Fahrverbot” ist die neue “Umweltzone”

Im August 2017 hat die Piratenfraktion im Rat der Stadt Aachen sowohl Stadtverwaltung als auch die anderen Fraktionen aufgefordert, sich für eine bessere Luftqualität in Aachen einzusetzen. Der Ratsantrag umfasste neben dem Ausbau umweltfreundlicher Mobilitätskonzepte auch mittelfristig ein Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor im Innenstadtbereich ab 2025.

Doch anstatt die Luft- und damit Lebensqualität im Sinne der Aachener Bürger und Bürgerinnen aktiv durch Maßnahmen wie Fahrverbote, Stärkung des ÖPNV und den umfassenden Ausbau von Fahrradwegen zu gestalten, wartet die Verwaltung in Duldungsstarre auf ausstehende und wahrscheinlich nachteilige Gerichtsentscheidungen.

Aus Sicht der Aachener Piraten trifft hier das Wunschdenken der Verwaltung auf die Realität der Landes- und Bundespolitik. Auf Bundesebene bemühen sich die Behörden nach Kräften, jeden Schaden von der Automobilindustrie abzuwenden, statt sie in die Pflicht zu nehmen. Und auch die NRW-Landesregierung lässt keinen tragfähigen Plan für die Verbesserung der Luftqualität in den Städten erkennen.

Die anderen Aachener Parteien, insbesondere die große Koalition aus CDU und SPD, setzen sich ebenfalls nicht mit drohenden Fahrverboten auseinander. Im Gegenteil: Sobald im Sinne eines gesunden und nachhaltigen Mobilitätskonzeptes Parkplätze oder PKW-Fahrspuren auf dem Spiel stehen, blockieren sie alle Vorschläge und Anträge. Das hat mit gesunder und nachhaltiger Stadtentwicklung nichts zu tun, sondern bedient kurzfristig und bequem die eigene Wählerschicht.

Die Aachener Piraten setzen sich weiter gegen den Stillstand in der Verkehrspolitik ein, auch mit unbequemen Entscheidungen.
Ansonsten endet der Kampf gegen gerichtlich verordnete Fahrverbote wie der Kampf gegen die durch die Bezirksregierung Köln verordnete Umweltzone Ende 2015.

Bis repetita non placent!