Auch in diesem Monat gibt es im Newletter viele interessante Themen:
Auch diesen Mittwoch, den 28.11.2018, bietet die Piratenfraktion im Rat der Stadt Aachen, ihre wöchentliche Bürgersprechstunde für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger an.
In der Zeit von 16:00 Uhr – 17:00 Uhr findet diese im Büro der Piratenpartei Aachen, in der Wilhelmstraße 85 in 52070 Aachen, statt.
Hier können alle Themen, Ideen oder auch Anregungen mit unserem Ratsherren Gunter von Hayn besprochen werden. Wir heißen alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich Willkommen!
Wir heißen alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich Willkommen!
    

Was war in den letzten Wochen in Aachen los?

Wir haben begonnen Infostände und Unterschriften für die kommende Europawahl zu sammeln! Falls ihr euch für unsere Arbeit und Kompetenzen für das Europaparlament interessiert, könnt ihr uns gerne besuchen oder uns an unseren Infoständen ansprechen.
Außerdem haben wir angefangen unsere Visionen für Aachen zusammenzustellen:
Wir haben uns, wie man vor ein paar Tagen in den Aachener Nachrichten lesen konnte, mit der aktuellen Verkehrs und Umweltpolitik der Stadt Aachen intensiv auseinandergesetzt. Das Gericht hat eine SEHR zeitnahe Einhaltung der NOx Grenzwerte zur Luftreinhaltung angeordnet. Die Maßnahmen im aktuellen Luftreinhalteplan sind aus unserer Sicht nicht wirksam genug, um schon im nächsten Jahr die rechtlichen Vorgaben einzuhalten. Die Stadt betrachtet Dieselfahrverbote zwar als wirksam, sagt aber klar, dass sie diese nicht möchte. Im Rat der Stadt Aachen hat die Groko gefordert, die Opposition möge doch auch mal Vorschläge einbringen, was ironisch ist, da wir die Einzigen waren, die vor dem Urteil einen grundlegenden Antrag zu diesem Thema gestellt haben. Nachdem die SPD was von der Verkehrswende erzählt. Wir haben dann darauf hingewiesen, dass die SPD auch seit Jahren nichts für den ÖPNV getan hat. Realistisch wäre immernoch ein kostenloser ÖPNV, der bisher in den Kommunen Deutschlands nicht ernst genommen wird. Andere Länder haben es bereits vorgemacht, wie so etwas gehen kann.
Des weiteren war zu bemerken, dass die Stadt immer noch haufenweise Papier bedruckt, aber nichts umsetzt, um den gesetzlichen Vorgaben ausreichend Rechnung zu tragen. Schwurbelei ist natürlich auch eine Möglichkeit. Der OB hat dann versucht seine Position durch krude Auslegungen von Gesetzen abzusichern, allerdings haben wir die wichtigsten Maßnahmen einem Realitätscheck unterzogen mit einem ernüchternden Ergebnis.
Auch die Kultur und die Arbeit der Verwaltung haben wir intensiv unter die Lupe genommen und wollen zukünftig auch eine Vision zur Sozialpolitik entwickeln.
Unser Sachkundiger Bürger Dirk Szagunn war vor ein paar Wochen auf einer Tagung, bei der die Zukunft der Feuerwehr in der Region besprochen wurde. In Aachen wird es in den nächsten Jahren einige neue Gebäude geben müssen.
Dem Eurogress wird es im kommenden Jahr wohl ziemlich gut gehen. Die Quartalszahlen waren nämlich besser als erwartet. Der Wirtschaftsplan für nächstes Jahr lässt auf ein außerordentlich gutes Jahr hoffen.
Dafür werden 20% des Bendplatzes veräußert und große Kongresse stattfinden. Es gibt nun auch eine Arbeitsgruppe zum neuen Kurhaus; die Nutzung des Kellers soll Teil des Projektes sein.
Im Umweltausschuss merkte man gleich, dass die Verwaltung und Politik unseren Antrag zu Sonah nicht verstehen will. Wenn der Fisch vom Kopf her stinkt, auch nicht verwunderlich. Sich in wirklich fundierte Argumente von uns als Opposition zu versetzen, ist halt auch nicht jedermanns Stärke. Unser geforderter Beschluss wurde abgelehnt. Sehr kurz danach hat Michael Servos (SPD) von viel mehr Sensordaten aus der Stadt gesprochen – unseren Antrag hat er dann wohl nicht gelesen.
Im Mobilitätsausschuss stand auch der Luftreinhalteplan im Fokus. Die Verwaltung findet natürlich alles ganz toll und die Groko steht voll hinter der Verwaltung.
Unser Sachkundiger Bürger Matthias Achille hat das Ganze – nicht nur in den Aachner Nachrichten – ziemlich zerlegt und die Urteilsbegründung herangezogen. Die Stadt bzw. der OB hält sich einfach nicht ans Recht.
Die Groko hat sich in der Debatte dazu auf den schlechtesten Vorschlag eingeschossen und den Rest der vielschichtigen Kritk ignoriert. So funktioniert sicherlich keine Politik, die eine Stadt voranbringen soll.
Im AVV Beirat wurden mal wieder die Ticketpreise im AVV Bereich erhöht mit den Stimmen von CDU und FDP. Unser Ratsherr Marc Teuku hat die richtigen Worte dazu gefunden:
“Ich habe kritisiert, daß man mit den Preisänderungen lediglich die Wirtschaftlichkeit der ASEAG weitergewährleistet und es kein Konzept gibt, wie man den ÖPNV qualitativ und preislich besser macht. Wir reden aktuell über den Luftreinhalteplan und eventuelle Dieselfahrverbote. Dabei lassen wir aber komplett aussen vor, wie man es schafft die Menschen weg vom Auto und hin zum ÖPNV zu bekommen.
Wie Politik funktioniert
Die CDU hat dann einen Änderungsantrag gestellt und dabei gefordert, die geplante Erhöhung für das Sozialticket von ursprünglich 90 Cent auf 45 Cent zu ändern. Die FDP konnte dem kompletten Konzept zustimmen, da nach Marktgesetzen die Erhöhung nötig ist Die Grünen hätten gerne den City XL Tarif gesenkt und die Verwaltung aufgefordert mehr Geld bei Land und Bund zu beantragen. Dann der Auftritt der SPD. Man hätte gerne den ÖPNV ganzheitlich besprochen und mit etwas mehr Vorlauf. Aus diesem Grund sei man nicht in der Lage dem Konstrukt zuzustimmen und man sehe die Kritikpunkte am ÖPNV. Man werde sich aus diesen Gründen enthalten. Durch die Enthaltung der SPD passierte dann folgendes. CDU und FDP haben der Erhöhung zugestimmt. Die SPD (Koaltionspartner der CDU) hat sich enthalten und Grüne, Linke und Piraten haben dagegen gestimmt. Bedeutet: Die Erhöhung ist mehrheitlich beschlossen, die SPD kann sagen, sie habe die Erhöhung nicht mitgetragen. Sozial reden und bei der Chance zu handeln kurz ducken.”
https://teukan.wordpress.com/2018/11/13/erhoehung-der-avv-tickets-2019-und-wie-politik-funktioniert/
Alles weitere auch wie immer im nächsten Newsletter.
So könnt ihr uns erreichen
E-Mail: info@piratenpartei-aachen.de
Büro: 0241 432 7265
    
Montags: Ab 18:30 Uhr Fraktionssitzung im Fraktionsbüro im Fraktionsflur im Verwaltungsgebäude Katschhof, Raum 136 (kurz FB 136)
Donnerstags: Ab 19:30 Uhr Piratenforum im neuen Büro, Wilhelmstr. 85.
An Fraktionssitzungen und Arbeitskreisen kann auch per Mumble teilgenommen werden: einfach im Mumble Client mumble.piraten-aachen.de besuchen!
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