Unsere Kritikpunkte, die der Fraktion PIRATEN/UFW, an dem Vorschlag der Verwaltung/CDU/Bündnis90dieGrünen, sind hier kurz angeschnitten:

  • Einen Doppelhaushalt 2015/16 im Vorfeld einer prekären  Haushaltsituation lehnen wir ab,
  • Kein verantwortlicher Politiker in der StädteRegion erkennt die Konsequenszen von TTIP et. al. und die Konsequenzen für den Haushalt.
  • Die Folgekosten von geförderten Projekten und neuen Projekte, nach Ablauf des Förderzeitraums, stehen in Form von Sachkosten und Personalkosten auf dem Prüfstand.
  • Es gibt wesentlich überhöhte IT Kosten verusrsacht durch Vergabe und Aufwendungen an den Monopol-Partner RegioIT
  • Alle freiwilligen Ausgaben sollen wohlwollend geprüft werden (1 Mio Einsparung sind immerhin zu erwarten)

Die Dinge werden nun am Donnerstag den 27.11.2014  im Städteregionsausschuss des Städteregionstags, Zollernstraße 16, Mediensaal (E072), 52070 Aachen, weiter am 4.12.2014 ebenda beraten und dann im Städteregionstag ebendort am 11.12.2014 entschieden! Schaut rein, alles ist maximal öffentlich. Alle Termine beginnen um 16:00 Uhr!

http://piraten-ufw.de/