Aktuell haben mehrere Gerichte klagenden Providern bestätigt, dass die umstrittenen Paragrafen 113a und113b TKG eine “allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung” anordneten und damit europarechtlich nicht zulässig sind.

Damit müssen Provider keine Daten von Surfern vorhalten. Es zeigt sich wieder mal, dass die Bundesregierung äußerst schludrig Gesetze schafft und nicht auf vorab geäußerte Bedenken eingeht – also unfähig ist.

Quelle: Heise