Schon zu Beginn der aktuellen Ratsperiode gab es interfraktionelle Gespräche zum Antrag der Piraten Aachen, eine Transparenzsatzung einzuführen und als Stadt Mitglied bei Transparency International zu werden.

Jetzt, 2,5 Jahre später, ist noch immer nichts zur Satzung und Mitgliedschaft passiert – obwohl die Stadt Köln bei beidem als gutes Beispiel voran gegangen ist und damit als Vorbild und Vorlage dienen kann.
Die aktuellen Fälle zeigen, wie wichtig eine dauernde Bekämpfung von Korruption ist.

Nicht jeder hat es mitbekommen, aber im Stadttheater hat ein Mitarbeiter heimlich teurer Mikrofone geklaut und verkauft, angeblich um seine Drogensucht zu finanzieren. Der Mitarbeiter hat nicht nur Teile abmontiert und verkauft, sondern auch billige/minderwertige Technik eingekauft hat, damit die Sache nicht rauskommt.

Des Weiteren ist kürzlich aufgefallen, dass Mitarbeiter vom städtischen Recyclinghof Eilendorf (und zwar angeblich alle 9) mit Elektroschrott gedealt haben, den wir Aachener dort abgeliefert haben. Die komplette Belegschaft wurde gefeuert.

Bei 5000 Mitarbeitern muss man realistischerweise davon ausgehen, dass auch einige „schwarze Schafe“ dabei sind. Wir können uns nicht leisten das Thema auf einen bequemen Zeitpunkt zu verschleppen.

Ratsherr Marc Teuku meint: „Wie man aktuell sieht, hat die Stadt Aachen im Bereich Korruptionsbekämpfung nicht ihre Hausaufgaben gemacht. Die aktuellen Fälle sowohl vom Recyclinghof als auch der Fall vom Stadt Theater zeigen, dass bei der Verwaltung akuter Handlungsbedarf besteht.“ Ein weiterer Fall ist die Causa Marc Topp, der als SPD Bürgermeister und Personalratsvorsitzender mehrere Überweisungen von städtischen Konten auf sein Privatkonto getätigt hat.

Für solche Sachen kann man hinter Gitter landen. Und man muss eigentlich als Arbeitgeber diese Doofköppe, die ihr eigenes Wohl und das ihrer Familien riskieren, vor sich selber schützen. Das geht nur mit wirkungsvollen Kontrollen.

Die Piraten Aachen erwarten, dass bei den anderen Parteien und der Verwaltung der Groschen fällt und fordern, dass das Problem jetzt endlich ernst genommen wird. Im übrigen sind die Piraten Aachen der Ansicht, dass es sich bei den aufgedeckten Fällen nur die Spitze des Eisbergs handelt.

 

Links:
Marc Topp – Verdi-Topmann Topp ist ins Kreuzfeuer geraten
http://www.aachener-nachrichten.de/lokales/aachen/verdi-topmann-topp-ist-ins-kreuzfeuer-geraten-1.1303945

Skandal auf Aachener Recyclinghof: Belegschaft gefeuert
https://www.aachener-zeitung.de/lokales/aachen/skandal-auf-aachener-recyclinghof-belegschaft-gefeuert-1.1744436

Theater Aachen: Mitarbeiter soll teure Mikrofone geklaut haben
http://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/mitarbeiter-dieb-theater-aachen-100.html

Presseveröffentlichung vom 25.09.2017
https://www.aachener-nachrichten.de/lokales/aachen/stadt-aachen-soll-transparency-international-beitreten-1.1724105
„Piraten und UWG zeigen Unverständnis über Vorgehensweise bei Korruptionsbekämpfung in der Stadt“

Presseveröffentlichung vom 31.1o.2017
„Kritik an städtischer Korruptionsbekämpfung“