Über den Autor

Udo Pütz

Alter: Jahrgang 1975 Beruf: selbstständig Ausbildung: Fachinformatiker Listenplatz: 2 Reserveliste Rat der Stadt Aachen, Vorsitzender der Piratenfraktion im Rat der Stadt Aachen bis Mai 2018, danach weiter Ratsherr Direktkandidat: Walheim (Bezirk 27 Rat der Stadt Aachen/Bezirk 15 Städteregionstag) Kontakt: 0241 9813881 oder per E-Mail udo.puetz[ät]piratenpartei-aachen.de
Ich komme ursprünglich aus Langerwehe (bei Weisweiler/Düren). Nach meinem Wehrdienst in Gerolstein bin ich für ein Physik-Studium nach Aachen gekommen und trotz Studienabbruch in Aachen geblieben. Als „Prototyp“ eines Piratensympatisanten war für mich dann 2009 der Zeitpunkt gekommen, zum ersten Mal Parteimitglied zu werden. Die flachen Strukturen (Aachen hat keinen Kreisverband und damit keinen Vorsitzenden) der Piratenpartei waren und sind für mich ein Hauptgrund, mich bei den Piraten zu engagieren. Mit unserem Ratssitz im Rat der Stadt Aachen haben wir, auch über die Arbeit im Arbeitskreis Kommunalpolitik, in den vergangenen 5 Jahren viel über die Abläufe und Verfahren – aber auch Irrwege und Blockierungen – gelernt. Als Einzelratsmitglied wurden uns viele Steine in den Weg gelegt. Mit der Fraktion ab 2014 haben wir Einblick in viele Ausschüsse, Beiräte und Aufsichtsräte - was den Aufwand sehr erhöht hat aber auch viele Zusammenhänge erst aufzeigt. Jetzt merkt man die Parteipolitik und "das haben wir schon immer so gemacht"-Mentalität der anderen Parteien besonders. Bei der vielen Arbeit ist es schwierig, den Fokus auf den relevanten Themen zu halten und sich nicht von den Abläufen einfangen zu lassen. Die viele Arbeit mache ich gerne aber Hilfe und politische Initiativen bzw. Hinweise kann ich immer gebrauchen und jeder Engagierte, der sich mit den Idealen der Piratenpartei identifizieren kann, ist herzlich willkommen bei uns mitzumachen und sich einzubringen. Link zum Blog

Seine Beiträge

LVR-Dialog: Inklusion und Menschenrechte

Eine Mitteilung der Pressestelle des LVR: Wie steht es 70 Jahre nach der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte um das Menschenrecht auf Inklusion? Mit dieser Frage beschäftigten sich jetzt die Teilnehmer*innen des 2. LVR-Dialogs Inklusion und Menschenrechte in Köln. … Weiterlesen

Newsletter 27.11.2018

Auch in diesem Monat gibt es im Newletter viele interessante Themen: Auch diesen Mittwoch, den 28.11.2018, bietet die Piratenfraktion im Rat der Stadt Aachen, ihre wöchentliche Bürgersprechstunde für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger an. In der Zeit von 16:00 Uhr – 17:00 Uhr findet diese im Büro der Piratenpartei Aachen, in der Wilhelmstraße 85 […] weiterlesen

Alles sauber. Nur die Luft, die ist es nicht.

Was wir einatmen in Aachen, ist nicht sauber. Was wir essen, was wir trinken, das ist höchstwahrscheinlich sauber. Aber die Luft! Sie ist es nicht. Aachen muss das Bundes-Immissionsschutzgesetz einhalten, das vorschreibt, dass man seit dem 1. Januar 2010 die … Weiterlesen

Millionen für ein Parkhaus, das geschlossen gehört

Das „Parkhaus Rathaus“ in der Mostardstraße (gegenüber vom Modehaus Sinn) muss neu gebaut werden, und man fragt sich, wer das eigentlich wo entschieden hat. Mit seinen vier unterirdischen Ebenen gehört es (über die Aachener Parkhausgesellschaft APAG) der Stadt Aachen. Der … Weiterlesen

Keep the fire burning

Grundrechte nicht nur schonen, sondern konsequent wahren

Die Piratenpartei tritt seit ihrer Gründung als Verteidigerin der Grundrechte auf. Mit unseren fortgesetzten Aufrufen, gegen die in vielen Bundesländern verschärften Polizeigesetze zu demonstrieren, verteidigen wir gemeinsam mit vielen anderen Organisationen unsere Freiheit gegen einen Gesetzentwurf, der weitreichende Einschnitte in die Grundrechte vorsieht. Unter dem Deckmantel der Gefahren des Terrorismus sollen die Befugnisse der Polizei massiv ausgeweitet werden. Am Beispiel Brandenburgs: zur Abstimmung steht hier ein Gesetzentwurf mit einer Fülle an Grundrechtseingriffen, um das uns manch autoritäres Regime beneiden würde.

Für uns Piraten fangen die Probleme bereits bei der Begriffsdefinition an. So sollen die neuen Befugnisse greifen, „wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen“ oder „das individuelle Verhalten die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet“, dass eine Person „innerhalb eines übersehbaren Zeitraums“ eine terroristische Straftat begehen wird. Unbestimmter kann ein Rechtsbegriff kaum sein. Es droht eine immer weitreichendere Vorverlagerung polizeilicher Maßnahmen.

Aus dieser Begriffsbestimmung abgeleitet werden Maßnahmen wie die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (kurz: Quellen-TKÜ). Dies bedeutet nichts Anderes, als das Infizieren von Geräten mit dem Ziel, Sicherheitsmaßnahmen unbrauchbar zu machen und private Kommunikation zu überwachen. Diese Kommunikationsüberwachung bringt aber keine Sicherheit sondern das Gegenteil davon: Sicherheitslücken, von denen niemand garantieren kann, dass sie nicht auch von Kriminellen ausgenutzt werden können.

Diese Maßnahmen erstrecken sich auch auf sogenannte Kontakt- oder Begleitpersonen. Das Prinzip lautet: ich kenne jemanden, der jemanden kennt, der der Vorbereitung einer terroristischen Straftat verdächtigt wird. In einer zunehmend vernetzten Welt kennt aber jeder jeden über ein paar Ecken. Und schon ist der eigene Gefährderstatus nur eine flüchtige Bekanntschaft weit entfernt.

Das sind Maßnahmen, die man so bisher nur aus den Erzählungen von Opfern des SED-Regimes kennt. Aus deren persönlichen Erzählungen und Stasi-Unterlagen weiß man, was passieren kann, wenn die Trennung polizeilicher und geheimdienstlicher Befugnisse zunehmend verwischt. Nicht auszudenken, was möglich wird, wenn diese Werkzeuge erst einmal in die falschen Hände geraten.

Dabei wächst die tatsächliche Sicherheit nicht mit immer weitreichenderen Befugnissen. Keiner von uns kennt die Geschichte von der mutigen Überwachungskamera, die sich im Angesicht der drohenden Gefahr schützend zwischen Opfer und Angreifer warf.

Selbst wenn wir immer krassere weitreichendere Befugnisse bis hin zu gezielten Tötungen von Verdächtigen beschließen würden: wo kein Polizist mehr ist, bleiben dessen Handlungsfreiheiten wirkungslos. Mit 8.000 Beamten verfügt die Brandenburger Polizei heute über so wenig Personal wie noch nie seit der Wiedervereinigung Deutschlands. Der eingesparte Polizist kommt auch durch neue Befugnisse nicht schneller zum Ort des Verbrechens.

Ein Beispiel dafür ist die Schleierfahndung. Diese soll mit dem neuen Gesetzentwurf ausgeweitet werden, obwohl die dafür notwendigen Ressourcen gar nicht vorhanden sind. Sie ist bereits heute im Grenzgebiet möglich, wird aber mangels Personal höchstens lückenhaft durchgeführt.

Ebenso wenig hilft es, immer höhere Datenberge anzuhäufen, in denen die sprichwörtliche Nadel im Heuhaufen gesucht werden muss. Wie häufig haben wir in der letzten Zeit gehört: „Der Täter war der Polizei bekannt.“? Es mangelt also kaum an Überwachungsmaßnahmen.

Zur Beruhigung hat die Brandenburger Landesregierung jetzt das Feigenblatt „Richtervorbehalt“ für sich entdeckt. Man feiert sich neuerdings für das Bekenntnis, absolute rechtsstaatliche Minimalstandards einzuhalten. Dabei sind Richter in ihrer Entscheidung auf jene Angaben angewiesen, die ihnen von den Ermittlungsbehörden vorgelegt werden. Sie verfügen über keinerlei eigene Erkenntnisse; eine Anhörung des Betroffenen findet nachvollziehbarerweise nicht statt. Sichtbar wird dies daran, dass ermittlungsrichterliche Beschlüsse die Formulierungen der Staatsanwaltschaften oft wortwörtlich übernehmen. Hinzu kommt auf Seiten der Justiz ein hoher Zeitdruck und mangelndes Detailwissen.

„Grundrechtsschonend“ seien die Eingriffe, so heißt es. Aber das Wesen von Grundrechten ist, dass sie nicht nur geschont, sondern gewahrt und geschützt werden müssen. Denn einmal geschehene Grundrechtseingriffe können nicht rückgängig gemacht werden.

Bedenken gegen die vorliegende Gesetzesverschärfung sind lange bekannt. In Bayern laufengibt es Verfassungsklagen gegen jenes Gesetz, welches Brandenburg als Blaupause diente. Trotzdem soll das neue Gesetz im Eilverfahren beschlossen werden – und das, obwohl der brandenburgische Innenminister erst im Frühjahr verkündete, Brandenburg sei sicherer geworden. Nun plötzlich muss das Gesetz wegen einer angeblich anhaltend hohen Gefahr eilig beschlossen werden. Die Piratenpartei lehnt jeden Eingriff in die Grundrechte ab.

Thomas Buhr
Thomas Buhr

Aachener Piraten gratulieren Tim Grüttemeier

Die Piratenpartei Aachen gratuliert dem neu gewählten Städteregionsrat Tim Grüttemeier. Das Amt des Städteregionsrats ist ein Amt von hoher Bedeutung und vernetzt alle Kommunen in der Städteregion. Besorgnis erregend ist für die Piratenpartei die niedrige Wahlbeteiligung bei der Wahl. Gerade mal 27,06% haben den Weg an die Urne gefunden. Das Mitglied des Städteregionstags Thomas […] weiterlesen

Werde Nachbarschaftslotse, qualifizier dich

Das Kommunale Integrationszentrum (KI) der Stadt Aachen lädt Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler ein zur Arbeit mit Neuzugewanderten. Am Donnerstag, 29. November, von 9 bis 16 Uhr kann man sich im Seminarraum 1 der Nadelfabrik (Reichsweg 30) kostenlos zum Nachbarschaftslotsen qualifizieren lassen. … Weiterlesen

Matthias Achilles

Matthias Achilles zum Luftreinhalteplan

Der Luftreinhalteplan ist unter anderem dafür da damit Aachen das Bundes-Immissionsschutzgesetz einhält, das vorschreibt, dass man seit dem 01. Januar 2010 die Luft im Schnitt nicht mit mehr als 40 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter belasten darf.
Aber Aachen bricht dieses Gesetz Jahr für Jahr seit bald 9 Jahren,
weil wir, die Politik, […] weiterlesen

Keep the fire burning

Bundesdatenschutzbeauftragte schließt sich Piraten-Kritik an

Die Bundesdatenschutzbeauftragte unterstützt die von der Piratenpartei organisierte Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen den staatlichen Zugriff auf Passwörter und die Identität von Internetnutzern (sogenannte Bestandsdatenauskunft). Gegenüber dem Bundesverfassungsgericht beanstandet sie unter anderem die unsichere Aufbewahrung von Zugangsdaten zu Cloud-Speichern oder zum Onlinebanking.

Bereits 2013 erhoben Katharina Nocun und Patrick Breyer als Erstbeschwerdeführer neben 6.373 weiteren Bürgern Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte Bestandsdatenauskunft. Nach diesem Gesetz können Behörden u.a. Internetnutzer identifizieren und Zugangscodes zu Telekommunikationsdiensten herausgeben lassen, z.B. Passwörter zu E-Mail-Postfächern.

In einer Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht unterstützt die Bundesdatenschutzbeauftragte die Verfassungsbeschwerde nun u.a. in den folgenden Punkten: Das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft sei vielfach unklar, unverhältnismäßig weitreichend und widerspreche teilweise sogar „eindeutig den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts“. Abgefragte Zugangsdaten wie z.B. zu Cloud-Speichern oder zum Onlinebanking seien behördenintern bisher „einer Vielzahl von Personen zugänglich“, obwohl sie eigentlich besonderer Schutzvorkehrungen bedürften. Wegen der gestiegenen Bedeutung des Internets solle das Bundesverfassungsgericht abweichend von seiner bisherigen Rechtsprechung die Nachverfolgung von Internetnutzern anhand der IP-Adresse nur noch auf richterliche Anordnung zulassen.

Die Mitbeschwerdeführerin Katharina Nocun, Autorin des Buchs „Die Daten, die ich rief“, erklärt:

„Die Kritik der Bundesdatenschutzbeauftragten zeigt, dass hier dringend nachgebessert werden muss. Die gesetzlichen Hürden für tiefgreifende Eingriffe in die Privatsphäre sind viel zu niedrig. Dass es für die Identifizierung von Internetnutzern keinen Richtervorbehalt braucht, ist grob fahrlässig. Es kann nicht sein, dass das BKA und Verfassungsschutz auch ohne konkreten Verdacht auf eine Straftat Internetnutzer ausspionieren dürfen. Wie leicht dies zu falschen Verdächtigungen und Datenbankeinträgen führen kann, habe ich leider am eigenen Leib erleben müssen. Weil ich eine Protestseite gegen die Bestandsdatenauskunft ins Netz gestellt habe, landete mein Name vollkommen zu Unrecht in der bundesweiten Polizeidatenbank für ‚Cybercrime‘. Von solchen skandalösen Vorgängen werden wir uns jedoch nicht einschüchtern lassen.“

Der Mitbeschwerdeführer und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl Patrick Breyer:

„Das geheime Kopieren von Wohnungsschlüsseln ist eine bekannte Stasi-Methode. Unsere Passwörter sind im digitalen Zeitalter wie Schlüssel zu unserer Wohnungstür. Ich hoffe, das Bundesverfassungsgericht trägt dem NSA-Skandal durch einen stärkeren Grundrechtsschutz Rechnung. Wer Polizei und Geheimdiensten blauäugig vertraut, kennt nicht die zahlreichen Fälle, in denen Beamte ihre Möglichkeiten zum Ausspionieren ihres privaten Umfelds oder sogar zum Datenverkauf an Kriminelle missbraucht haben. Und wehe uns, wenn diese Spionagemöglichkeiten eines Tages sogar in die Hände einer nicht-demokratischen Regierung gelangen sollten.“

Was ein Städteregionsrat ist, weiß kein Mensch

Tim Grüttemeier (CDU) ist als Sieger aus der Wahl zum Städteregionsrat hervorgegangen. In einer Stichwahl muss er sich gleichwohl am 18. November noch bestätigen lassen. Es soll hier nicht verschwiegen werden, dass Grüttemeier – wenn man mal alle Wahlberechtigten nimmt … Weiterlesen

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