Ein Beitrag von Michael Sahm

Meine Haltung zur Erweiterung KGS Michaelsbergstraße

Bevor sich der Staub wieder legt (und weil mich mal wieder keiner medienwirksam nach meiner Meinung gefragt hat), möchte ich hier meine Haltung zur Causa „KGS Michaelsbergstraße“ veröffentlichen.

Die KGS Michaelsbergstraße benötigt dringend eine räumliche Erweiterung, da sie sich besonders im OGS-Bereich schon lange über dem Limit bewegt. Die Verwaltung hat die Erweiterung mit zusätzlicher Wohnbebauung angedacht, was bei der Schulleitung, der Schulpflegschaft und in Teilen auch bei der Politik zu Schnappatmung führt.

Die Schulpflegschaft hat sich mit mehreren Schreiben an Politik und Verwaltung gewandt, um ihre Sicht der Dinge darzustellen. Eine fehlgeleitete und veröffentlichte E-Mail von Seiten der Politik heizte die Diskussion zusätzlich an, so dass die Fronten verhärtet sind. Ich erwarte, dass das Thema den Schulausschuss noch eine Zeit lang verfolgen wird; dann aber hoffentlich etwas wertschätzender im Umgang, als es teilweise jetzt der Fall ist.

Ich teile die Haltung von Schule/OGS und Schulpflegschaft in Gänze nicht. Aber der Reihe nach.

Von der Planung überrascht?

Das Thema „Erweiterungsbau KGS Michaelsbergstraße“ beschäftigt den Schulausschuss seit  Februar 2016, also Stand heute seit über 1,5 Jahren. Im September 2016 fiel im Ausschuss die Entscheidung zu Gunsten der Variante B, und damit zur Schließung der Baulücke zur Michaelsbergstraße hin. Das ist etwas mehr als ein Jahr her, wobei damals eine Wohnbebauung kein Thema war. Warum erst jetzt kurz vor dem Beschluss zum Baubeginn Kritik zu Punkten kommt, die seit über 1,5 Jahren bekannt sein sollten, erschließt sich mir nicht.

Liebe Leute: Kommunalpolitik ist keine Einbahnstraße!

Im Ausschuss sitzen wir oft vor einem sehr überschaubaren Publikum, das meist nur aus Verwaltungsmitarbeitern besteht. Manchmal finden sich auch Schul- oder OGS-Leitungen ein, Bürger (also in diesem Fall Eltern) trifft man häufig nur in homöopathischer Konzentration an. Manchmal gibt es sogar umfangreichere Zeitungsartikel über die brisanteren Ausschussthemen. Über sehr viel Zeug, das ich im Ausschuss auf dem Tisch habe und über das wir abstimmen sollen, schweigen sich die Zeitungen aus.

Ich blogge mir einen Wolf über alle Themen, die wir im Schulausschuss besprechen, weil ich den Anspruch habe, meine Abstimmungen mit validen Argumenten zu unterfüttern. Ich habe nicht die Aufgabe, jede Schulpflegschaft oder die Eltern darauf hinzuweisen, dass irgendwelche Bauprojekte an ihrer Schule geplant sind. Es ist die Aufgabe von Schulpflegschaft, Schule oder Eltern, sich über Beschlüsse zu informieren, die ihre Schule betreffen.

Offensichtlich hat also jemand seit über 1,5 Jahren die Füße still gehalten. Es ist mir egal, wer das war; ich erwarte aber, dass man dieses Versäumnis nicht der Politik anlastet und dass man dafür sorgt, dass das zukünftig nicht mehr passiert.

Entweder informiert man sich also regelmäßig und zu Fuß im Ratsinformationssystem, oder man nutzt zB. das Portal unserAC. Das holt sich die Tagesordnungspunkte aus dem Ratsinformationssystem und markiert damit Straßen oder Gebäude, die gerade Thema in einem Aachener Ausschuss sind. Das Ganze gibt es praktischerweise zusätzlich als RSS-Feed. Wer wissen will, wie man den nutzen kann: Ich helfe gerne.

Aus diesem Grund lasse ich mit mir bzgl. der Variante B als Standort des Erweiterungsbaus nicht diskutieren. Ein Neubau weiter hinten auf dem Schulgelände (Variante A) oder eine komplett andere Planung lehne ich ab, da wir mit der Bauplanung mal so langsam aus dem Quark kommen müssen.

Wohnbebauung in den oberen Etagen

Ein heftiger Kritikpunkt ist die aktuell geplante, zusätzliche Wohnbebauung in den oberen drei Etagen des Erweiterungsbaus. Dazu bemüht man ständig den „Schutzraum Schule“, der durch diese zusätzlichen Wohnungen gefährdet würde. Man wisse ja nicht, was für Leute dort einziehen, die dann merkwürdige Dinge mit ihrem Logenblick auf den Schulhof anstellen würden.

Erstens: Mir gefällt überhaupt nicht, dass hier jeder Mieter pauschal als potentieller Triebtäter oder mindestens perverser Spanner abgestempelt wird. Das ist ein äußerst fragwürdiges Menschenbild, das ich weder teile noch unterstütze!

Zweitens: Aachens Schulen befinden sich nicht auf der grünen Wiese, sondern sind lebendiger Teil der Stadtbebauung. Als solcher gibt es überall Nachbarn zu Schulhöfen und -gebäuden. Der Schulhof der KGS Michaelsbergstraße hat jetzt schon Nachbarn mit Blick in die Klassenräume und auf den Schulhof.  Was mögen dann als nächste Forderungen kommen? Keine direkt an Schulhöfe grenzenden Wohngebäude? Bannmeilen? Hohe Mauern?

Drittens: „Wohnbebauung als Teil von Schulgebäuden… das gibt es nirgendwo!“. Selbst, wenn das stimmen sollte (was ich bezweifle), ist das für mich kein Argument. Wenn wir uns nur an dem orientieren würden, was es woanders bereits gibt, gäbe es keine Innovationen und keine Entwicklung. Und das widerspricht meiner Vorstellung einer aus sich heraus fortentwickelnden Gesellschaft fundamental.

Diese Argumentation gegen Wohnraumnutzung nur um des ungewollten Wohnraums wegen halte ich deshalb für nicht nachvollziehbar.

Was man auch wissen sollte: Zur Wohnbebauung ist es deshalb gekommen, weil die Verwaltung den Gebäuderiegel bis zur 5. Etage hochziehen wollte (also auf Höhe der umgebenden Gebäude), aber bisher nicht das Geld hat, das als reines Schulgebäude zu realisieren. Für Wohnbebauung kann man andere Haushalts- und Fördertöpfe anzapfen. Außerdem hat die Politik der Verwaltung in die Auftragsliste geschrieben, sie möge sich um mehr bezahlbaren Wohnraum kümmern. Die Motivation der Verwaltung für diesen Move sollte also erkennbar sein.

Platzbedarf

Ganz offensichtlich gehen Anspruchshaltung der Schulpflegschaft/Schule/OGS und Sichtweise der Verwaltung teilweise weit auseinander. Da kann man ansetzen. Ich rege also an, dass sich die Verwaltung noch einmal mit den Leitungen von Schule und OGS sowie Vertretern der Schulpflegschaft zusammensetzt, um diese Ansprüche ggf. neu zu bewerten und zu kanalisieren.

Wenn sich dann ergibt, dass die Schule mehr als den von der Verwaltung „zugewiesenen“ Platz benötigt, dann stimme ich einer Vorlage zu, die die Wohnbebauung zugunsten von mehr Schulräumlichkeiten reduziert. Das wird dann aber eine neue Vorlage sein und nicht die in Rede stehende.

Außerdem müsste sich die Verwaltung dann auch um die Finanzierung der zusätzlichen Schuletage kümmern, denn die wäre über Wohnbebauungstöpfe nicht abzudecken. Das wäre dann ein Auftrag für eine erweiterte Planung.

Die Verwaltung hat in der Schulausschusssitzung vom 17.10.2017 noch einmal sehr schlüssig dargelegt, warum die Planung des Erweiterungsbaus so ist, wie sie ist:

Es gilt erstens, aus dem Erweiterungsbau den maximalen Platz für die Kinder herauszuholen. Und zweitens ist der Neubau einer Mensa auf Grund strenger Hygienevorschriften nicht trivial, günstig schon mal gar nicht. Außerdem steht der Neubau einer Mensa wieder in keinem Verhältnis zum nutzbaren Platz für die Kinder.

Ich habe keinen Grund, dieser Argumentation im derzeitigen Planungsstand zu widersprechen.

Sachlage der aktuellen Vorlage

Die aktuelle Vorlage sieht vor, überhaupt erst einmal mit der Planung des Erweiterungsbaus zu beginnen. Das wären zwei Etagen, die baulich so ertüchtigt sind, dass man da noch drei Etagen mit was-auch-immer draufsetzen kann.

Hätten wir die Zustimmung jetzt verweigert, dann wäre ein Baustart in weite Ferne gerutscht. Das ist weder im Sinne der Politik noch der Verwaltung. Und das kann ganz sicher nicht im Sinne der Pädagogen und Kinder sein.

Da ja jetzt alle ihre ungeteilte Aufmerksamkeit dem Thema widmen, wird es sicherlich gemeinsam zu klären sein, ob als dritte, vierte und/oder fünfte Etage weitere Klassen-/OGS-Räume, eine Kita oder doch Wohnungen entstehen.

Ich verweise mal auf die Vorlage FB 45/0422/WP17  „[…] Planung der Ganztagsplätze für Kinder an Grundschulen und Förderschulen Primar […] vom Schuljahr 2018/2019 bis […] 2022/2023“ aus der Ausschusssitzung vom 17.10.2017. Die Planung geht einfacherweise davon aus, dass sich die Anmeldezahlen bis 2022 nicht ändern werden, was ich so nicht teile, aber mangels Glaskugel auch nicht widerlegen kann. Die KGS Michaelsbergstraße ist jetzt am OGS-Limit, und sie wird es in 2022 hochwahrscheinlich nicht weniger sein. Insofern ist eine Diskussion über mindestens die dritte Etage als Schulerweiterung sicherlich angeraten. Klar muss aber auch sein, dass eine Erweiterungserweiterung finanzierbar bleiben muss.

Deshalb habe ich der Vorlage in dieser Form zugestimmt.