Anstatt neue Möglichkeiten der Kommunikation mit den Bürgern zu erkennen und als Chance zu begreifen möchten einige Mitglieder des Rats der Stadt Aachen den Onlinedienst Twitter aus dem Rat verbannen.

Wie so häufig sind auch hier Bürgernähe oder gar Bürgerbeteiligung bei den meisten politischen Akteuren nur Lippenbekenntnisse. Droht es konkret zu werden wird auf altbekannte Mechanismen zurückgegriffen. Verniedlichen, zerregeln und verbieten, das sind die ersten Reaktionen auf Themen rund um das Internet, so scheint es zumindest. Die albern anmutende Frage nach der Zulässigkeit der Verwendung von Beamer und Präsentationsprogramm in der gleichen Ratssitzung diese Woche passt wunderbar ins Bild.

Die Zeiten der Politik als Monolog sind vorbei, auch wenn das einige Politiker im Aachener Rat anscheinend nicht wahr haben möchten. “Statt im Rat möglichst abgeschieden von den Menschen zu arbeiten, die man eigentlich vertreten möchte, sollten neue Kommunikationswege wie Twitter als Chance begriffen werden.” So Thomas Gerger, der für die Piratenpartei im Rat der Stadt arbeitet.

Die allermeisten Tweets, so nennt Twitter seine Kurznachrichten, aus dem Rat haben einen echten Nachrichtenwert. Die Behauptung jeder Bürger könne auch einfach live eine Ratssitzung beiwohnen geht völlig am Thema vorbei. Die Sitzung startet bereits um 17:00 h, die Bürgerfragestunde sogar schon um 16:00 h, so dass viele Arbeitnehmer nicht teilnehmen können. Der Platz für Bürger ist bei Ratssitzungen indes derart klein ausgefallen, dass schon aus diesem Grund nur ein minimaler Teil der Aachener teilnehmen kann.

Statt Twitter zu verbieten sollte der Aachener Rat über die stärkere Nutzung des Internets nachdenken. Ein Beispiel könnte eine Liveübertragung der Ratssitzung ins Internet sein. Professionelle Umfrage, die den Aachenern zeigen, dass ihre Mitwirkung wirklich erwünscht ist. Ein benutzbares und aktuelles Ratsinformationssystem, so dass Tischvorlagen entfallen können. Für eine Stadt wie Aachen, die stolz auf ihre technische Hochschule schaut, sollte das eine Selbstverständlichkeit sein. Der Kampf gegen Politikverdrossenheit beginnt bei der Kommunikation der Politik mit den Bürgern.

Einige technisch kompetente Befürworter der neuen Kommunikationsmöglichkeiten sind glücklicherweise im Rat vertreten. Der Rat sollte sich intensiv Gedanken machen um dieses Mal mehr technisches Verständnis zu zeigen als seinerzeit bei der Diskussion um Google Streetview.

Update:
Die Bürgerfragestunde startet um 17:00 mit der Ratssitzung. 

Weitere Informationen
Rat will Regeln für twitternde Politiker – AN vom 07.04.2011