Zu Beginn des Jahres wurden wir gebeten Themen zu benennen, die uns für das Jahr 2015 wichtig erscheinen. Unser Fraktionsvorsitzender Udo Pütz hat sich getraut konkrete Punkte anzusprechen, statt der gewöhnlichen Neujahresfloskeln und wird nun in seinem politischem Gespür bestätigt. *1

So mahnte Ratsherr Pütz zum Thema Politessen: “Sie bringen viel Geld in die städtischen Kassen, müssen sich dafür aber auch einiges auf den Straßen anhören und werden, zum Dank, von Entgeltgruppe 5 auf 3 zurückgestuft?”
Unsere Nachfrage bei der Verwaltung ergab, dass dies der Arbeitsplatzbeschreibung geschuldet sei. Hier sei schlichtweg weniger qualifizierte Arbeit zu leisten als in anderen Kommunen. Auch würde eine höhere Eingruppierung den ohnehin klammen Stadtsäckel weiter belasten. Als kleinere Partei im Aachener Rat kann man Themen auf dem Schirm haben und auch politische Akzente setzen bzw. Beschlüsse fassen – juristische Unterstützung für Betroffene kann eine Partei aber nicht leisten.

Daher freut es uns sehr, dass die komba Gewerkschaft sich des Themas der Schlechterbezahlung der Überwachungskräfte des ruhenden Verkehrs durch juristische Unterstützung und gute Verhandlung angenommen hat, wodurch die Höhereinstufung in E5 erreicht wurde. Für 45 Mitarbeiter sogar nachträglich: Diese hatten, unterstützt durch die Gewerkschaft komba, Höherbewertungsanträge gestellt.*2
In Zeiten zurückgehender Mitgliedszahlen bei den Gewerkschaften zeigt dieses Beispiel wie wichtig dennoch Gewerkschaften sind.
Besonders dann, wenn sie den Mut aufbringen sich gemeinsam für Arbeitnehmer einzusetzen, welche nicht das Gro ihres Klientels bilden.
Bei all den Summen, die man als Ratsherr so mitbeschließt, sind die 60.000€/Jahr für die 45 betroffenen Politessen eine vergleichsweise kleine Summe. Die aber viel für ein gutes Wohlempfinden der vom Bürger oft arg gescholtenen Überwachungskräfte bedeutet, gerecht ist und der harten Arbeit Respekt zollt.

Ein weitere Punkt, der uns Piraten am Herzen liegt, ist das Thema Asyl. Es begleitet uns schon seit Jahren und wird auch noch weitere Jahre aktuell bleiben. Udo Pütz dazu am 03. Januar: “2015 sind die Finanzen der Stadt natürlich von besonderer Bedeutung. Selbst die vorsichtigsten Schätzungen der Mehrbelastungen für die Unterbringung von Flüchtlingen stellen uns vor große Herausforderungen. Trotz langen Dialogs schafft es zum Beispiel die Kirche nicht, Gebäude bereitzustellen. Die gute Arbeit der Verwaltung und die vielen ehrenamtlichen Mitbürger reißen da aber viel raus.”
Nun springen die GRÜNEN uns PIRATEN zur Seite: In einem offenen Brief an die katholische Kirche fordern diese den Bischof auf, tätig zu werden und kritisieren seine bisherige Haltung scharf.*3
Die Gegenargumente der katholischen Kirche sind seit unseren Forderungen im Januar unverändert geblieben: Die Organe (Pfarreien, Orden) seien sehr selbstständig, die Gebäude marode, überall müsse angefragt werden und so hierarchisch sei man nicht aufgebaut etc. – für uns wenig glaubhaft.
Entgegen den Aussagen des Bistums-Sprechers Stefan Wieland, 150 Plätze seien zur Verfügung gestellt worden, weisen die Ratsunterlagen im Juni nur 15 Plätze aus.*4

Daher hatten wir PIRATEN uns schon vor 2 Monaten zu einer härteren, aber rechtstaatlich gedeckten und auch gerechten, Gangart durchgerungen und die Inbesitznahme eines Gebäudes der Kirche gefordert: Das ehemalige Kloster in der Lousbergstraße. Dieses wird nach Aussage der Kirche nicht zur Verfügung gestellt, da “Nutzungskonflikte wegen der Nutzung als Gästehaus zu erwarten sind”. Unseren Informationen nach steht dieses Gebäude seit dieser Aussage im Dezember leer.*5
Eine Inbesitznahme ist vergleichbar mit einer erzwungenen Vermietung. Die Kirche wird also für die Nutzung kompensiert und das Gebäude verbleibt auch in deren Eigentum. Aber dadurch könnten die Spitzen der Flüchtlingsunterbringung, die aktuell durch eine kaum menschenwürdige Unterbringung in Turnhallen geleistet werden, abgefangen werden.*6
Statt weiter zu predigen und zu bitten, sollten die anderen Parteien gemeinsam mit uns, ein nicht ganz gewöhnliches aber notwendiges, Zeichen setzen und einen Beschluß fassen, diese Inbesitznahme durchzuführen. Manch einen muss man zu seinem (Seelen-)Glück zwingen.

 

*1 Presseveröffentlichung vom 3. Januar 2015:  http://oc.piraten-aachen.de/index.php/s/8ebo7lU28XqqaAm
*2 komba intern:  http://oc.piraten-aachen.de/index.php/s/lGCSFMOKEWCiTxv & http://oc.piraten-aachen.de/index.php/s/sTql2Jlw0PnFTb4
*3 AZ zur Kritik der Grünen: http://www.aachener-zeitung.de/lokales/aachen/harte-kritik-an-bischof-mehr-asyl-gewaehren-1.1156206
*4 Ratsunterlagen der letzten Sitzung: https://ratsinfo.aachen.de/ri/___tmp/tmp/45101181-136702059431/702059431/00147709/09-Anlagen/01/Anlage1-Konzept.pdf
*5 Blogpost zum ehemaligen Kloster  http://uebergangshymne.com/2015/06/28/wohnraum-ist-da-nur-genutzt-wird-er-nicht/
*6 Antragspaket der PIRATEN: http://www.piratenpartei-aachen.de/blog/2015/06/24/antragspaket-zur-staerkung-der-willkommenskultur-in-aachen/