Mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD wurde am Mittwoch im Thüringer Landtag Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten gewählt.

Deutschland ist ein Land, das eine außerordentlich gründlich dokumentierte historische Vorlage hat, auf die man jetzt zurückgreifen könnte, um sich zu informieren, wie rechtes Denken sich verbreitet, wie Widerstand dagegen aussehen kann, warum er manchmal scheitert und manchmal erfolgreich ist. Wer etwas auf die eigene Bildung hält, hat in diesen Tagen ziemlich viele Möglichkeiten, sie politisch zu nutzen.

Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, kommentiert: „Die AfD hat es erfolgreich geschafft, die demokratischen Parteien vor sich herzutreiben. Mit der Annahme der Wahl zum Ministerpräsidenten legitimiert Kemmerich zukünftige Forderungen nach Zugeständnissen der Partei vom rechten Rand. Sich überhaupt zur Wahl zu stellen war ein taktischer Fehler, der das Risiko in sich trägt, unsere Demokratie nachhaltig zu schwächen und faschistischen Bestrebungen die Tür zu öffnen. Als liberale Partei betrachten wir diese Entwicklung mit großer Sorge.“

Doch was bedeutet diese Entwicklung für die Aachener Bürger?
“Werden die Aachener CDU als auch die FDP in Aachen künftig kommunale Bündnisse mit rechtspopulistischen Parteien suchen? Droht eine Rechte Koalition in der weltoffenen Kultur- und Universitätsstadt Aachen?
Das sind Fragen, auf welche die BürgerInnen eine Antwort haben sollten, noch vor den Kommunalwahlen in diesem Jahr. Bisher haben sich die demokratischen Parteien in Aachen immer geschlossen von der AfD distanziert, wir hoffen dass das so bleibt”, so Felix Kehren asylpolitischer Sprecher der Aachener PIRATEN.

Die AfD-Fraktion unter Björn Höcke, der per Gerichtsbeschluss als Faschist bezeichnet werden darf, stimmte offenbar geschlossen für Kemmerich und bereits kurz nach der Wahl wird öffentlich über Ministerposten spekuliert (1).
Ein Aachener Ratsherr ist für seine Nähe zu Björn Höcke und seinem “Flügel” bekannt und tauchte bereits namentlich im Bericht der Verfassungsschützer in NRW auf. (2)

Wir Aachener Piraten lehnen jegliche Form der Zusammenarbeit mit rechtsradikalen, rassistischen oder demokratiefeindlichen Kräften ab.
Wir fordern CDU und FDP in Aachen auf, sich jetzt vor der Wahl deutlich zu positionieren.

Quellen/Fußnoten:
(1) www.faz.net/aktuell/politik/inland/joerg-meuthen-bringt-afd-minister-in-thueringen-ins-spiel-16618571.html?GEPC=s3v
(2) https://www.aachener-zeitung.de/lokales/aachen/aachener-afd-ratsherr-markus-mohr-im-gutachten-des-verfassungsschutzes_aid-35952093