Mit großem Erstaunen nehmen die Aachener Piraten zur Kenntnis, dass die Vorsitzende des Kinder- und Jugendausschusses den kleinen Ratsfraktionen durch fragwürdige Einstiegshürden den Zugang zum Ausschuss erschweren möchte. Das forderte die Ausschussvorsitzende jedenfalls im Verlauf der jüngsten Sitzung des Ausschusses.
Um zukünftig im Kinder- und Jugendausschuss als beratendes Mitglied arbeiten zu dürfen, so verlangte sie, sollen die von den nicht stimmberechtigten Fraktionen entsandten Teilnehmer zunächst ihre Qualifikation in Kinder- und Jugendbelangen nachweisen. Wie so eine Qualifikation auszusehen habe oder wie sie zu überprüfen sei, ließ die Vorsitzende weitgehend offen.
“Diese Hürde geht klar in Richtung Piraten, denn die Ausschussvorsitzende hat uns grundsätzlich jede Kompetenz in Kinder- und Jugendfragen abgesprochen”, so Ratsherr Sait Başkaya. “Abgesehen davon, dass dieses ‘Lex Piratae’ rechtlich fragwürdig ist, ist unser Engagement in den Bereichen Datenschutz, Neue Medien und Inklusion unbestritten und für den Ausschuss sicherlich eine Bereicherung. Insofern ist uns unverständlich, warum die Vorsitzende uns Piraten nicht in ‘ihrem’ Ausschuss haben möchte.”
Erfreulicherweise hat die Vorsitzende unter den anwesenden Ausschussmitgliedern keine Mehrheit für ihren Antrag gewinnen können, den sie außerdem entgegen der Geschäftsordnung als Vorsitzende eingebracht hat, ohne den Vorsitz zuvor an einen Stellvertreter abgegeben zu haben.
Wir Piraten sehen dieses Vorpreschen mit Befremden und sind der Meinung, dass die Vorsitzende nicht berechtigt ist, von einzelnen Mitgliedern des Ausschusses eine Extra-Qualifikation zu fordern.