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Gerichte stellen klar, dass Vorratsdatenspeicherung unvereinbar mit EU Recht ist

Aktuell haben mehrere Gerichte klagenden Providern bestätigt, dass die umstrittenen Paragrafen 113a und113b TKG eine “allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung” anordneten und damit europarechtlich nicht zulässig sind.

Damit müssen Provider keine Daten von Surfern vorhalten. Es zeigt sich wieder mal, dass die Bundesregierung äußerst schludrig Gesetze schafft und nicht auf vorab geäußerte Bedenken eingeht – […] weiterlesen

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Frohes neues Jahr 2018!

Hallo,

ich wünsche uns allen einen frohes neues Jahr!

2017 war in vielerlei Hinsicht vergessenswert – also freuen wir uns, dass es mit 2018 quasi nur besser werden kann!

Wir haben unser neues Büro in der Wilhelmstr. 85, Ecke Lothringerstr (kurz W85 oder auch Loth) bezogen und werden da mindestens unsere Arbeitskreise Kommunalpolitik donnerstags […] weiterlesen

Kleiner Schwank aus der Bezirksvertretung Kornelimünster: Leerrohre? Brauchen wir nicht

In der Sitzung der Bezirksvertretung Kornelimünster zum Bebauungsplan 812 – neues Wohngebiet Kornelimünster West – fragte ich, ob da auch Leerrohre für spätere Kabel verlegt werden.
Antwort der Verwaltung: Nöö, am Anfang werden Stawag und Co. befragt und daraufhin das verbuddelt was dann nötig ist. Weitere Kabel sind nicht nötig..

Tja – was […] weiterlesen

Udo Pütz - Ratsherr der Piraten Aachen Foto: Kambiz Javadi
Udo Pütz - Ratsherr der Piraten Aachen Foto: Kambiz Javadi

Anbindung des neuen Campus West per Brücke über Bahn und Pariser Ring – unsere Einstellung dazu

In diversen Ausschüssen und interfraktionellen Besprechungen ist mir die Variante D (Erklärung unten drunter) der Nord-Anbindung des Campus West vorgestellt worden. Die anderen Varianten der Anbindung sind für Schwerlastverkehr nicht geeignet (zu kleine Kurvenradien, Grundstücksprobleme etc.) womit Variante D favorisiert wird.

Ich habe aber von Anfang an gefragt, warum denn überhaupt Schwerlastverkehr zum neuen […] weiterlesen

Piraten Aachen nehmen an den Summergames des THW in Herzogenrath teil

Das Herzogenrather THW hat den Staffelstab aufgenommen und quasi das “Spiel ohne Grenzen”, welches vor ein paar Jahren im Nell Breuning Haus stattfand, als Summergames auferstehen lassen.
Das Spiel war vor ein paar Wochen – hat aber Spaß gemacht! Hier ein paar Eindrücke 😉

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Piraten bei der Aktion "Kettenreaktion Tihange"
Piraten bei der Aktion "Kettenreaktion Tihange"

Menschenkette gegen Tihange

An der Aktion “Kettenreaktion Tihange” am vergangenen Wochenende haben auch einige Aachener Piraten teilgenommen.

Mit der großen Unterstützung von 50.000 Menschen bleibt das Thema weiter auf der Agenda und sicherlich den Teilnehmern der Menschenkette länger im Kopf.

Die Politik kann Gesetze ändern – womit dann z.B. die Lieferung von Brennstäben aus Deutschland für die […] weiterlesen

WICHTIG – Unterstützerunterschriften *dringend* gebraucht!

UPDATE: Wir haben sowohl für Matthias wie auch Max die 200 Unterstützterunterschriften geschafft und auch für die Piratenliste > 200 Unterschriften nach Düsseldorf geschickt!

Vielen Dank allen Unterschreibern und unseren fleissigen Sammlern!

 

 

Damit die Piratenpartei (mit ihrer Liste) und unsere beiden Direktkandidaten Matthias und Max für die Bundestagswahl zugelassen werden müssen wir […] weiterlesen

Videos von Interviews mit den Landtagskandidaten

Sowohl im WDR Kandidatencheck wie auch im Kanal Trivial wurden Aachener Direktkandidaten interviewt. Hier eine Liste mit den Videos:

Kanal Trivial

Im Kanal Trivial spricht Marc Teuku mit Richard Gebhardt, Kai Baumann, Jonas Paul, Daniela Jansen, Dr. Werner Pfeil und Igor Gvozden. Die Playlist ist hier:

WDR Kandidatencheck

Im WDR Kandidatencheck konnten die Kandidaten […] weiterlesen

Wahlergebnisse-Party am 14.5. im Cafe Papillon, Pontstrasse.

Wahlergebnisse-Party am 14.5. im Cafe Papillon, Pontstrasse.

Piraten und Interessierte treffen sich am Sonntag, dem 14.5., ab 17 Uhr zum Balkengucken im Cafe Papillon in der Pontstr. Damit liegen wir zwischen den Veranstaltungen im Krönungssaal des Rathauses und dem der Machern von Rudi Rockt in der Mensa Academica (Hauptmensa). Wo man den Zahlen entgegen […] weiterlesen

Test – Test: Video Blogpost zum Thema “Ratsantrag Radwegkontrolle durchs Ordnungsamt mit Fahrradstreifen”

Es gibt viele Themen, die wir zwar weit vorbereiten, dann aber nicht mit Pressemitteilungen etc. veröffentlichen können.

Damit da dennoch die Meinungen was vorgestellt werden können – aber möglichst einfach für sowohl die Leser/Zuschauer als auch den Vortragenden – hier ein VBlog-Post:

Ist aktuell noch alles was hemdsärmelig – wird sicher noch besser werden […] weiterlesen

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