Piraten sagen der Videoüberwachung in Gaststätten den Kampf an Die Piratenpartei Aachen beginnt eines ihrer zentralen Kommunalwahlthemen umzusetzen. Die Eindämmung der Überwachung der Bürger in Aachen. Immer mehr Gaststätten in Aachen überwachen ihre Gäste während ihres Aufenthalts. Auch die Mitarbeiter dieser Unternehmen unterliegen damit einer permanenten Kontrolle. Dies verstößt gegen geltendes Recht.

Die Piraten haben eine Liste von Gaststätten zusammengestellt und recherchieren die Gründe der Gastronomen für die Installation der zum Teil hochauflösenden und steuerbaren Kameras. Die Verwendung der Aufnahmen reicht von nicht Speichern, Speicherung für einige Tage bis zur fast zeitgleichen Veröffentlichung im Internet. Die entsprechenden Betriebe wurden angeschrieben und um eine Stellungnahme gebeten.

Die Piratenpartei stellt in Kürze weitere Informationen auf ihrer Website zur Verfügung. Neben der Nennung der Gaststätten werden Art und Anzahl der Kameras und beabsichtigter Zweck sowie die Auswirkungen der Überwachung erläutert.

Die Betreiber sind verpflichtet Besucher der Gaststätten vor dem Betreten über den Betrieb von Überwachungskameras zu informieren. In der Regel ist dazu eine deutliche Kennzeichnung anzubringen, die bereits von außen erkennbar sein muss. Diese fehlt oft oder ist kaum wahrnehmbar.

Geregelt wird die Überwachung öffentlich zugänglicher Räume durch § 6b Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Die Wahrnehmung des Hausrechts kann ein zulässiger Grund für die Installation und den Betrieb eines Videoüberwachungssystems sein. Allerdings nur wenn durch vorangegangene Straftaten eine Notwendigkeit der Überwachung belegt werden kann. In der Rechtsprechung geht man davon aus, dass ein Ladengeschäft daher Kameras betreiben darf. Bei Restaurants oder Gaststätten ist das regelmäßig unzulässig. Die Auswirkung auf die Rechte der Arbeitnehmer stellt eine weiteres Problem da, welches die Betreiber offensichtlich nicht beachten.

Weitere Informationen
Immer mehr Gastronomen überwachen Gäste und Personal – AZ vom 21.01.2010
Piraten gegen Videoüberwachung in Gaststätten – AN vom 21.01.2010
Videoüberwachung weiter auf dem Vormarsch – Euregio Aktuell vom 22.01.2010
Überwachung in der Pontstraße – Piratenpartei Aachen