Ein Beitrag von Michael Sahm

Bericht Schulausschuss Stadt Aachen, 20.03.2018

Am 20.03.2018 tagte der Schulausschuss in Aachen zusammen mit dem Kinder- und Jugendausschuss. Hier ist mein Bericht (zumindest, was die Themen angeht, für die ich abstimmen durfte).

tl;dr: Mein Abstimm­ver­hal­ten fin­det ihr hier.

Presse war da, allerdings gab es keine Aufreger. Insofern erwarte ich jetzt keine umfangreiche Berichterstattung.

Auch hier: Der Übersicht halber werde ich zukünftig die jeweilige Überschrift nach Kenntnisnahme (K) oder Beschluss (B) kennzeichnen. Dann könnt Ihr auch gleich den Stellenwert meiner Abstimmung einordnen.


Ö4: Zuhause in der Zukunft? – Projekt- und Ideenwettbewerb für junge Menschen von Aachen2025 (K)

Der Ideenwettbewerb der Initiative Aachen 2025 möchte junge Aachener motivieren, sich mit den Herausforderungen für unsere Gesellschaft auseinanderzusetzen, die die Digitalisierung mit sich bringt.

Wenn auch der Wettbewerb interessant klingt, möchte ich doch auf ein, zwei Dinge hinweisen:

Die Initiative bezeichnet sich selbst als „Graswurzelbewegung“, was ich für einen Euphemismus halte. „Graswurzel“ definiert sich über eine gesellschaftliche Umwälzung „von unten nach oben“, vorbei an intransparenter Lobbyarbeit und starren politischen Prozessen. Schaut man sich die Mitglieder- und Fördererliste der Initiative an, ist es genau das nicht: Da hat sich alles versammelt, was in der Aachener Gesellschaft, Kultur, Wirtschaft, Politik und Verwaltung Rang und Namen hat. Auch, wenn die Motivation der Initiative hehr sein mag, hilft es, zu wissen, wer dort im Hintergrund werkelt.

Und ich habe gefragt, wie denn sichergestellt ist, dass der Wettbewerb an den Schulen tatsächlich von „Aachen 2025“ durchgeführt wird, und nicht von einem „Partner“ mit eigener Agenda (Stichwort: Lobbyismus an Schulen).

Die Antwort war wenig befriedigend. Als Ansprechpartner bzw. „Verantwortlich im Sinne des Presserechts“ würde nur der Regina e.V. in Erscheinung treten, einer der Mitbegründer der Initiative. Da war also schon nicht mehr die Rede von „Aachen 2025″…

Als Projekt für alle jungen Aachener Bürger hätte ich es durchgehen lassen. Die Vehemenz, mit der die Verantwortlichen dieser doch sehr mächtigen Initiative gerade an die Schulen drängen, lässt mich sehr nachdenklich zurück.

Es war eine Kenntnisnahme ohne Abstimmung. Insofern konnte ich nicht offiziell dagegen sein.

In der Abstimmungsübersicht habe ich diesen TOP mit einer Ablehnung markiert. Ich hoffe, ich bekomme im Laufe des Jahres etwas mehr Infos zum Wettbewerb.


Ö5: Ergebnisse der Elternbefragung im Primarbereich zur Wahl der weiterführenden Schule (K)

Die Elternbefragung sollte herausfinden, wie sich die Eltern von Dritt- und Viertklässlern bei einer weiterführenden Schule entscheiden würden, wenn der Wechsel ansteht.

Die Ergebnisse waren sehr umfangreich und würden diesen Bericht sprengen. Ich gehe davon aus, dass die Präsentation in die Niederschrift kommt.

Nur so viel: Das Gymnasium ist weiterhin führend bei der Wahl der weiterführenden Schule.

Und der Kollege von der Linken brachte noch einmal die Kritik vor, dass alle anderen Bildungspolitiker (also auch ich) die Sekundarschule als mögliche Schulform gar nicht prominent genug voranbringen wollen.

Was mich angeht: Ja, das stimmt. Ich bin ein entschiedener Gegner von Sekundarschulen. Das ist für mich alter Wein in neuen Schläuchen. Man packt Haupt- und Realschulen unter ein Dach und gibt dem Kind einen neuen Namen, um das Stigma „Nicht Gymnasium“ loszuwerden. Faktisch ist es aber genau das: Eine Schule ohne Oberstufe. Die Schulen in Aachen gelten bereits als sehr durchlässig, so dass der Wechsel zwischen den Schulformen kein Problem darstellt. Das sollten wir pflegen und weiter verbessern, nicht die Aachener Schullandschaft mit einer weiteren, in meinen Augen unnötigen Schulform aufblähen.

Es war eine Kenntnisnahme ohne Abstimmung. In der Übersicht markiere ich sie als zugestimmt.


Ö6: Berichterstattung zur Kampagne „FahrRad in Aachen“ (K)

Die Vorlage war nicht rechtzeitig fertig, so dass wir den Punkt auf die nächste Sitzung verschoben haben.

Es geht im Prinzip um diese Kampagne.


Ö7: Aufwertung Spielplatz Tannenallee in Aachen – Oberforstbach – FB 36/0256/WP17 (K)

Ein TOP alleine für den KJA. Da hatte ich nichts zu reden oder abzustimmen.


Ö8: Kriterien zum Einsatz von kommunaler Schulsozialarbeit in der Stadt Aachen – FB 45/0464/WP17 (K)

Prinzipiell halte ich es für richtig, die Schulsozialarbeit in Aachen weiter auszubauen. Dass das für 2018 zunächst mit zwei Vollzeitstellen (bzw. zwei Vollzeitäquivalenten, also zwei Halbtagskräften oder vier Vierteltagskräften etc.) geschieht, ist ein kleiner, aber guter Schritt in die richtige Richtung.

Und wie in der Mangelverwaltung (hier: zu wenig Schulsozialarbeit) üblich, muss es Kriterien geben, um Prioritäten festzulegen für den Einsatz der verfügbaren Kräfte.

In meinen Augen sehr merkwürdig ist das Kriterium „Bereitschaft und Haltung der Schule“. Das impliziert, dass es Schulen gibt, die den Bedarf für Schulsozialarbeit nicht sehen oder ihr gegenüber kritisch eingestellt sind. Das halte ich für sehr unwahrscheinlich und damit als Kriterium ungeeignet. Dem wurde allerdings heftig widersprochen. Es scheint also doch Schulen zu geben, bei denen die Schulleitung, das Kollegium und/oder die Schulkonferenz den Nutzen einer Schulsozialarbeit nicht erkennen? Ich bin tatsächlich sehr verwundert…

Nadine, unsere jugendpolitische Sprecherin, brachte vor, dass es sich bei den Kriterien ja eher um „Milieu“-Kriterien handele und es doch fein wäre, wenn man den Kindern als Adressaten der Schulsozialarbeit auch ein echtes „Bedarfs“-Kriterium widmen würde (z.B. individueller Förderbedarf). Die Reaktion im Saal ließ vermuten, dass die meisten gar nicht erfasst haben, worum es uns ging.

Da es sich hierbei um den ersten Entwurf eines Kriterienkatalogs handelt, der sich im laufenden Betrieb sicherlich noch an der einen oder anderen Ecke rundschrubben wird, habe ich dieser Kenntnisnahme zugestimmt.


Ö9: Antrag gem. Pos. 40 Stadtjugendplan der Evangelischen Kirchengemeinde Aachen auf Förderung der Ersteinrichtung des Jugendbereichs im Neubau Vaalser Straße – FB 45/0469/WP17 (K)

Nadine hat sich getraut und unsere Ablehnung als Wortbeitrag verargumentiert. 😉

Die Kirchen sind mächtige und finanzstarke Wirtschaftsunternehmen mit gesellschaftlichen, gesetzlichen und politischen Privilegien. Dass so ein Unternehmen es nicht schaffen soll, einer Außenstelle eine Anschaffung in Höhe von 11.340 Euro zu ermöglichen, ist zumindest mir nicht verständlich.

Und natürlich ließ der Gegenwind nicht auf sich warten: Es ginge doch um die Kinder, denen man traditionell durch die städtische Förderung ein wohlwollendes Zeichen setzen möchte; Kirche ist kein Wirtschaftsunternehmen, sondern eine Körperschaft des öffentlichen Rechts – das sei etwas ganz anderes; und überhaupt, man verstehe gar nicht, warum die Piraten immer so „kirchenfeindlich“ seien…

Dazu die folgende persönliche Stellungnahme:

Als Humanist ist es meine feste Überzeugung, dass jeder Mensch den Glauben haben soll, der ihm Erfüllung, Halt und Sinn gibt, solange sein Glaube andere Menschen achtet und wertschätzt und sie nicht in ihren Grundrechten einschränkt. Und auch Religion als Gruppenerlebnis derer, die an mehr oder weniger das gleiche glauben, hat durchaus ihren Stellenwert in der Gesellschaft, wenn sie das Missionieren unterlässt. Das ist nichts, was ich hier kritisiere, und ich habe großen Respekt vor den Menschen, die sich ihrem Glauben so verpflichtet fühlen, dass sie ihre wertvolle Lebenszeit opfern, um aus Überzeugung anderen Menschen zu helfen.

Kirche allerdings, auch als „Körperschaft des öffentlichen Rechts“, ist Ökonomisierung des Glaubens. Es ist Gewinnmaximierung, Steuervermeidung, Börsenspekulation, Lohndumping, Diskriminierung, Prunksucht und Machtstreben.

Es handelt sich bei dem Antragsteller für die Förderung nicht um einen kleinen Verein, dessen Mitglieder mit soviel Enthusiasmus wie Geldnot eine Jugendeinrichtung zu betreiben versuchen. Es handelt sich um eine der beiden prominenten christlichen Kirchen. Und ich sehe nicht ein, dass wir ein privilegiertes und finanziell bestens aufgestelltes Wirtschaftsunternehmen (ich bleibe dabei) aus der Pflicht entlassen, für seine Geschäftsfelder die notwendigen Investitionen zu leisten. Nicht wir sind es, die den Kindern „ein wohlwollendes Zeichen“ verwehren, die Kirche ist es. Und es ist ua. diese Art einer perfiden Argumentation und Schuldumkehr gegenüber unserer Ablehnung, die meinen Standpunkt und meine „Kirchenfeindlichkeit“ nur noch festigt.

Das mag der eine oder andere Pirat anders sehen, aber: mein Blog, meine Meinung.

Ich habe als Einziger gegen die Förderung gestimmt. Nadine ist im KJA nicht stimmberechtigt.


Ö10: Zusätzliche Eingangsklasse an der GGS Am Haarbach – FB 45/0461/WP17 (K)

Der zusätzlichen Eingangsklasse habe ich zugestimmt.

Es gab einen weiteren Antrag der KGS Marktsraße in Brand, die ebenfalls einmalig eine zusätzliche Eingangsklasse beantragt. Auch diesem Antrag habe ich zugestimmt.

In beiden Fällen sieht es so aus, dass durch den jeweiligen Abgang der vierten Klassen genügend Platz für einen zusätzlichen Zug in den ersten Klassen verfügbar ist. Alles gut.


Ö11: Kostenloses Probeticket für Bus und Bahn zum Schulwechsel auf die weiterführenden Schulen – FB 61/0877/WP17 (K)

Ich halte dieses „kostenlose Probeticket“ nicht für zielführend.

Es soll die Jugendlichen mit dem Busfahren und dem Schulweg vertraut machen. Ich bezweifle, dass eine einzige kostenlose Busfahrt dafür ausreicht. Darüber hinaus erzeugt dieses Probeticket für die Verwaltung (Information, Bearbeitung der Anträge, Ausgabe) einen unverhältnismäßigen hohen Aufwand und hohe Kosten, die in keinem Verhältnis zum Effekt stehen.

Erstaunlicherweise war ich nicht der Einzige, der diese Kritik geäußert hat. Passiert schon mal. 😉

Was ich auch für fragwürdig halte: Nach Abschluss des Projektes soll es dann in ein dauerhaftes Angebot übergehen, und zwar in Form eines „Entdeckertickets“ (Arbeitstitel) der ASEAG. Das kann ich nun gar nicht nachvollziehen. Wir wollten mal den Tarif-und Ticket-Dschungel der ASEAG aufräumen. So wird das nichts. Ich habe stattdessen auf das Piratenprojekt fahrscheinfrei.de verwiesen. Keine Fahrscheine, keine aufwändigen Anträge für 10-Euro-Tickets. Problem gelöst.

Es handelt sich nur um eine Kenntnisnahme. Der Beschluss erfolgte bereits vorher im Mobilitätsausschuss. Und leider gab es kurz vor unserer Abstimmung die Änderung im Beschlussvorschlag, das „zustimmend“ zu streichen. Damit konnte es keine Gegenstimmen geben, denn man kann die Vorlage schlechterdings nicht „nicht zur Kenntnis nehmen“. So geht Schach.

Ich würde den TOP in der Übersicht als abgelehnt markieren, was aber nicht meine Abstimmung wiedergeben würde. Denkt Euch dort ein rotes Kreuzchen.


Ö12: Konzept zur nachhaltigen Personalwirtschaft, Personalentwicklung und Personalförderung in städtischen Kindertageseinrichtungen und offenen Ganztagsschulen – FB 11/0275/WP17 (B)

Der Maßnahmenkatalog ist umfangreich und ambitioniert.

Für mich einziger Wermutstropfen: Personalgewinnung aus den Nachbarländern halte ich für kritisch, da es im Zweifelsfall dann dort zu Engpässen kommen kann. Was ich allerdings nicht wusste:

Gerade in den Niederlanden hat es wohl eine Gesetzesänderung gegeben, so dass dort viele Erzieher und Erzieherinnen auf Jobsuche sind. Insofern entschärft sich meine Befürchtung etwas.

Die Argumentation, dass wir auch hier in einem harten Wettbewerb stehen und jeder sehen muss, dass er die meisten und besten Arbeitskräfte bekommt und hält, kann ich nicht teilen. Ich lass das erstmal hier so stehen, weil es den Rahmen sprengen würde. Vielleicht verblogge ich dazu noch einmal etwas separat unter dem Stichwort „Gemeinwohlökonomie im Sozialbereich“.

Sehr gut fand ich den Hinweis der Grünen, dass die Maßnahmen noch zu wenig auf männliches Personal eingehen. Demnächst findet der Boys Day statt… ich sag’s nur.

Den Beschluss habe ich so mitgetragen.


Im nicht-öffentlichen Teil gab es keine Themen für den Schulausschuss.