Haushaltsrede 2018

Am heutigen Mittwoch, den 24.01.2018 wird im Rat der Stadt Aachen der Haushalt verabschiedet. Wir Piraten werden den Haushalt ablehnen. Warum und welche inhaltliche Kritik wir haben, lest ihr in der Haushaltsrede unseres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Marc Teuku. In der tatsächlichen Rede im Rat wurden spontan leichte Veränderungen vorgenommen. Viel Spaß beim lesen!

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

bevor ich anfange möchte ich die Gelegenheit nutzen, um Ihnen, Herr Oberbürgermeister, zu gratulieren. Wie ich der Presse entnommen habe, stellt ihr Haushalt dieses Jahr den Kinderprinz. Das ist insofern eine Leistung, da das Auswahlverfahren ähnlich ist wie bei der Geschäftsführung der KUBA. Dann habe ich auch etwas mitgebracht und zwar für Sie, Frau Grehling. Und zwar ist das jetzt meine 3. Haushaltsrede und ich wollte nicht schon wieder klagen, dass Sie noch immer nicht die Transparenzsatzung erstellt haben – wie geplant – auf die wir so sehnsüchtig warten. Da habe ich mir gedacht, ich mache das dieses Jahr anders und schenke Ihnen ein Bild von mir für ihren Schreibtisch inklusive römischer drei und es kommt jetzt eventuell jedes Jahr ein neues dazu. Ich hoffe, Sie stellen das auf Ihren Schreibtisch. Bild und Bilderrahmen haben 5 € gekostet, sodass wir da in Sachen Compliance “safe” sind. Ich war erst bei Swarovski und Lücker- aber dann ist mir die Complianceregel eingefallen und ich bin zum CDU-eigenen Supermarkt REWE Stenten gegangen.

Jetzt aber zum Haushalt. Wir möchten auch der Verwaltung und besonders der Kämmerei für die Erstellung des Haushalts danken. Ganz besonders möchten wir Herrn Kind und Herrn Guth danken, die sich von uns haben löchern lassen und dabei sehr hilfsbereit und kompetent waren. Der Tagesordnungspunkt heißt ja gerade Haushaltsdebatte 2018 – eigentlich müsste der aber Haushaltsscheindebatte oder Kommunalpolitiker Openmic Session heißen. Für Sie, Herr Mohr, das heißt übersetzt “offene Schallaufnehmer Sitzung” ihre Gruppe hat es ja nicht so mit dem Englischsprech. Zum Haushalt wird ja traditionell wenig debattiert. Jeder gibt hier nochmal sein “Best of” zu Protokoll. Am Ende stimmt die Groko zu und der Rest ist dagegen. Und selbst wenn man sich den Haushalt mal intensiv anguckt: der Haushalt hat auch wenig mit Realität zu tun. Wir kritisieren ja regelmäßig die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe und deren systematisches Ausbluten, als Vermächtnis für die kommenden Generationen. Ich habe ja in der letzten Sitzung des Finanzausschuss vernommen, dass da Finanzspritzen geplant sind. Ich bin mal gespannt.
Ich habe mir mal die Mühe gemacht und habe mir ein paar Zitate aus den Jahresabschlüßen rausgesucht zu den Finanzen.
Jahresabschluss 2016 Aachener Stadtbetrieb: “Nicht ausreichend gesicherte Liquidität!”
Jahresabschluss 2016 Gebäudemanagement: Auf Nachfrage sagt der Wirtschaftsprüfer: Die Finanzierung sei keine nachhaltige Zukunftsmethodik.
Jahresabschluss 2016 Eurogress: “…auch unter Berücksichtigung von Umsatzsteigerungen Verluste erwirtschaften wird.”
Zugegeben: Es ist auch natürlich blöd für sie, wenn sie hier eine Fraktion sitzen haben, die sich wirklich alles durchliest und ich kann Ihnen sagen, die knapp 500,- € Schmerzensgeld, die man hier für den Job bekommt, stehen da in keiner Relation. Unter Oberbürgermeistergehalt mache ich das, glaube ich, auch nicht nochmal.
Apropos Oberbürgermeister. Sie hatten ja auch ein ziemlich bewegtes Jahr und wir sind auch mal auf ihr Jahr 2018 gespannt, was Sie da wieder für Bonbons noch in der Hinterhand haben. Was hatten wir 2017 nicht alles für Skandälchen. Mitarbeiter die im Recyclinghof vom Stadtbetrieb ihren betriebsinternen Betrieb aufgebaut haben, Mitarbeiter beim Theater die ihren eigenen Betrieb im Eigenbetrieb hatten und nicht zuletzt den Personalrat und SPD Vize-Bürgermeister aus der Eifel, der sich aus Versehen mehrfach Geld aufs eigene Konto überwiesen hat. Nichtsdestotrotz ist man ja dann hier zu dem Entschluss gekommen, dass wir hier keine Probleme in Sachen Korruptionsbekämpfung haben und eine Mitgliedschaft bei Transparency International wäre ja auch überflüssig.
Man würde damit ja eingestehen man hätte etwas zu verbergen. Waaaahnsinn. Also bei den Vorfällen und Argumenten, da wird jeder sizilianische Bürgermeister neidisch. Wir könnten ja auch mal überlegen, ob die Stadt Palermo auf Sizilien nicht Interesse an einer Städtepartnerschaft hat. Ich stell mir das dann so vor, dass wir eine Delegation dahin schicken. Statt Myrrhe, Weihrauch und Gold bringen wir Nobis Printen, Zentis Pflümli und wir haben bestimmt irgendwo noch so eine goldene Mini Karl Figur rumstehen, die überreichen wir dann und sagen: “Wir haben ein Angebot das können Sie nicht ausschlagen!” Die Themen Korruptionsbekämpfung und Transparenz sind halt hier immer ungern gesehene Gäste. Die größte Leistung von der Groko und Verwaltung in Sachen Transparenz war jedoch das neu eingeführte E-Ticket, das haben sie so machen lassen, dass da wirklich jeder mitlesen kann.

Aus der Presse haben wir vor anderthalb Wochen vernommen, dass wir 2017 einen ausgeglichenen Haushalt hatten. Letzte Woche wurden wir dann auch im Finanzausschuss informiert. Jetzt könnte man denken: “Wow” toll gemacht, Groko. Man sollte jedoch auch hinterfragen, wie es dazu gekommen ist. Ich weiß, auf Bundesebene wird das auch nicht so gerne gemacht, da werden dann Herr Schäuble und Frau Merkel oft als die großen Finanzgenies gefeiert. Leider auch zu Unrecht. Gründe für den vermeintlich ausgeglichenen Haushalt der Stadt Aachen sind jedoch die aktuelle Niedrigzinssituation, Personalstellen, die man nicht besetzen konnte, Straßenbaumaßnahmen, die man nicht umsetzen konnte und erhöhte Gewerbesteuereinnahmen. Bei aller Euphorie über erhöhte Gewerbesteuereinnahmen darf man nicht vergessen, wo die Gewinne herkommen oder auf welchem Rücken die Gewinne erzielt worden sind. Wir wissen alle aus dem Armutsbericht der Bundesregierung, dass es immer mehr arme Menschen gibt und die Gewinne nicht bei den Menschen ankommen. Ein Beispiel: Ich bin als Bezirksleiter im Einzelhandel tätig und ich kann jedem mal empfehlen früh morgens im Raum Aachen in Supermärkte zu gehen. Es ist erschreckend wieviele Leiharbeiter in den Läden stehen und die Regale befüllen, weil die Märkte keine Mitarbeiter einstellen wollen, die nach Tarif bezahlt werden müssen.

Aber heute stimmen wir ja über den Haushalt 2018 ab. Letztes Jahr wurde mir ja vorgeworfen, der redet ja gar nicht über den Haushalt. Da habe ich mir gedacht, ich rede diesmal was mehr über den Haushalt, ich bin ja für konstruktive Kritik offen. Aber worüber soll ich denn da großartig reden? Die 183.000€, die die Groko im Finanzausschuss letzte Woche geändert hat bei einem Haushaltsvolumen von fast 1 Mrd? Ihnen gratulieren, dass Sie endlich Freifunk 20.000€ in zwei Jahren zahlen, wo wir uns jahrelang den Mund fusselig geredet haben. Oder soll ich zum gefühlten 100. Mal die Schallplatte rausholen, wo ich mecker, dass wir ein Open Data Portal haben aber wir keine Lust haben den Haushalt da reinzustellen? Nääh! Ich bin so schon froh, dass ein Teil von Ihnen die Höflichkeit besitzt noch die Augen aufzulassen. Deshalb rede ich lieber über Sachen, die mich bewegen und frustrieren. Und das sind zum Beispiel Sachen,die wir planen und dann nicht umsetzen. Was haben wir nicht alles für tolle Pläne:

Luftreinhalteplan, Masterplan 2030, Bushofplanung, 10 Kitaplan, Büchel, Masterplan “Aachener Aktionsplan Mobilität neu denken”, Verkehrsentwicklungsplan? Ach nee der ist ja noch in der Planung. Aber wie sieht es denn mit der Umsetzung aus? Vielleicht machen wir mal einen Plan für einen Umsetzungsplan.

In der Kommunalpolitik haben wir ja einen Vorteil. Kaum einen interessiert, was hier passiert. Wir leben hier in unserer Filterblase, machen Woche für Woche unsere Ausschüsse, lesen die Vorlagen, stimmen ab. Aber die Menschen da draußen kriegen Null mit was eigentlich in ihrer Stadt politisch passiert. Fragen Sie doch mal draußen ein paar Leute, was wir eigentlich für Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat haben. Ab und zu verirren sich Bürger in die Fragestunde, ab und zu verirren sich Bürger sogar ins Bürgerforum. Auf die Frage, wie man Bürger vernünftig beteiligt, gibt es bis heute keine Antwort. Ganz aktuell möchte man gucken wie man das Bürgerforum verbessert. Ich mache mal einen ganz verrückten Vorschlag: “Setzen Sie das Thema doch auf die Tagesordnung des Bürgerforums und sprechen Sie endlich mal mit den Bürgern!” Der Name Bürgerforum ist an sich ja schon ein Witz. Das ist so, als würde sich eine Stewardess mit Columbus vergleichen.

In jeder Rede sollte man ja auch immer versuchen eine Message zu übermitteln, was man denn bewirken will. Und ich muss sagen, ich hatte echt Probleme da was zu finden. Es hat sich bei mir so eine Lethargie breit gemacht, man befasst sich mit dem Kleinkram der anfällt, die großen Sachen werden dagegen ausgeblendet. Und das liegt an dem Politikbetrieb in dem ich jetzt auch im vierten Jahr bin.
In der Politik haben wir aktuell ein akutes Demokratieproblem. Nicht nur hier bei uns im Rathaus. Sondern generell. Parlament soll ja eigentlich die Gesetzgebung machen und die Verwaltung oder Regierung soll das dann umsetzen. Aktuell läuft das aber anders. Was sind wir letztes Jahr ausgelacht worden, als wir eine alternative Satzung für die Tagespflegepersonen vorgelegt haben. Was wir uns anmaßen würden? Ein aktuelles Beispiel ist da das Theater. Wir haben alle gemerkt, dass die Kosten für das Theater aus dem Ruder laufen und das da Handlungsbedarf ist. Was ist dann passiert? Es gab eine interfraktionelle Runde, bei der dann besprochen wurde: da muss was passieren. Nach der Winterpause präsentiert die Verwaltung dann Zielvereinbarungen in Form eines Kostendeckungsgrades, den das Theater künftig einhalten soll. Warum bespricht man solche Sachen nicht im Ausschuss? Warum gibt die Politik nicht vor, wo gespart werden soll und was man erreichen will? Und warum ein Kostendeckungsgrad von 16? Warum nicht 15 oder 17? Was ich aber damit sagen möchte ist, dass wir als politische Gestalter unsere Macht nicht benutzen und das ist hochgradig fahrlässig. Wenn Sie das schon nicht in einer Strukturkommission besprechen oder demokratisch im Ausschuss, warum setzen sich denn wenigstens nicht Frau Plum, Herr Linden, Frau Dr. Schmeer und Frau Reus mal zusammen und entwickeln ein Konzept? Und warum legen Sie dann nicht mal ein Konzept hin und sagen: “So Frau Grehling, Frau Schwier und Herr Rüber, hier sind die neuen Vorgaben fürs Theater – viel Spaß bei der Umsetzung!” – Sie sind doch die Fachpolitiker!

Man regiert, um zu regieren – aber hier wird nichts gestaltet. Nichts. Auch wenn wir mal auf andere Bereiche gucken. Wie stellen wir uns eigentlich den Verkehr in der Stadt vor? Was machen wir eigentlich langfristig mit dem Tivoli, dem neuen Kurhaus? Was machen wir aus dem Wahnsinnskonstrukt der EVA? Oder mit der Luftreinheit? Machen wir da jetzt nichts wie die Groko im Bund?
Und das sind alles Fragen, die ich nicht von der Verwaltung beantwortet haben möchte, sondern von Ihnen hier!

-Marc Teuku-
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender PIRATEN

 


Auch die Presse hat einiges zum Haushalt veröffentlicht. Das könnt ihr hier nachlesen:

 

Aachener Zeitung: Beim Geld ist man sich traditionell nicht Grün
https://oc.piraten-aachen.de/index.php/s/5Sp95RgEg2PGlmC

Aachener Nachrichten: Opposition fordert ein Wohnungsbauprogramm
https://oc.piraten-aachen.de/index.php/s/RcroZS1nqaABcsS