Über den Autor

Udo Pütz

Alter: Jahrgang 1975 Beruf: selbstständig Ausbildung: Fachinformatiker Listenplatz: 2 Reserveliste Rat der Stadt Aachen, Vorsitzender der Piratenfraktion im Rat der Stadt Aachen bis Mai 2018, danach weiter Ratsherr Direktkandidat: Walheim (Bezirk 27 Rat der Stadt Aachen/Bezirk 15 Städteregionstag) Kontakt: 0241 9813881 oder per E-Mail udo.puetz[ät]piratenpartei-aachen.de
Ich komme ursprünglich aus Langerwehe (bei Weisweiler/Düren). Nach meinem Wehrdienst in Gerolstein bin ich für ein Physik-Studium nach Aachen gekommen und trotz Studienabbruch in Aachen geblieben. Als „Prototyp“ eines Piratensympatisanten war für mich dann 2009 der Zeitpunkt gekommen, zum ersten Mal Parteimitglied zu werden. Die flachen Strukturen (Aachen hat keinen Kreisverband und damit keinen Vorsitzenden) der Piratenpartei waren und sind für mich ein Hauptgrund, mich bei den Piraten zu engagieren. Mit unserem Ratssitz im Rat der Stadt Aachen haben wir, auch über die Arbeit im Arbeitskreis Kommunalpolitik, in den vergangenen 5 Jahren viel über die Abläufe und Verfahren – aber auch Irrwege und Blockierungen – gelernt. Als Einzelratsmitglied wurden uns viele Steine in den Weg gelegt. Mit der Fraktion ab 2014 haben wir Einblick in viele Ausschüsse, Beiräte und Aufsichtsräte - was den Aufwand sehr erhöht hat aber auch viele Zusammenhänge erst aufzeigt. Jetzt merkt man die Parteipolitik und "das haben wir schon immer so gemacht"-Mentalität der anderen Parteien besonders. Bei der vielen Arbeit ist es schwierig, den Fokus auf den relevanten Themen zu halten und sich nicht von den Abläufen einfangen zu lassen. Die viele Arbeit mache ich gerne aber Hilfe und politische Initiativen bzw. Hinweise kann ich immer gebrauchen und jeder Engagierte, der sich mit den Idealen der Piratenpartei identifizieren kann, ist herzlich willkommen bei uns mitzumachen und sich einzubringen. Link zum Blog

Seine Beiträge

Werde Nachbarschaftslotse, qualifizier dich

Das Kommunale Integrationszentrum (KI) der Stadt Aachen lädt Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler ein zur Arbeit mit Neuzugewanderten. Am Donnerstag, 29. November, von 9 bis 16 Uhr kann man sich im Seminarraum 1 der Nadelfabrik (Reichsweg 30) kostenlos zum Nachbarschaftslotsen qualifizieren lassen. … Weiterlesen

Matthias Achilles

Matthias Achilles zum Luftreinhalteplan

Der Luftreinhalteplan ist unter anderem dafür da damit Aachen das Bundes-Immissionsschutzgesetz einhält, das vorschreibt, dass man seit dem 01. Januar 2010 die Luft im Schnitt nicht mit mehr als 40 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter belasten darf.
Aber Aachen bricht dieses Gesetz Jahr für Jahr seit bald 9 Jahren,
weil wir, die Politik, […] weiterlesen

Keep the fire burning

Bundesdatenschutzbeauftragte schließt sich Piraten-Kritik an

Die Bundesdatenschutzbeauftragte unterstützt die von der Piratenpartei organisierte Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen den staatlichen Zugriff auf Passwörter und die Identität von Internetnutzern (sogenannte Bestandsdatenauskunft). Gegenüber dem Bundesverfassungsgericht beanstandet sie unter anderem die unsichere Aufbewahrung von Zugangsdaten zu Cloud-Speichern oder zum Onlinebanking.

Bereits 2013 erhoben Katharina Nocun und Patrick Breyer als Erstbeschwerdeführer neben 6.373 weiteren Bürgern Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte Bestandsdatenauskunft. Nach diesem Gesetz können Behörden u.a. Internetnutzer identifizieren und Zugangscodes zu Telekommunikationsdiensten herausgeben lassen, z.B. Passwörter zu E-Mail-Postfächern.

In einer Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht unterstützt die Bundesdatenschutzbeauftragte die Verfassungsbeschwerde nun u.a. in den folgenden Punkten: Das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft sei vielfach unklar, unverhältnismäßig weitreichend und widerspreche teilweise sogar „eindeutig den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts“. Abgefragte Zugangsdaten wie z.B. zu Cloud-Speichern oder zum Onlinebanking seien behördenintern bisher „einer Vielzahl von Personen zugänglich“, obwohl sie eigentlich besonderer Schutzvorkehrungen bedürften. Wegen der gestiegenen Bedeutung des Internets solle das Bundesverfassungsgericht abweichend von seiner bisherigen Rechtsprechung die Nachverfolgung von Internetnutzern anhand der IP-Adresse nur noch auf richterliche Anordnung zulassen.

Die Mitbeschwerdeführerin Katharina Nocun, Autorin des Buchs „Die Daten, die ich rief“, erklärt:

„Die Kritik der Bundesdatenschutzbeauftragten zeigt, dass hier dringend nachgebessert werden muss. Die gesetzlichen Hürden für tiefgreifende Eingriffe in die Privatsphäre sind viel zu niedrig. Dass es für die Identifizierung von Internetnutzern keinen Richtervorbehalt braucht, ist grob fahrlässig. Es kann nicht sein, dass das BKA und Verfassungsschutz auch ohne konkreten Verdacht auf eine Straftat Internetnutzer ausspionieren dürfen. Wie leicht dies zu falschen Verdächtigungen und Datenbankeinträgen führen kann, habe ich leider am eigenen Leib erleben müssen. Weil ich eine Protestseite gegen die Bestandsdatenauskunft ins Netz gestellt habe, landete mein Name vollkommen zu Unrecht in der bundesweiten Polizeidatenbank für ‚Cybercrime‘. Von solchen skandalösen Vorgängen werden wir uns jedoch nicht einschüchtern lassen.“

Der Mitbeschwerdeführer und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl Patrick Breyer:

„Das geheime Kopieren von Wohnungsschlüsseln ist eine bekannte Stasi-Methode. Unsere Passwörter sind im digitalen Zeitalter wie Schlüssel zu unserer Wohnungstür. Ich hoffe, das Bundesverfassungsgericht trägt dem NSA-Skandal durch einen stärkeren Grundrechtsschutz Rechnung. Wer Polizei und Geheimdiensten blauäugig vertraut, kennt nicht die zahlreichen Fälle, in denen Beamte ihre Möglichkeiten zum Ausspionieren ihres privaten Umfelds oder sogar zum Datenverkauf an Kriminelle missbraucht haben. Und wehe uns, wenn diese Spionagemöglichkeiten eines Tages sogar in die Hände einer nicht-demokratischen Regierung gelangen sollten.“

Was ein Städteregionsrat ist, weiß kein Mensch

Tim Grüttemeier (CDU) ist als Sieger aus der Wahl zum Städteregionsrat hervorgegangen. In einer Stichwahl muss er sich gleichwohl am 18. November noch bestätigen lassen. Es soll hier nicht verschwiegen werden, dass Grüttemeier – wenn man mal alle Wahlberechtigten nimmt … Weiterlesen

Nadine van der Meulen - Fraktionsmitarbeiterin und Mitglied im Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie

Newsletter 05.11.2018

Auch in diesem Monat gibt es im Newletter einige interessante Themen:                                          Auch diesen Mittwoch, den 07.11.2018, bietet die Piratenfraktion im Rat der Stadt Aachen, ihre wöchentliche Bürgersprechstunde für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger an. In der Zeit von 16:00 Uhr – 17:00 Uhr findet diese im Büro der Piratenpartei Aachen, in der Wilhelmstraße […] weiterlesen

… Patrick Breyer, Listenplatz 1

In einer losen Reihe stelle ich euch bis zum Bundesparteitag unsere Listenkandidaten für die Europawahl 2019 vor. Wir freuen uns auf euer Feedback 🙂

Stelle Dich einem langjährigen Piraten bitte in drei Sätzen vor, so daß er noch was Neues hört.
„Dass ich langjähriger digitaler Freiheitskämpfer für Freiheit statt Angst und gegen Überwachungswahn bin und dazu auch vor Gericht ziehe, ist bekannt. Ich habe aber auch insgesamt fast zwei Jahre lang in Neuseeland gelebt. Und als Schüler habe ich für den C64 ein Programm geschrieben, das den Inhalt von Disketten vor neugierigen Blicken schützte – damals musste man den Programmcode noch aus einer Computerzeitschrift abtippen.“

Was war aus Deiner Sicht Dein bisher größter politischer Fehler?
„Ich habe früher mit der Erststimme mal die SPD gewählt, weil ich sie für das kleinere Übel hielt. Inzwischen wähle ich aus Überzeugung und nicht mehr aus Taktik.“

Welche Deiner persönlichen Schwächen werden Dir in Brüssel zu Deinem Vorteil gereichen?
„Was für eine Frage… Ich grabe mich gerne detailliert in Sachen ein. In Brüssel braucht es für jedes Dossier Abgeordnete, die sich mit den Details auskennen, da kann das von Vorteil sein.“

Du warst bereits Landtagsabgeordneter, allerdings wäre der Sprung nach Brüssel deutlich: welche Unterschiede siehst Du zwischen dem Kieler Landtag und dem EU-Parlament?
„Im Europäischen Parlament gibt es innerhalb der Fraktionen keinen Fraktionszwang, so dass man individuell um Überzeugungen werben kann. Die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit ist sehr viel stärker ausgeprägt. Das ist eine riesengroße Chance für uns.“

Was würdest Du anders machen als es Julia gemacht hat?
„Julia ist hervorragend im Netzwerken; ich hoffe, dass ich da an ihre Leistung herankomme. Als Gründungsmitglied der Piratenpartei Deutschland ist es mir wichtig, piratige Prinzipien in der Politik zu leben. Wenn der Einzug gelingt, wird es von Brüssel aus eine enge Verbindung zur deutschen Piratenpartei geben, um so die Piratenbewegung auch hierzulande zu stärken. Als Europaabgeordneter möchte ich die Medienpräsenz der Piratenpartei in Deutschland erhöhen, z.B. durch Statements über die Bundespresse auch zu deutschen Entwicklungen im Bereich der Freiheitsrechte/Netzpolitik. Auf den Bundesparteitagen möchte ich (bei unvermeidbarer Terminkollision per Video) regelmäßig einen ‚Bericht aus Brüssel‘ erstatten.“

Macht es für die Menschen einen Unterschied, ob Patrick Breyer im Parlament sitzt oder nicht? Wenn ja, warum?
„Nachdem sowohl unsere Internetexpertin Julia Reda als auch der Datenschützer Jan Philipp Albrecht Brüssel verlassen, brauchen der Datenschutz und das Internet eine neue starke Stimme in Europa. Ich möchte in Brüssel Überzeugungsarbeit als Datenschutz- und Internetexperte leisten und Verantwortung in der Gesetzgebung übernehmen (z.B. als Berichterstatter oder Schattenberichterstatter). Außerdem will ich in Zusammenarbeit mit der Bürgerrechtsbewegung, als deren parlamentarischer Arm ich uns sehe, Druck machen durch Kampagnen, die Bürger zur Kontaktaufnahme mobilisieren (wie bei saveyourinternet). Und ich möchte Druck machen durch das Aufdecken unangenehmer Wahrheiten und die Berichterstattung darüber (Beispiel Copyright-Studie). Bei Missständen kann ich mich ziemlich festbeißen.“

Was muß passieren, damit Du am Ende Deiner Amtszeit in Brüssel von einem Erfolg sprechen würdest?
„Wenn ich drei Wünsche hätte: Ich möchte mindestens eine Sache durchgesetzt, eine Sache verhindert und eine Sache aufgedeckt haben – und zwar in den Bereichen Lobbyismus und digitale Rechte.“

Keep the fire burning

Verkaufsstopp für unsichere WLAN-Überwachungskameras

Viele WLAN-Überwachungskameras sind extrem unsicher und können für kriminelle Handlungen wie Stalking und Wohnungseinbrüche genutzt werden. Die Piratenpartei hat daher Datenschutzbehörden und Verbraucherschützer eingeschaltet, um diese Kameras vom Markt nehmen zu lassen.

Nach dem Bericht des IT-Sicherheitsunternehmens SEC Consult sind in Deutschland schätzungsweise eine Millionen Überwachungskameras mit Technik eines chinesischen Herstellers im Einsatz, die von Unbefugten gehackt werden können.

„Mithilfe dieser unsicheren Geräte können private Wohnungen aber auch Geschäftsräume (zum Beispiel Arztpraxen und Anwaltskanzleien) ausgespäht und abgehört werden“

warnt der Datenschutzexperte der Piratenpartei Patrick Breyer.

„Stalker und Einbrecherbanden können sich den Fernzugriff zunutze machen. Ich empfehle dringend, WLAN-Überwachungskameras grundsätzlich vom Netz zu nehmen, solange die Sicherheit und Zulässigkeit der Geräte nicht geklärt ist.“

Breyer hat Datenschutzbehörden und Verbraucherschützer eingeschaltet.[2] Die Datenschutzkonferenz und das bayerische Landesamt für Datenschutz sollen die Öffentlichkeit über unzulässige Produkte aufklären. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen soll rechtlich gegen Importeure und Händler vorgehen, die derartige Geräte vertreiben.

„Den Verbrauchern wird vorgetäuscht, die Produkte seien in Deutschland legal, während ihr Einsatz tatsächlich datenschutzrechtlich verboten ist“

so Breyer zur Begründung.

Die Verbraucherzentrale will die Produkte ihrer Antwort zufolge verstärkt unter die Lupe nehmen. Der „Digitale Marktwächter“ werde im nächsten Jahr Überwachungskameras eingehender untersuchen. Ob Abmahnungen ausgesprochen werden, sei noch offen.

Eine erste Orientierungshilfe, welche Kameras empfehlenswert sind, bietet die Stiftung Warentest. Diese hatte bei 16 Überwachungskameras getestet, welche und wieviele Daten diese nach außen senden. Breyer kritisiert:

„Dass es Kriminellen so leicht gemacht wird, beruht auf Versagen einer lobbyhörigen Politik. Wer technische Produkte herstellt oder importiert, muss endlich in die Pflicht genommen werden, diese rechtlich zulässig und technisch sicher auszuliefern, und auch später bekannt gewordene Sicherheitsmängel – beispielsweise im Rahmen einer sogenannten Update-Pflicht – zu beseitigen. Im digitalen Zeitalter gehört die Sicherheit unserer Technik dringend auf die Tagesordnung des Europäischen Parlaments.“

Bürgersprechstunde mit Udo Pütz

Auch diesen Mittwoch, den 31.10.2018, bietet die Piratenfraktion im Rat der Stadt Aachen, ihre wöchentliche Bürgersprechstunde für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger an.
In der Zeit von 16:00 Uhr – 17:00 Uhr findet diese im Büro der Piratenpartei Aachen, in der Wilhelmstraße 85, 52070 Aachen, statt.
Hier können alle Themen, Ideen oder […] weiterlesen

Keep the fire burning

Prag in Piratenhand – Mediziner entert Rathaus

Dr. Zdeněk Hřib, Mediziner und Vorsitzender der Prager Piratenpartei, wird Bürgermeister der tschechischen Hauptstadt Prag. Dies wurde gestern in einem Koalitionsvertrag mit zwei weiteren Parteien vereinbart.

Nach der Entscheidung erklärte der 37-jährige Gesundheitsexperte auf Twitter, er werde „versuchen, der Bürgermeister der Veränderung zu sein“. Seine Ziele für die Stadt sind die Zurückdrängung von Korruption, bessere Bildung, die Veränderung der Verkehrssituation und mehr Wohnraum.

Die Piratenpartei Deutschland gratuliert ihrer Schwesterpartei von ganzem Herzen. Ute Elisabeth Gabelmann, Politische Geschäftsführerin, dazu:

„Die Erfolge der Piratenbewegung im Europaparlament, in Island, Tschechien und in Luxemburg zeigen, dass der beste Teil unserer Geschichte erst noch kommt. Es ist an der Zeit, sich aufzuraffen und die Piratenbewegung mitzugestalten!“

EU-Spitzenkandidat Patrick Breyer abschließend:

„Viele Menschen vertrauen weder den alteingesessenen Parteien noch autoritären Nationalisten. Sie wünschen echte Mitbestimmung statt Arroganz der Macht und Transparenz statt Lobbyismus und Hinterzimmerpolitik – Werte, für die die Piraten überall auf der Welt stehen.“

Adie da, Horst. Wir werden dich vermissen!

Die Piraten Aachen trauern um Horst Schnitzler

Mit großen Bedauern haben wir letzte Woche erfahren, daß der UWG Ratsherr Horst Schnitzler verstorben ist. Horst Schnitzler und die Piraten in Aachen haben seit 2009 eng zusammengearbeitet und ein freundschaftliches Verhätlnis gepflegt. In Kooperation haben wir  im Rat der Stadt Aachen viele gemeinsame Anträge auf den Weg gebracht, wie zum Beispiel Pfandringe in […] weiterlesen

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