Schulausschuss Aachen

Bericht Schulausschuss Aachen, 11.12.14

Zum letzten Mal in 2014 tagte der Aachener Schulausschuss. Die Tagesordnung war überschaubar.

tl;dr: Mein Abstimm­ver­hal­ten fin­det ihr hier.

Im Haushaltsplanentwurf 2015 fielen mir zwei Positionen auf, die mich stutzig machen und die ich hinterfragt habe:

Im Projekt „Schulen ans Netz“ sammeln sich über alle Schulen im Topf „Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen“ beinahe 1,3 Millionen Euro. Ich werde immer hellhörig, wenn unter „Sonstiges“ hohe Beträge auflaufen.

Und bei „Lernmittel nach dem Lernmittelfreiheitsgesetz“ summiert sich ein Betrag von mehr als einer Million Euro über alle Schulen. In Zeiten von Open Educational Ressources (OER), Open-Source und Creative Commons Lizenzen interessiert mich schon, wo dieses Geld genau hingeht.

Die Verwaltung hat mir bereits die Frage zu den Lernmitteln beantwortet: Es handelt sich bei der Million schlicht um die Multiplikation der gesetzlich vorgesehenen Beiträge mit der Anzahl der gemeldeten Aachener Schüler (Verordnung über die Durchschnittsbeträge und den Eigenanteil nach § 96 Abs. 5 Schulgesetz). Aber das heißt ja nicht, dass man das Kontingent ausreizen muss…

Ansonsten gab es einige Diskussionen:

Grüne und GroKo haben hart über Finanzierung von Inklusionsposten diskutiert, und als Essenz gab es zwei zusätzliche Abstimmungen zu diesem Posten: Die Grünen wollten festschreiben, dass die Inklusions-Fördermittel vom Land zweckgebunden und nicht zum Stopfen der Haushaltslöcher gedacht sind. Den Antrag habe ich unterstützt.

Die GroKo wollte 200.000 Euro zusätzlich für die Inklusion einstellen und diese aus den nicht verwendeten Mitteln des letzten Jahres sowie anderen Positionen finanzieren. Auch diesen Antrag habe ich unterstützt.

Die GroKo brachte einen spontanen Antrag ein, die Elternbeiträge für den OGS-Bereich zu erhöhen. Die aktuellen Beiträge finden sich hier (PDF), die Änderung lautet wie folgt:

  • Elternbeiträge erhöhen sich im Schuljahr 2015/2016 um 5%.
  • Die Beitragsstufen erhöhen sich um ca. 10%.
  • Die untere Einkommensstufe erhöht sich von 25000 Euro auf 28000 Euro.
  • Zwei zusätzliche Stufen am oberen Ende der Beitragsstufen.

Ich bin generell bei Spontan-Anträgen sehr zurückhaltend. Ich kann nicht abschätzen, ob durch die Erhöhung der unteren Einkommensstufe um 3000 Euro viele neue Kinder den Offenen Ganztag besuchen werden und ob durch die Erhöhung der Beiträge Eltern in den hohen Einkommensstufen ihre Kinder wieder aus der OGS nehmen. Wenn auch nur eine Familie mit bis zu 68000 Euro Einkommen ihr Kind aus der OGS nimmt (108 Euro), müssen zwei neue Kinder aus Familien mit bis zu 40000 Euro neu an einer OGS angemeldet werden (49 Euro). Den Antrag habe ich abgelehnt. Der Antrag kam mit 10 Zustimmungen zu 7 Ablehnungen durch, so dass in der nächsten Sitzung der Schulausschuss über diese Änderung abstimmen darf.

Die GroKo plädierte außerdem dafür, die Mittel für die vierte Gesamtschule über die Jahre aufzuteilen, da sich der Bau etwas verzögert. Auch diesem Antrag habe ich zugestimmt.

Aus der Bezirksvertretung Richterich gab es zum Haushalt zwei Punkte, die wir im Ausschuss auch beschließen sollten (CitizensRail Projekt Haltepunkt Richterich und Neubau Mensa Grundschule Richterich). Wir haben uns zwar dem Antrag der BV Richterich nicht verschlossen, gaben der Verwaltung aber mit auf den Weg, eine Prioritätenliste für Änderungen aus den Bezirksvertretungen zu erstellen.

In Summe habe ich dem Haushaltsplanentwurf mit den vorgenannten Änderungsanträgen zugestimmt.

Die Festlegung der Schwerpunktschulen im Grundschulbereich habe ich zustimmend zur Kenntnis genommen. Zum Hintergrund: Aufgrund der Inklusionsregelung haben Kinder mit Förderbedarf das Recht darauf, an Regelschulen zusammen mit den anderen Kindern am ganz „normalen“ Schulunterricht teilzunehmen (Schlagwort „Gemeinsames Lernen“). Und weil bereits die schulische Förderung nur eines Unterstützungsbedarfes (Hören und Kommunikation, Sehen, geistige Entwicklung sowie körperliche und motorische Entwicklung) sehr anspruchsvoll für die Pädagogen ist, gibt es sogenannte Schwerpunktschulen, die für einen dieser Förderbedarfe personell, räumlich und sachlich besonders ausgestattet sind.

Die Vorlage behandelt zwar „nur“ vier Grundschulen, aber die Grundschulen in Aachen sind, was das gemeinsame Lernen angeht, bereits sehr gut aufgestellt (Vorlage zur Schulausschusssitzung vom 09.08.2014)

Ich habe in der Sitzung nachgefragt, ob denn die Umbauten auch im Hinblick auf den gesteigerten Bedarf der Lehrenden erfolgen, also z. B. spezielle Beratungsräume vorgesehen sind. Herr Mathar versicherte mir, dass man das natürlich je nach Gegebenheit beachten würde.

Die „Montag Stiftung Urbane Räume“ und die „Montag Stiftung Jugend und Gesellschaft“ haben übrigens „Leitlinien für leistungsfähige Schulbauten in Deutschland“ herausgegeben. Darin finden sich viele Impulse für das inklusionsgerechte (Um-)Bauen von Schulen. Das PDF ist auf deren Webseite kostenlos herunterzuladen.

Den Bericht über die Anmeldezahlen an den Aachener Grundschulen für das Schuljahr 2015/2016 habe ich zustimmend zur Kenntnis genommen. Das „Problemkind“ Barbaraschule (wie es der Aachener Zeitungsverlag in einem Artikel dargestellt hat) sehe ich noch nicht. Warten wir die Anmeldezahlen Anfang nächsten Jahres ab. Ich hatte mir zwar einen umfangreichen Fragenkatalog erstellt, aber den spare ich mir für nächstes Jahr auf.

Im nicht-öffentlichen Teil ging es um die Zustimmung zur Besetzung der Stelle eines Schulleiters. Die Schulkonferenz hat ihn bereits am 28.10.2014 gewählt, so dass es sich hierbei für den Schulausschuss um eine Formalie handelte. Ich habe diese Wahl mit meiner Stimme bestätigt und wünsche dem neuen Schulleiter viel Erfolg in seinem neuen Amt.

Das war es für dieses Jahr mit Schulausschüssen. Ich bedanke mich bei allen Mitgliedern der Schulausschüsse und den Verwaltungen in Aachen und der Städteregion für die angenehme Zusammenarbeit.

Und ich freue mich darauf, auch in 2015 wieder aktiv die Schulpolitik in der Region mitgestalten zu können; oder es in der Opposition zumindest zu versuchen… 😉

Falls noch jemand einen guten Vorsatz für 2015 braucht: Ausschussarbeit ist aufwändiges Ehrenamt. Ich freue mich über jede Unterstützung.

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