Ein Beitrag von Michael Sahm

Sondierungspapier der GroKo 2018: Bildung und Forschung

Die Menschen im Land wollten sie nicht und die sPD wollte sie nicht… deshalb geht sie in die nächste Runde: Die große Koalition von cDU, csU und sPD. Jubel allüberall. Nicht.

Das Sondierungspapier, also der Lappen, auf dem die Parteien ihre Absichtserklärungen für die kommende Legislaturperiode zusammengefasst haben, ist 28 Seiten stark. Der Abschnitt „Bildung und Forschung“ befasst sich ab Seite 11 auf etwa einer Seite mit Schulbildung, Ausbildung und Studium. Ein bisschen dünn, aber… nun ja, warten wir es ab. Hier der Wortlaut.

Bildung, Wissenschaft und Forschung sind die Schlüsselthemen für Deutschlands Zukunft. Es gilt, technologische, wissenschaftliche und soziale Innovationen zu fördern, gerechte Bildungschancen für alle zu gewährleisten und ein hohes Qualifikationsniveau zu sichern. Die Freiheit der Wissenschaft ist für uns konstitutiv. Für das Chancenland Deutschland werden wir zusätzliche Mittel mobilisieren. Dabei sind folgende Projekte prioritär:

– Wir wollen die Bildungschancen in Deutschland im gemeinsamen Schulterschluss von Bund und Ländern verbessern. Dafür wollen wir einen nationalen Bildungsrat einrichten. Wir werden eine Investitionsoffensive für Schulen in Deutschland auf den Weg bringen. Diese umfasst zusätzlich zum laufenden Schulsanierungsprogramm die Unterstützung der Länder bei ihren Investitionen in die Bildungsinfrastruktur, insbesondere Ganztagsschul- und Betreuungsangebote, Digitalisierung und berufliche Schulen. Dazu werden wir die erforderliche Rechtsgrundlage in Art. 104c GG anpassen (Streichung des Begriffs „finanzschwache“ in Bezug auf die Kommunen). Die Kultushoheit bleibt Kompetenz der Länder. Wir werden einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter schaffen. Dabei werden wir auf Flexibilität achten, bedarfsgerecht vorgehen und die Vielfalt der in den Ländern und Kommunen bestehenden Betreuungsmöglichkeiten der Kinder- und Jugendhilfe und die schulischen Angebote berücksichtigen. Für die Ausgestaltung wollen wir das SGB VIII nutzen.

– Die Bundesaufwendungen für Studienplätze im Rahmen des Hochschulpaktes sind für die Hochschulen unverzichtbar. Um vor dem Hintergrund der anhaltend hohen Studiennachfrage eine qualitativ hochwertige Lehre sicherzustellen, werden wir die Bundesmittel auf Grundlage des neu geschaffenen Art. 91b GG dauerhaft verstetigen. Die konkreten Förderkriterien können periodisch mit den Ländern und Hochschulen ausverhandelt werden. Für uns stehen die Qualität von Forschung und Lehre und die Berufschancen der Studierenden (Absolventenstudien) im Mittelpunkt. Gleichzeitig wollen wir die Weiterbildungsangebote der Hochschulen ausweiten.

– Das Ausbildungsförderungsgesetz des Bundes (BAföG) wird ausgebaut und die Leistungen werden deutlich verbessert. Unser gemeinsames Ziel ist es, die förderbedürftigen Auszubildenden wieder besser zu erreichen und bis 2021 eine Trendumkehr, d.h. einen Aufwuchs bei der Zahl der Geförderten, zu erreichen. Wir werden die Stipendienkultur und Begabtenförderwerke in Deutschland weiter stärken.

– Die Berufliche Bildung werden wir mit einem Berufsbildungspakt modernisieren und stärken. Dazu gehören eine Ausstattungsoffensive für berufliche Schulen vor dem Hintergrund der Digitalisierung und eine Novelle des Berufsbildungsgesetzes. In diesem Rahmen werden wir eine Mindestausbildungsvergütung im Berufsbildungsgesetz verankern. Wir werden mit dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz („Meister-BAföG“) finanzielle Hürden für den beruflichen Aufstieg abbauen. Zudem wollen wir innovative Qualifizierungswege wie die höhere Berufsbildung und das duale Studium stärken. Im Interesse der Fachkräftesicherung bei Sozial- und Pflegeberufen werden wir finanzielle Ausbildungshürden abbauen und streben Ausbildungsvergütungen an.

– [Die restlichen 4 Punkte drehen sich um High-Tech, Forschung und Entwicklung]

(Das Papier kann man sich bei Bedarf von den Webseiten der zukünftigen Koalitionspartner herunterladen.)

Was können wir also erwarten?

  • „Bildung, Wissenschaft und Forschung sind die Schlüsselthemen für Deutschlands Zukunft.“
    Ja, deshalb tauchen die auch erst ab Seite 11 auf und umfassen gerade einmal etwa 1,5 Seiten in einem 28-Seiten-Dokument.
  • „Bildungschancen verbessern“
    Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) hat zu den Bildungschancen in Deutschland einen umfangreichen Beitrag veröffentlicht. Nehmt Euch 10 Minuten Zeit und lest Euch den Artikel durch. Ich sehe bei keiner der GroKo-Parteien das Potential und den Willen, die sozialen Missstände anzugehen, die zu ungleichen Bildungschancen führen.
  • „Nationaler Bildungsrat“
    Ich bin hauptsächlich gespannt, welche Akteure sich auf oberster Ebene für die Mitarbeit im Bildungsrat „qualifizieren“. Heiße Kandidaten wären mal wieder die üblichen Verdächtigen: Bertelsmann & Co., Verlage, Kammern, Kirchen. Und wer den Artikel der bpb aufmerksam gelesen hat, wird wissen: Das Bildungsangebot ist nicht das Problem. Die soziale Ungleichheit ist es und damit das, was jedes Kind als Gepäck mit sich herumschleppt. Wir brauchen keinen „Bildungsrat“, wir brauchen einen „Sozialrat“.
  • „Schulsanierung, Infrastruktur, Digitalisierung, Betreuungsangebote“
    Mehr Geld vom Bund ist da nicht verkehrt. Wenn sich das allerdings eher homöopathisch im Bereich eines „Digitalpaktes“ bewegt, dann ist das wieder nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
    (Art. 104c GG ist übrigens der hier)
  • „Rechtsanspruch Ganztagsbetreuung im Grundschulalter“
    Ja, finde ich gut. Allerdings muss dann zwingend mehr Geld vom Land und vom Bund kommen. Ansonsten werden die Kommunen handlungsunfähig, da sie dafür die Infrastruktur zur Verfügung stellen müssen. In Aachen haben wir aber bereits eine ziemlich hohe Quote an Grundschul-OGS, so dass ich uns da gut aufgestellt sehe.
    (Das angesprochene SGB VIII ist das hier)
  • „Bundesmittel für Studienplätze“
    Finde ich gut. Ist aber nicht mein Thema. Evtl. müsste man das mal mit den Drittmitteln ins Verhältnis setzen, die die Hochschulen akquirieren. Wenn die Bundesmittel dafür sorgen, dass „wirtschaftlich uninteressante“, dafür aber kulturell wichtige Studienbereiche bestehen bleiben, sind die von hoher Bedeutung. Das CHE dürfte schnappatmen.
  • „Mehr BAföG“
    Ob es am niedrigen BAföG liegt, dass sich immer weniger Azubis finden? Oder liegt es nicht eher am verkorksten Wertegefüge, das einerseits ein Studium als das Maß aller Glückseligkeiten preist und andererseits den Fokus auf gute Benchmarks statt auf gute Bildung setzt?
  • „Ausstattungsoffensive für berufliche Schulen“
    Ist sicher nicht verkehrt, wenn es nicht mit der Gießkanne passiert.
  • „Mindestausbildungsvergütung“
    Unbedingt!
  • „Ausbildungsvergütung in Pflegeberufen“
    Wer das Sondierungspapier aufmerksam gelesen hat (vierter Spiegelstrich, letzter Satz):
    „Im Interesse der Fachkräftesicherung bei Sozial- und Pflegeberufen werden wir finanzielle Ausbildungshürden abbauen und streben Ausbildungsvergütungen an.“
    Ja, wäre schön, wenn die Pflege-Azubis auch Geld bekommen würden… m(
    da fehlt vermutlich ein „höhere“. Ansonsten wäre es schräg.

Fazit

Die Parteien, die sich auf dieses Sondierungspapier geeinigt haben, hätten die letzten Jahre nutzen können, genau das umzusetzen oder zumindest auf die Spur zu bringen. Stattdessen haben wir Bildungsnotstand, Ausbildungsnotstand, Pflegenotstand, Digitalisierungsnotstand…

Eigentlich ist die Zeit, die ich jetzt für diese Analyse aufgewendet habe, rausgeschmissene Lebenszeit, denn ich erwarte nicht, dass die GroKo irgendetwas davon zufriedenstellend umsetzen wird. Wenn sie es überhaupt noch einmal über die volle Rundenzahl schafft.

Schauen wir mal, was alles davon im Koalitionsvertrag wieder und ggf. in welcher Formulierung auftauchen wird.