Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

 

zunächst möchten wir uns bei der Kämmerei bedanken für die Erstellung des Haushalts. Bei Ihnen Frau Grehling als Kopf der Kämmerei und ganz besonders bei Herrn Kind und Herr Schoel, die uns wie jedes Jahr bei Detailfragen umfassend und sehr kompetent zur Seite standen.

 

Damit das schon mal aus dem Weg ist: Wir werden den Haushalt nicht mittragen wegen der Unterfinanzierung diverser Eigenbetriebe und der Fehlinvestition ins neue Kurhaus.

 

Sie verabschieden heute den Haushalt 2019. Im Jahr 2019 sind wir im 5 Jahr der Ehe zwischen der CDU und SPD. Ehe ist ja  nach mehreren Jahren wie Sekt trinken aus der Schnabeltasse.  Da hört es ganz schnell auf zu prickeln.

 

Am Anfang ist man noch motiviert. Alles ist neu, aufregend und schön. Man hat Pläne, ob man die dann macht ist da auch erstmal egal. Dann kommt aber irgendwann der Alltag. Irgendwann redet man dann nicht mehr viel miteinander und kommuniziert nur noch das Nötigste. In der Groko vergisst man dann zum Beispiel den Partner über das Abstimmungsverhalten zum Thema Preiserhöhung der Bustickets zu informieren und in der Sitzung gibt es dann große Verwunderung. Aber zum Glück ist bei Verteuerung des ÖPNV ja auf die Autofahrerfreunde der FDP verlass und so kommt das Ding doch noch durch.

Im 5. Jahr Groko guckt man sich oft nur noch genervt an und man kommt oftmals noch auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. In einer bröckelnden Ehe rafft man sich auch noch manchmal auf, um gemeinsam schick essen zu gehen, weil es ja toll aussieht oder in unserem Fall gönnt man sich einfach ein saniertes Kurhaus für über 40 Millionen. Schick Geld ausgeben geht immer!

 

Aber kommen wir mal zum Haushalt. Was steht denn drin? Wir haben mal unsere Lieblingssachen rausgesucht. Wir planen in 2019 5 Datenschutzvergehen. Als Wissenschaftsstadt im Zeitalter der Digitalisierung und in Zeiten von Adventskalender Datenklau leisten wir uns ganze 100.000 € im Produkt “Datenschutz und Datensicherheit”. Vergleichen wir das mal mit den 400T für die rostigen Terrorpöller.

 

Dann diese lächerliche Nummer mit den 25 T für die freie Kulturszene. Wir haben im Veränderungsnachweis nochmal einen verbesserten Haushaltsentwurf von ca. 3 Mio bekommen und ein Haushaltsvolumen von etwa einer Milliarde.

Wenn ihnen das Geld trotzdem so knapp vorkommt, könnten sie sich gerne mehr Mühe geben das Geld zurückzubekommen, das wir einem gewissen SPD Personalrat zu viel gezahlt haben.

 

Man könnte denken wir wollen gewisse Dinge im Haushalt extra verkomplizieren oder unverständlich machen. Als interessierter Bürger könnte man an der ein oder anderen Stelle auf Verständnishürden treffen.

Abschreibungsportale – Was sind eigentlich Abschreibungsportale?

Wenn man das Wort Abschreibungsportale im Internet sucht bekommt man genau 0 Treffer. Es gibt jedoch eine Person auf der Erde, die dieses Wort schon einmal benutzt. Sie Frau Grehling.

Aber ist ja auch egal. Da fragt eh nie wieder jemand nach… Gäb es einen Finanzsprech Mundartpreis. Wäre der Haushaltsplanentwurf 2018 auf jeden Fall eine heisse Bewerbung.

Es geht schon teilweise Richtung Kryptographie. Anderes Beispiel der interaktive Haushalt. Vom Gedanken her eine schöne Idee. Und wir sind auch echt froh, daß man plant diesen interaktiven Haushalt

weiterzuentwickeln. Auch hier gibt es jedoch noch die ein oder andere Verständnishürde, wenn man sich vorstellt ein Bürger verirrt sich auf das Portal. “Auflösung v Erh Anz Sopo Sonstige” “Erstattung an verb Uneh, Btlg + SoVer”

 

Stichwort Unverständlichkeit. Je länger wir hier mitmachen und Prozesse verstehen, desto schwieriger wird es für uns unsere Meinung zu bilden. Wir kommen immer wieder an Punkte, wo wir Informationen hinterfragen bzw zu wenig Informationen bekommen haben. Deshalb mussten wir in den vergangen Monaten immer wieder Akteneinsichten machen und unsere Sicht wurde jedesmal wesentlich klarer. Es kann doch nicht sein, daß ich als Ehrenamtler mir auch noch Nachmittage um die Ohren schlagen muss, weil ich von einer Verwaltung nicht umfänglich genug informiert werde.

 

Wir haben in fast allen Ausschüssen  darauf verzichtet eigene Änderungsanträge zu den Haushaltsplanberatungen einzubringen.

Das haben wir nicht getan, weil wir nichts zu verbessern hätten, nicht weil der Haushalt unsere Schwerpunkte spiegelt, sondern weil Sie unsere Vorschläge allerhöchstens gelesen, aber niemals in Betracht gezogen hätten.

Egal wie sinnvoll unsere Punkte gewesen wären, ja, selbst wenn jeder von Ihnen persönlich unseren Punkten zugestimmt und sie für wichtig erachtet hätte, hätten sie dem doch nicht zustimmen können.

Und das liegt einzig und allein daran, dass Sie nicht als selbstständig denkende Politiker, hier wie dort sitzen, sondern ausschließlich als ausführendes Organ einer Koalition. Und für diese Koalition wäre es schlicht nicht möglich in der begrenzten Zeit der Haushaltsplanberatungen auf irgendetwas zu reagieren, was nicht ohnehin Teil dieser Koalition oder Verwaltung ist.

Ihre Leute hätten sich im Grunde zuerst innerhalb der jeweiligen Fraktion absichern müssen, die sich dann gegenüber ihrem geliebten Koalitionspartner hätte rückversichern müssen, dass es in Ordnung ist ein kleine Korrektur vorzunehmen. Und den unnötigen Aufwand würden sie sich nie machen. Und genau daran wird klar was ihre Koalition anrichtet, was es bedeutet, dass ihre Leute nichts als ein Werkzeug dieser Struktur sind.

 

 

Sie können und dürfen gar nicht auf uns reagieren, weil sonst ihre schöne Konstruktion in sich zusammenfiele!

Und wozu?! Damit die Herren Baal und Servos es so bequemer haben, damit sie intern wie extern keine Debatten führen müssen, damit sie immer im Koalitionszwang und nie ehrlich motiviert sind.

Kurz, um zu verwalten statt Politik zu machen, weil sie verlernt haben wie Politik geht.

 

Wie schon zu Beginn gesagt wir werden den Haushalt nicht mittragen. Wir hoffen, daß endlich einmal sachbezogene offene Debatten geführt werden und dieses politische Kalkül was zur sichtbaren Lähmung führt aufhört.

 

Vielen Dank.