Der Luftreinhalteplan ist unter anderem dafür da damit Aachen das Bundes-Immissionsschutzgesetz einhält, das vorschreibt, dass man seit dem 01. Januar 2010 die Luft im Schnitt nicht mit mehr als 40 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter belasten darf.
Aber Aachen bricht dieses Gesetz Jahr für Jahr seit bald 9 Jahren,
weil wir, die Politik, keine geeigneten Maßnahmen beschlossen haben, um die Ursachen dieser Gesundheitsgefährdung zu bekämpfen.
Und die Ursache liegt zum überwiegenden Teil bei den PKWs in der Stadt.
Im Gegenteil haben wir uns dagegen sogar gesträubt den Verkehr in dieser Stadt weiterzuentwickeln.
Wir haben es nicht einmal geschafft durchgehend eine einzige Stelle in der Verwaltung für den Verkehrsentwicklungsplan vorzuhalten.
Wir können doch niemandem erzählen, die Politik in Aachen würde sich für den Verkehr interessieren.

Wenn das alleine nicht schon schlimm genug ist, folgt hier aus dieser Geringschätzung für Verkehrspolitik eine Geringschätzung deutscher Gesetze.
Wir mussten uns vom Aachener Verwaltungsgericht erklären lassen, dass Gesetze auch für Aachen gelten, dass der Grenzwert schon der Kompromiss und ohne wenn und aber einzuhalten ist, dass der Betrug der Automobilindustrie keine höhere Gewalt darstellt,
dass Maßnahmen dann ausreichend sind, wenn sie im Ergebnis das Gesetz einhalten und nicht, wenn uns mehr Maßnahmen zu anstrengend wären.
Es ist schade, dass offenbar weder die Bezirksregierung noch der Oberbürgermeister sich die Zeit genommen haben, um einmal die Urteilsbegründung zu lesen.
Dann wäre nämlich beiden klar, dass Aachen mit diesem Luftreinhalteplan weiterhin das Gesetz brechen wird.

Und das bringt mich zu meiner Meinung zu dieser Vorlage:
Ich werde dem nicht zustimmen, weil ich die Gesetze des Landes und des Bundes achte, wie man so schön vorliest, wenn man hier anfängt mit der Politik.
Ich werde diese Vorlage ablehnen, weil der Luftreinhalteplan weder Fahrverbote enthält, noch Maßnahmen, die in der gleichen Zeit die gleiche Wirkung entfalten können, wie unmissverständlich vom Gericht gefordert wird.
Ich tue das weil für mich Gesundheit vor Eigentum geht und weil ich in einem Rechtsstaat leben möchte, indem gerade der Staat sich an seine eigenen Gesetze hält.

Man hätte es nicht soweit kommen lassen müssen, wir hätten die letzten Jahre auch einfach beherzt Politik machen können.
Das kann aber nicht geschehen, wenn die SPD bei jeder Abstimmung erst zu Frau Breuer schauen muss, um ja nicht “falsch” abzustimmen.
Solange die CDU nur sagt: “Wer Visionen hat soll zum Arzt gehen” und die SPD “keine Experimente” fordert und sich keiner von ihnen komisch dabei vorkommt, wird von der Politik in dieser Stadt keine Verbesserung ausgehen.
Hören Sie auf mit den Koalitionen, lassen Sie Ihren Leuten eine eigene Meinung, dann können wir offen debattieren und endlich das tun, was wir für das beste für Aachen halten und nicht das, was Ihr unnützes Bündnis am wenigsten gefährdet.