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Neuland - Sperrklausel
Neuland

Warum du gegen die verfassungswidrigen Sperrklausel-Pläne zur Europawahl aktiv werden solltest

Die Große Koalition versucht gerade, FDP und Grüne für eine höchst zweifelhafte Sache vor den Karren zu spannen – wir sagen dir, worum es geht und was du dagegen tun kannst.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht mehrfach eine Sperrklausel (Hürde) zur Europawahl für verfassungswidrig erklärt und aufgehoben hat, soll sie nun doch mit verfassungsändernder Zweidrittelmehrheit über den Umweg des EU-Rechts wieder eingeführt werden. Dazu brauchen Union und SPD die Zustimmung von Grünen und FDP, die sich noch nicht entschieden haben.

Am liebsten hätte die GroKo eine 2%-Sperrklausel schon zur Europawahl 2019. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat in einem Gutachten jedoch festgestellt, dass dieses Vorhaben verfassungswidrig ist.

Solche Machenschaften sind der Grund, warum sich Menschen von den etablierten Parteien abwenden, nicht mehr zur Wahl gehen oder am Ende aus Protest nationalistische Parteien wählen. Sie versuchen, politische Konkurrenz auszuschließen, nur um die frei werdenden Sitze im Parlament selbst besetzen zu können. Sie nehmen in Kauf, dass zwei Millionen Wählerstimmen für kleine Parteien unter den Tisch fallen (Zahlen aus 2014). Dieses Vorhaben schadet Europa und allen Parteien, die sich an diesem Vorhaben beteiligen. Gerade unter jungen Wählern ist eine Sperrklausel extrem unbeliebt.

Falls die verfassungswidrige Sperrklausel wie geplant beschlossen wird, wird sie voraussichtlich wie schon 2014 wieder kurz vor der Europawahl vom Bundesverfassungsgericht einkassiert. Mit einer erneuten Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht wäre ein enormer Vertrauensschaden der Politik in der Öffentlichkeit verbunden, der bei diesem sensiblen Thema („Entscheidung in eigener Sache“) unbedingt vermieden werden sollte.

Fordere jetzt von FDP und Grünen Respekt vor dem Wählerwillen ein!

Was kannst du konkret tun?
– Bitte nutze deine politischen Kontakte, diesen Plan aufzuhalten.

– Frag deine Bundestagsabgeordneten von FDP und Grünen (z.B. über Abgeordnetenwatch ), ob sie sich wirklich für die massenhafte Entwertung von Wählerstimmen hergeben wollen.

– Auch über den Bundesrat ließe sich das Vorhaben durch ein Veto der grün mitregierten Länder stoppen, weil es auch im Bundesrat eine Mehrheit braucht. Wenn du in einem grün mitregierten Land lebst, bitte die Landesgrünen ihr Veto einzulegen (z.B. über Abgeordnetenwatch ).

ARGUMENTATIONSHILFEN
– Die Funktionsfähigkeit des Europaparlaments ist ohne Sperrklausel nicht beeinträchtigt. Das zeigt dessen Arbeit seit der letzten Wahl.
– Es tritt keinerlei Zersplitterung ein. Im Gegenteil: fünf der sieben deutschen Einzelabgeordneten kleiner Parteien haben sich einer der großen Fraktionen im Europaparlament angeschlossen. Außerdem ist die Zahl der fraktionslosen Europaabgeordneten ohne Sperrklausel sogar gesunken. Im Europäischen Parlament sind etwa 160 nationale Parteien vertreten, wobei eine Sperrklausel diese Zahl nicht nennenswert senken würde.
– Die autoritäre AfD wird von einer 2%-Sperrklausel ohnehin nicht erfasst.
– Nach einem aktuellen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages darf zur Europawahl 2019 keine Sperrklausel wieder eingeführt werden. Auch die Venedig-Kommission des Europarats für Demokratie und Recht rät von Wahlrechtsänderungen im letzten Jahr vor einer Wahl ab. Sollte das Bundesverfassungsgericht erneut kurz vor der Europawahl eine Sperrklausel kippen, würde dies das öffentliche Vertrauen in die verantwortlichen Parteien erschüttern und könnte der AfD helfen, im Wahlkampf eine „Anti-System-Stimmung“ zu schüren.
– Verfälschung des Wählerwillens zum eigenen Vorteil: Eine 2%-Sperrklausel würde – der letzten Europawahl nach zu urteilen – über zwei Millionen Wählerstimmen kleiner Parteien entwerten und sie zu großen Parteien „umleiten“, denen die Stimmen nicht zugute kommen sollten. Die Parlamentssitze der Parteien, die wegen einer 2%-Sperrklausel nicht im Europaparlament vertreten wären, würden voraussichtlich hauptsächlich an die CDU (drei Sitze), aber auch an die anderen im Bundestag vertretenen Parteien (je ein Sitz) einschließlich der AfD gehen.
– In einer Sperrklausel liegt eine ungerechtfertigte Einschränkung des politischen Wettbewerbs um die besten Ideen bzw. der demokratischen Vielfalt in Europa.
– Eine Sperrklausel verstärkt die Wahlrechtsungleichheit in Europa. Schon ohne Sperrklausel braucht es in Deutschland fünfmal so viele Wähler wie etwa in Malta, um im Europäischen Parlament repräsentiert zu sein. Mit Umsetzung einer 2%-Sperrklausel würde es dann in Deutschland 20mal so viele Wähler brauchen wie in Malta.
– Im Europäischen Parlament haben die Mehrheit der liberalen Abgeordneten (61%) und fast alle grünen Abgeordneten (96%) gegen die Einführung einer Sperrklausel gestimmt. Warum sollten sie jetzt plötzlich zustimmen?
Kritik an den Sperrklausel-Plänen der Großen Koalition äußern unter anderem Mehr Demokratie e.V. und Abgeordnetenwatch, aber auch die FAZ.
Neuland - Sperrklausel
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Bundestagsjuristen: Keine Sperrklausel zur Europawahl 2019

Nach einem aktuellen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages dürfen Union und SPD zur Europawahl 2019 keine Sperrklausel wieder einführen. Zur Begründung schreiben die Bundestagsjuristen, das Parlament dürfe bei der Umsetzung des neuen EU-Wahlrechts über das europarechtlich Zwingende weder zeitlich noch der Höhe nach hinausgehen.

Millionen Wählerinnen und Wähler kleiner Parteien können aufatmen: bei der Europawahl 2019 haben sie wieder freie Wahl – ohne Hürde und Sperrklausel, erklärt Patrick Breyer, Jurist und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl 2019. Nach diesem Gutachten steht fest: entweder Union und SPD halten sich an die Spielregeln des Grundgesetzes – oder das Bundesverfassungsgericht wird eine verfrühte Wiederauflage der Sperrklausel rechtzeitig vor der Europawahl 2019 einkassieren.

Europa braucht mehr Mitbestimmung und politische Ideen, nicht weniger, betont Breyer. Wer Bürgern, die von den etablierten Parteien enttäuscht sind, keine andere Wahl lässt, treibt sie entweder in die Arme der AfD oder lässt sie insgesamt der Wahlurne den Rücken kehren. Beides schadet unserer Demokratie und gefährdet Europa.

Hintergrund: Nachdem das Bundesverfassungsgericht 2014 eine Sperrklausel zur Europawahl kippte, sind sieben Abgeordnete kleiner Parteien (darunter Piratenpartei, Freie Wähler und ÖDP) in das Europäische Parlament eingezogen. Einer Auswertung zufolge sind die Abgeordneten kleiner Parteien im Europaparlament aktiver als die Mehrzahl ihrer Kollegen. Dies gilt jedenfalls für die fünf der sieben Abgeordneten, die sich einer Fraktion angeschlossen haben. Die Abgeordnete der Piratenpartei Julia Reda ist vom Europäischen Parlament sogar zur Berichterstatterin zur Urheberrechtsreform gewählt worden.

Wegen Hambacher Forst: Es hagelt Proteste

Dieser Tage kann man kaum durch Aachen gehen, ohne auf Leute zu treffen, die sich für den Erhalt des Hambacher Forst und gegen die Verstromung von Braunkohle stark machen. Die Menschen sind hochengagiert und haben meine volle Sympathie, weil es … Weiterlesen

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Der Raum, den wir noch haben, um uns frei zu entfalten, wird stetig kleiner und kleiner Veröffentlicht am 23. März 2018 von uebergangshymne

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Marc Teuku

Haushaltsrede 2018

Haushaltsrede 2018

Am heutigen Mittwoch, den 24.01.2018 wird im Rat der Stadt Aachen der Haushalt verabschiedet. Wir Piraten werden den Haushalt ablehnen. Warum und welche inhaltliche Kritik wir haben, lest ihr in der Haushaltsrede unseres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Marc Teuku. In der tatsächlichen Rede im Rat wurden spontan leichte Veränderungen vorgenommen. Viel Spaß beim lesen!

 

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Kreismitgliederversammlung 2018.1

Hallo Piraten,

nach langer Zeit, möchten wir wieder eine Kreismitgliederversammlung der Piraten in der Städteregion abhalten, zu der wir euch herzlich einladen.

Die Versammlung findet am Samstag, den 13.1.2018, im neuen Piratenbüro W85, Wilhelmstraße 85, in Aachen statt und beginnt um 14 Uhr.

Vorläufige Tagesordnung:

Begrüßung Beschluß der Tagesordnung Wahl der Versammlungämter Abstimmung über […] weiterlesen

Kampmann riskiert Kita-Kollaps: Geld fließt erst nach der Wahl. Vielleicht. Irgendwann

Eine Pressemitteilung der Piratenfraktion im Landtag NRW

Kampmann riskiert Kita-Kollaps: Geld fließt erst nach der Wahl. Vielleicht. Irgendwann

 

Die Kindertagesstätten in NRW sind chronisch unterfinanziert. Allein die Einrichtungen im Bereich der freien Träger weisen ein Defizit von 1,5 Milliarden Euro auf. Das schlägt sich vor allem auf die Personalausstattung nieder: Die Zahl der […] weiterlesen

Stammtisch der Piratenpartei am 14.03.2017

Einladung zum Stammtisch der Piratenpartei

Hallo Piraten und Pirateninteressierte,

Der Stammtisch der Piraten Aachen findet am heutigen Dienstag, den 14.03.2017, ab 19:30 Uhr im Cafe/Bistro Anvers auf der Kockerellstraße 20 in 52062 Aachen statt. In gemütlicher Atmosphäre werden verschiedene kommunalpolitische Themen, aber auch andere politische Fragen, Anregungen oder Ideen erörtert und diskutiert.

Alle interessierten […] weiterlesen

Die Fetzen fliegen auch auf lokaler Ebene

Ein Beitrag von Margret Vallot:

Die Fetzen fliegen auch auf lokaler Ebene Veröffentlicht am 12. März 2017 von uebergangshymne

Die Fetzen fliegen auf Europa-Ebene, die Europapolitik samt Türkei und US-Präsident Trump halten uns in Atem. Gleichwohl wird auf der lokalen Ebene ebenfalls weiter diskutiert und entschieden. Es hagelt Termine.

Viel zu lange haben wir einfachen […] weiterlesen

Aufstellung der Direktkandidaten für Aachen

Auf der heutigen AV der Piraten Aachen wurden die Direktkandidaten festgelegt:

für Aachen I wurde Stefan Kuklik,

für Aachen II wurde Udo Pütz,

für Aachen III wurde Kai Baumann und

für Aachen IV wurde Maximilian Möhring gewählt.

Wir gratulieren allen Kandidaten zur Wahl und wünschen ihnen viel Erfolg!

 

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