Was war in den letzten Wochen in Aachen los?

Auch diesen Mittwoch, den 26.09.2018, bietet die Piratenfraktion im Rat der Stadt Aachen, ihre wöchentliche Bürgersprechstunde für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger an.
In der Zeit von 16:00 Uhr – 17:00 Uhr findet diese im Büro der Piratenpartei Aachen, in der Wilhelmstraße 85, 52070 Aachen, statt.
Gunter von Hayn möchte gerne mit den Bürgern über die aktuelle Ratsentscheidung zur Sanierung des neuen Kurhauses sprechen.
Es können aber auch andere Themen, Ideen und auch Anregungen mit unserem Ratsherrn besprochen werden.
Wir heißen alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich Willkommen!
Die Räumungen im Hambacher Forst wurden wieder aufgenommen. Wir waren in der letzten Woche bei der Demo und Kundgebung dabei.
Wie bereits von Feuertinte berichtet wird das Neue Kurhaus an der Monheimsallee, in dem sich einst das Aachener Spielcasino befand, für (vermutlich) 40 Millionen Euro totalsaniert und dann dem Eurogress für Kongresse/Tagungen und Konzerte zur Verfügung gestellt. Ins Obergeschoss sollen Büros rein, in den Keller vielleicht ein Club. Die Sanierung kann allerdings auch etwas teurer werden, da die Planung bisher noch ungenau ist und mit heutigen Baukosten gerechnet wird. Im Rat gab es längere Redeschlachten. Wir halten das für gar kein gut angelegtes Geld und haben dagegen gestimmt. Die jährlich 2,5 Mio, die es kostet wären z.B. besser für sozialen Wohnungsbau verwendet.
Des weiteren sieht es laut des Gutachtens des Instituts Quaestio so aus, dass bis Ende 2019 in der Stadt circa 4.500 Wohneinheiten fehlen, bis Ende 2035 müssten insgesamt sogar mehr als 10.000 Wohnungen neu gebaut werden. Die Stadtverwaltung und die Aachener Politik müssen handeln. Sie verkaufen ab sofort Grundstücke, die der Stadt Aachen gehören, nicht mehr zwangsweise dem, der am meisten bietet. So war es bisher vorgeschrieben. Neu: Aufgrund eines Ausschreibungskriteriums “Kozeptqualität” können Sie jetzt die Grundstücke an den verkaufen, der sich verpflichtet, z. B. Wohnungen zu bauen. Selbst wenn der „gute“ Käufer nicht den Maximalpreis zahlen kann. 
Ein größeres Problen als die Prozente für den Sozialen Wohnungsbau, ist quasi der Handel mit Verpflichtungen zum Bau von Sozialwohnungen. Einschränkungen dieser würden wir begrüßen. 50% der Aachener Bürger haben einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein. Es gibt aber offiziell 9.000 Wohnungen hierfür. Das Problem ist die Untätigkeit der Kommune. WBS Wohnungen sind noch zu teuer für Hartz IV Empfänger. 
Die Parkgebühren im öffentlichen Straßenraum werden angepasst. In der Innenstadt sollen die Gebühren mehr als verdoppelt werden und es darf nur noch eine Stunde geparkt werden. Die Stadt möchte damit eine Lenkungswirkung erreichen, damit die Besucher der Stadt direkt ins Parkhaus fahren und nicht unnötig lange auf der Suche nach Parkplätzen im Straßenraum durch die Innenstadt fahren. Wir wünschen uns aber bessere Informationen, damit jeder Autofahrer leicht erkennen kann mit welchen Zielen die Stadt den Parkraum bewirtschaftet. Ob wirklich mehr Geld in die Stadtkasse kommt ist fraglich, bzw. die Frage ist, was damit dann passiert. Finanziellen Auswirkungen sind bisher unklar. Wird die Höhe der Knöllchen angepasst?
Die OGS Petition der Arbeitsgemeinschaft der freien Jugendhilfeträger in der StädteRegion Aachen für die qualitative Verbesserung im Ganztag (verbindliche Qualitätsstandards, bessere Finanzierung, gesetzliche Regelung) wurde vorgestellt und auch im Rat mitgetragen.
In Stadt und StädteRegion Aachen tagten u.a. die beiden Schulausschüsse. Die Berichte dazu findet Ihr im Blog unseres bildungspolitischen Sprechers Michael Sahm.

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So könnt ihr uns erreichen

E-Mail: info@piratenpartei-aachen.de
Büro: 0241 432 7265
    
Montags: Ab 18:30 Uhr Fraktionssitzung im Fraktionsbüro im Fraktionsflur im Verwaltungsgebäude Katschhof, Raum 136 (kurz FB 136)
Donnerstags: Ab 18:30 Uhr Piratenforum im neuen Büro, Wilhelmstr. 85.
An Fraktionssitzungen und Arbeitskreisen kann auch per Mumble teilgenommen werden: einfach im Mumble Client mumble.piraten-aachen.de besuchen!
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