Ich bin auf die Berichterstattung gespannt.


Ich wünsche der neuen stellvertretenden Schriftführerin viel Spaß und Erfolg bei ihrer neuen Aufgabe.


Die Vorstellung des Mies-van-der-Rohe Berufskollegs war leider etwas zu lang, so dass die Ausschussmitglieder etwas unruhig wurden und die Ausschussvorsitzende den Vortrag von Frau Dreser etwas abgekürzt hat. Ich gehe davon aus, dass die Präsentation mit ins Protokoll kommt.

Ich habe das Berufskolleg im Rahmen meiner städteregionalen Arbeit bereits besichtigen können, und auch in einem Vortrag im letzten Jahr hat Frau Dreser viel Spannendes über ihre Schule berichtet. Wenn die da mal wieder einen Tag der offenen Tür haben: Schaut es Euch an!


Den Sachstandsbericht zur energetischen Sanierung des Einhard-Gymnasiums habe ich soweit zustimmend zur Kenntnis genommen.

Ich habe eine Verständnisfrage gestellt: Für die Maßnahmen sind die Fördergelder in der exakten Höhe beantragt. Was passiert aber, wenn die Projektkosten steigen (passiert ja ab und an mal…). Laut Verwaltung gehen die Mehrkosten bei solchen Förderprojekten zu Lasten des Haushaltes.

An anderer Stelle habe ich für Bauprojekte einfach mal eine Steigerung um den Faktor 1,65 angenommen. Ohne diese Geister zu rufen: 7260000 Euro. Zum Sehen. 😉


Die Fortentwicklung des II. Bildungsweges in der StädteRegion Aachen habe ich, wie auch in der Sondersitzung des Schulausschusses in der StädteRegion abgelehnt. Die Begründung dafür entspricht der im Ausschussbericht der Sondersitzung.

Auch die erweiterte Vorlage zum Strukturkonzept habe ich entsprechend abgelehnt.

In der Diskussion gab es für meine Sicht der Dinge durchaus parteiübergreifendes Verständnis. Und auch die Verwaltung schien jetzt nicht über die Maßen eingeschnappt. Letztendlich müssen wir in Aachen sehr genau darauf achten, dass uns hier ab 2021 nicht das Angebot für den zweiten Bildungsweg komplett wegbricht.

Die GroKo hat eine angepasste Vorlage eingebracht, die aber meine Meinung nicht beeinflusst hat. Und ich finde es sehr schade, dass trotz der teilweise sehr ambitionierten Gegenrede einiger anderer Mitglieder zur Beschlussvorlage wieder nur alleine ich dagegen gestimmt habe. Enthaltungen lösen keine Probleme.


Die räumliche Situation des Angebots „Schule von acht bis eins“ der KGS Kornelimünster (Vorlage 1 und Vorlage 2) sind Wiedervorlagen, die wir in den vorherigen Sitzungen immer abgesetzt haben.

Wir haben einstimmig die beiden Punkte verschoben. Die GroKo wird in der nächsten Sitzung ein alternatives Konzept einbringen, dass wir zusammen am Runden Tisch in Kornelimünster besprochen haben und das ich mittragen werde (wenn die Vorlage dem Konzept entspricht, natürlich 😉 ).


Die Prioritätenliste für das Programm „Gute Schule 2020“ ist aus meiner Sicht so ok.

Die GroKo hat eine geänderte Vorlage eingebracht, die etwas engere Berichtszeiträume (mindestens alle drei Monate) fordert und auch die Sitzuation mit dem Haushaltsvoodoo rechtssicher machen will. Diese Vorlage habe ich mitgetragen.

Die Grünen wollten zusätzlich eine Empfehlung beschließen, mit der wir der Verwaltung vorgeben, zusätzliches Personal für das Projekt „Gute Schule 2020“ einzustellen. Es gab eine bewegte Diskussion zwischen Politik und Verwaltung, aber letztendlich haben wir uns mehrheitlich gegen diese Empfehlung ausgesprochen.

Ich war ebenfalls dagegen, denn wer bin ich, dass ich der Verwaltung sagen will, welches Personal die benötigen. Ich gehe davon aus, dass zu einem ordentlichen Projektmanagement auch die Ressourcenplanung gehört. Insofern lasse ich die Verwaltung mal machen und bin auf die Berichte gespannt.


Mitteilungen der Verwaltung gab es keine, weder im öffentlichen, noch im nicht-öffentlichen Teil.


Das war’s. Für Anmerkungen und Kommentare bin ich dankbar.

Die nächste Schulausschusssitzung in Aachen findet statt am 27.04.2017.

 

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