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Seine Beiträge

Erklärung der Piratenpartei Deutschland zum “3. Korb” des Urheberrechts

Ahoi, sehr geehrte Damen und Herren,

anlässlich der Auftaktrede zu den Anhörungen für das dritte “Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft” finden Sie anbei ein Positionspapier der Piratenpartei.

Die Gedankenpolizei kommt

Wenige Tage vor Beginn der Fußball-WM trat am Mittwoch eine Verordnung im Eilverfahren in Kraft, die eine Vielzahl von Datensammlungen des Bundeskriminalamts auf eine Rechtsgrundlage stellen soll. Unter diesen befindet sich die Datei “Gewalttäter Sport”. Die Piratenpartei sieht die Entwicklung gleich dreifach kritisch: Sie bemängelt sowohl die Datei
selbst als auch das angewendete Eilverfahren und die verabschiedete Rechtsverordnung.

Piratenpartei stellt Strafanzeige wegen Videoüberwachung in der Aachener Antoniusstraße

Die Piratenpartei Aachen macht einen weiteren Schritt gegen die fortschreitende Videoüberwachung in Aachen. Nachdem viele Aachener Gaststätten angeschrieben wurden, da sie ihre Gäste per Video überwachen, gehen die Piraten nun gegen die Videoüberwachung in der Antoniusstrasse vor.

PIRATEN jetzt mit 40 Stimmen mehr in Aachen – Wahlausschuss berichtig Auszählungsfehler

Seit gestern Abend steht für Aachen das offizielle Endergebnis der Landtagswahl fest. Der Wahlausschuss hat das Ergebnis einstimmig festgestellt.

Bedeutende Verschiebungen gab es dabei nicht mehr, dennoch

Piratenpartei erreicht Spitzenergebnis in Aachen

Einen guten Rückhalt in der Bevölkerung – daran haben sich die Piraten in Aachen gewissermaßen schon gewöhnt. Das Ergebnis der Landtagswahl für die Stadt Aachen war dann gestern aber doch eine kleine Überraschung. Mit 3,61 Prozent erreichten die Piraten im landesweiten Vergleich ein Spitzenergebnis und bewiesen erneut, dass Aachen die Hochburg der jungen Partei in NRW ist.

PIRATEN bedanken sich bei allen Wählern und Unterstützern

Ziel verfehlt: Diese ehrliche Analyse des Wahlergebnisses von gestern nehmen die PIRATEN NRW vor. Angetreten war die Bürgerrechtspartei mit dem Vorsatz, das Zweitstimmenergebnis der Bundestagswahl deutlich zu steigern. Einige hatten sogar auf den Einzug in den Landtag gehofft. Beides wurde mit 1,54 Prozent der Zweitstimmen nicht erreicht. Das Ziel muss nun sein, bei künftigen Wahlen wieder mehr Stimmen zu bekommen, als es den PIRATEN bei der Bundestagswahl gelungen ist. Behauptet haben die PIRATEN hingegen ihren Status als stärkste der »anderen« Parteien.

Heute: Wählen gehen!

Die Piratenpartei Aachen bedankt sich bei allen Helfern, die uns im Landtagswahlkampf mit Zeit und Engagement unterstützt haben. Der Wahlkampf der Piraten in NRW ist gestern um 23:59 Uhr mit dem 7 x 24 Stunden andauernden Marathoninfostand in Düsseldorf zu Ende gegangen, jetzt wird sich zeigen was die Mühen gebracht haben.

proNRW plant Kundgebung – Aufruf zum friedlichen Protest

Die Partei “Pro NRW”, welche sich offenkundig gegen die Integration von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ausspricht, plant am Freitag den 07.05.2010 eine Kundgebung auf dem Aachener Willy Brandt Platz.

Bürgersprechstunde der Piratenpartei im Nordkreis

Der Landtagskandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Aachen III, Thomas Göttgens, lädt zur Bürgersprechstunde ein. Am Mittwoch, 5. Mai, steht er von 19:30 bis 22:30 Uhr im Restaurant ‘zur Brücke’ in Herzogenrath, Kleikstraße 42 für Gespräche und Fragen zur Verfügung.

Landtagswahl 2010 – Bericht des WDR

Der WDR berichtet im Rahmen der Landtagswahl auch über die Piratenpartei. Mit von der Partie sind die Piraten aus Düsseldorf und Aachen. Der Filmbericht beschäftigt sich mit den Zielen und Aktivitäten der Piraten in NRW.

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