In der gestrigen Sondersitzung der Ausschüsse für Soziales, Integration und Demographie, Finanzausschuss und Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss wurde heftig mit uns gestritten, weil wir PIRATEN es wagten, als einzige die Unterbringung von Flüchtlingen in Containern aus humanitären Gründen abzulehnen.

Zum einen sind wir unzufrieden mit der bisherigen Arbeit von Politik und Verwaltung. Wir Piraten sind gegen die Unterbringung von Menschen in Containern, da Asylverfahren zum Teil mehrere Jahre dauern. Es sollten auch nicht mehr als 50 Menschen pro Standort untergebracht werden. Das war auch mal der Standpunkt der Verwaltung.

Daher haben wir ein Antragspaket zur Stärkung der Willkommenskultur in Aachen eingebracht (Tischvorlage zur gestrigen Sondersitzung + 8 Ratsanträge) und hierfür Pläne der Verwaltung aufgegriffen und überarbeitet. Im Anhang findet ihr unsere Anträge. Hier unsere Pressemitteilung vom 23.06.2015 zu diesem Thema:

Die Sommerpause steht vor der Tür und die über das Ratsjahr gesammelten Projekte werden jetzt verabschiedet. So hat die Große Koalition zum Beispiel 7 Ratsanträge zur Stärkung des Wissenschaftsstandortes Aachen eingebracht, die wir PIRATEN nur zu gerne unterstützen. Uns Piraten hat das Thema Unterbringung von Flüchtlingen sehr beschäftigt und so möchten wir 8 Ratsanträge zur Stärkung der  Willkommenskultur in Aachen einbringen.
Die  in den letzten Jahren stetig steigenden Flüchtlingszahlen stellen die  Stadt Aachen vor große aber nicht unlösbare Aufgaben. Die Zahlen waren abzusehen:
Wie  dem Rat am 02.07.2014 vorgestellt wurde, geht die Verwaltung davon aus,  “dass in Aachen – unabhängig von der aktuellen Lage – dauerhaft für  1000 Flüchtlinge Wohnraum zur Verfügung gestellt werden muss, damit in  Krisenzeiten adäquat reagiert werden kann. Dabei ist darauf zu achten,  dass die überwiegende Anzahl der Objekte für eine sinnvolle Zwischennutzung geeignet ist für den Fall, dass sie für Flüchtlinge vorübergehend nicht benötigt werden. Leerstände sind zu vermeiden.”
Für die Vermeidung von Leerstand scheinen Container eine geeignete, da flexible, Lösung zu sein. Um sie für eine sinnvolle Zwischennutzung zu verwenden, sind sie jedoch komplett ungeeignet.
Diese beiden veranschlagten Ziele sind nur in Verbindung miteinander sinnvoll, um nicht am Bedarf vorbei Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen. Weigert man sich allerdings mittel- und langfristig in Wohnungen mit vernünftiger Bausubstanz zu investieren, wird man immer wieder in die Situation geraten sich für kostspielige Notlösungen entscheiden zu müssen. Im Falle von Containern kann man diese Notlösung dann noch nicht einmal weiter nutzen.

Sait Başkaya, Ratsherr der PIRATEN, hat kein Verständnis für diese Haltung: “Obwohl der Verwaltung und der Politik die Probleme seit langem bekannt waren, wurde unseres Erachtens nicht genug unternommen, um die anstehenden Herausforderungen zu schultern. Nach einem Jahr leerer Worthülsen, sollen nun Container als Schnellschusslösung Abhilfe bringen.”
Und  das, obwohl der Rat der Stadt Aachen am 20.05.2015 erst Einstimmig, bei  einer Enthaltung, beschlossen hat, die Anmietung von Wohncontainern nicht weiter zu verfolgen.
Ratsbeschlüsse sind bindend für die Verwaltung. In der Öffentlichkeit wird aber der Eindruck erweckt, dass die Containerlösung bereits beschlossen ist – lange bevor die Ausschussmitglieder überhaupt die Unterlagen dazu bekommen, geschweige denn darüber eine Diskussion oder gar eine politische Entscheidung erfolgt ist.
So ein Vorgehen zielt darauf ab, den Rat  vor vollendete Tatsachen zu  stellen und ein von der GroKo und der Verwaltung bereits beschlossenes Vorhaben nur noch abnicken zu lassen.

Die PIRATEN lehnen weiterhin die Unterbringung von Menschen in Containern als unzumutbar für die leidgeprüften und oft traumatisierten Flüchtlinge ab.
Container fördern die Ghettoisierung und erschweren die schnelle Integration. Container können keiner Alternativen Verwendung zugeführt werden. Sie sind kostspielig und sollten, wenn überhaupt, nur zur kurzfristigen  Erstaufnahme eingesetzt werden.
“Eine kleinteilige Unterbringung kann ohne größere Zeitverluste umgesetzt  werden, da bereits Grundstücke und Pläne bekannt sind – auch bei der GroKo und der Verwaltung. Die Ideen zu  unseren Ratsanträgen und unserer Tischvorlage zur heutigen Sondersitzung  stammen mehrheitlich aus Papieren der Verwaltung und zeigen auf, welche Möglichkeiten noch bestehen, aber nicht ausreichend in Betracht gezogen wurden”, so Rahu Ehanantharajah, Geschäftsführer der PIRATEN.

 

Antragspaket zur Stärkung der Willkommenskultur in Aachen:
Tischvorlage zur Sondersitzung

Presseveröffentlichungen zu Thema:
Flüchtlinge in Containern- Klares Ja nach harter Debatte (AZ 24.06.2015)
Wohnmodule sind beschlossene Sache (AN 24.06.2015)
Stadt will Container auf Sportplatz aufstellen  (AZ 12.06.2015)
Platz für bis zu 90 Flüchtlinge (AN 12.06.2015)

Profile der Zitierten:
Udo Pütz
Sait Başkaya
Rahu Ehanantharajah

Alte Pressemitteilungen zum Thema:
PM vom 11.06.2015 “Piraten Aachen lehnen Containerlösung an der Adenauer Allee ab”

Alte Ratsanträge zum Thema:
Initiative Flüchtlinge Willkommen
Digitale Hilfe-App für Flüchtlinge