Schulausschuss Aachen

Bericht Schulausschuss Aachen, 17.11.2015

Am 17.11.2015 tagte der Aachener Schulausschuss zusammen mit dem Kinder- und Jugendausschuss im Ratssaal des Aachener Ratshauses. Hier ist mein Bericht dazu.

tl;dr: Mein Abstimm­ver­hal­ten fin­det ihr hier.


Nach einer kurzen Ansprache durch den Ausschussvorsitzenden des KiJu zu den Pariser Anschlägen und einer ebenso kurzen Gedenkminute starteten wir in die Sitzung.

Den Bericht über die Verteilung der Fördermittel an Grundschulen in 2015 hatten wir in dieser Form auch schon im letzten Jahr (und wir werden ihn auch in den kommenden beiden Jahren wieder beraten).

Eigentlich waren im Grundschulfonds pro Jahr 100.000 € vorgesehen. Im letzten Jahr waren es leider nur 94.500€, in diesem Jahr sind nur noch 90.700€ zu verteilen.

Zwar sind im Haushaltsplan 2016 wieder 95.700€ für den Grundschulfonds vorgesehen, was aber immer noch 4.300€ weniger sind als die ursprünglichen 100.000€.

Ich habe zwei Dinge angesprochen:

Erstens wollte ich den Betrag im aktuellen Haushaltsplan wieder auf mindestens 100.000€ aufgestockt wissen. Als Reaktion kam der Hinweis auf die Haushaltsberatungen…  das nehme ich dankend auf.

Und zweitens habe ich im Gegenzug einen Sachstandsbericht zur Verwendung der Fördergelder angefragt, um die Wirksamkeit und Sinnhaftigkeit der eingesetzten Fördergelder zu evaluieren. Es ging mir dabei nicht darum, die Gelder zu hinterfragen, sondern einfach mal live und in Farbe ein paar Erfahrungsberichte zu bekommen. Das wurde abgeschmettert mit dem Hinweis, dass wir die Förderkriterien und die zu fördernden Schulen sorgsam ausgewählt haben und dass das alles damit schon seine Richtigkeit hat…

Den Entschluss über die Verteilung der Fördermittel habe ich in dieser Form natürlich mitgetragen.


Über die Entschädigung der Schulweghelfer hatten wir im letzten Ausschuss schon beraten. Ich hatte weiland der damaligen Vorlage bereits zugestimmt und angeregt, die Wertschätzung über den Ehrenamtspass und einen „Tag des Schulweghelfers“ auszudrücken. Die Linken hatten jetzt einen erweiterten Antrag auf finanzielle Wertschätzung als Tischvorlage eingebracht, der aber keine Chance hatte.

Mich freut es, dass meine Anregungen bzgl. Ehrenamtspass und ideelle Wertschätzung Gehör gefunden haben. Ich bin gespannt auf die „Aufmerksamkeit“, die die Stadt den Schulweghelfern angedeihen lassen möchte.

Ich habe der Empfehlung zugestimmt.


Den Baumaßnahmen an der GGS Am Höfling habe ich zugestimmt, wenn mich auch die „Planungsunsicherheit von 40%“ etwas abschreckt.

Auf meine Rückfrage hin erläuterte das Gebäudemanagement allerdings, dass es sich um ±20% handelt, also durchaus auch weniger werden könnte. Naja, schauen wir mal.


Es ist beachtlich, was sich im Offenen Ganztag in Grund- und Förderschulen von 2003 bis heute getan hat.

Nehmt Euch etwas Zeit und lest Euch die Vorlage in Ruhe durch. Ich habe die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis genommen.


Die GGS Schönforst hat ihren „Kulturdonnerstag“ vorgestellt.

Wer mehr über das Projekt wissen möchte: Der „Kulturdonnerstag“ hat dieser Tage den MIXED-UP Länderpreis NRW gewonnen. Auch hier meine zustimmende Zurkenntnisnahme.


Der Sachstand über das Programm „Soziale Arbeit an Schulen“ kam auf meinen Antrag hin auf die Tagesordnung. Steht da zwar nicht, ist aber so. 😉

Gut zu wissen, dass die Stadt Aachen offensichtlich eine der positiv beschiedenen Kommunen ist, die BuT-Fördergelder erhält.

Zur Sprache kam allerdings auch, dass es befremdlich ist, dass die Stadt offensichtlich nicht eigenständig Fördergelder beantragen kann und zugewiesen bekommt, sondern das über die StädteRegion ablaufen muss. Sehe ich genauso.

Als Tischvorlage kam spontan eine weitere Vorlage zum Thema zur Abstimmung: Die Stadt Aachen möchte die 18 Schulsozialarbeiter, die bisher über die BuT-Förderung des Landes und des Bundes bis Mitte 2018 befristet finanziert sind, in eine Festanstellung übernehmen.

Verwaltung, Kämmerin und OB haben das abgenickt. Es wäre auf so vielen Ebenen ein Meilenstein in der Gleichbehandlung von Schulsozialarbeitern… einzig die GroKo sperrte sich, sah noch Diskussionsbedarf und wollte die Abstimmung verschieben.

Der Kinder- und Jugendausschuss stimmte positiv darüber ab, der Schulausschuss leider nicht. Und somit werden wir das in einem spontanen nächsten Schulausschuss vor dem 08.12. als einzigen Punkt nochmals diskutieren. Ich war etwas betroffen über diesen Ausgang…


Bei der Vorstellung der Optionen zur Schulbegleitung sind mir ein paar Knackpunkte aufgefallen, um deren Klärung ich gebeten habe, bei denen man mich jedoch (nach zugegeben länglicher Rede) abgebügelt hat. Deshalb hier zum Nachlesen.

In der Vorlage ist die Rede von pauschal 2197,07 Euro Förderung pro Kind und Monat (88h). Die Entgeltfestsetzung (Anlage 7) spricht hingegen nur von 2107,07 Euro. Mit meiner Vermutung, es handele sich um einen Vertipper, lag ich richtig.

Der Verein Körper- und Mehrfachbehinderter Aachen e.V. wird der Träger des Schulbegleiter-Pools am Couven-Gymnasium. Das Konzept selber unterstütze ich im Sinne von erhöhter Flexibilität und verbesserter Einsatzplanung.

In der Präsentation war noch die Sprache davon, wie wichtig Schulbegleiter für den Schulalltag von behinderten Kindern sind. Und auch alle anderen lobten das Pool-Konzept und wertschätzten die wichtige Arbeit der Schulbegleiter. Das war es dann aber auch aus der Richtung.

Der Verein sucht auf seiner Webseite Schulbegleiter für einen Stundenlohn von 8€ (hallo? Mindestlohn?) bis 12,50€, je nach Unterstützungbedarf.

Da meine Frage abgebügelter Weise unbeantwortet blieb, ging die Vertreterin des VKM zumindest auf Rahus ähnlich lautende Frage ein: Es handelt sich bei den qualifizierten Mitarbeitern um studierte Pädagogen und Sozialarbeiter. Warum die allerdings mit einem Stundenlohn von maximal 12,50€ zufrieden sein sollten, kam niemandem außer uns beiden (und vermutlich ein oder zwei anderen „Hinterbänklern“) komisch vor.

Und als „Fortbildung“ für die ungelernten Kräfte („Menschen mit dem Herz für soziale Arbeit“) genügte nach Ansicht des VKM ein Experte, der sie erklärend und unterstützend begleitet. Das ist in meinen Augen keine Fortbildung, das ist Arbeitsalltag.

Das soll jetzt kein explizites VKM-Bashing sein, denn der VKM bewegt sich wie alle anderen Träger im Spannungsfeld zwischen Fördertöpfen und Wirtschaftlichkeit. Der VKM steht nur eben gerade zur Diskussion.

Der Vorlage habe ich zugestimmt. Ich bin allerdings sehr enttäuscht, dass sich offensichtlich alle anderen Parteien damit abgefunden haben, dass sich die offensichtlich allseitig hohe Anerkennung der Schulbegleiter eben nicht in einer entsprechenden Bezahlung widerspiegelt.


Die Förderung der Renovierungs- und Sanierungsmaßnahme des KJG Bildungshauses habe ich zustimmend zur Kenntnis genommen.


Den Sachstandsbericht zu den Ferienspielen der Stadt Aachen 2015 habe ich zustimmend zur Kenntnis genommen.

Ich bin auf das Online-Portal gespannt.


Die Förderung der Sanierung des Cafébereichs und des Discoraums des Jugend- und Begegnungshauses Brander Feld habe ich zustimmend zur Kenntnis genommen. Ich habe zwar zarte Bedenken mit der leicht über dem Limit liegenden Fördersumme, aber das ist jetzt kein Beinbruch.


Bei den Anträgen zur Förderung aus dem Zukunftsfonds gab es das gleiche Problem, wie bei der Sitzung vor den Sommerferien:

Die GGS Schönforst stellt zum achten Mal in Folge einen Antrag auf Förderung. Und wie beim letzten Mal bei der KGS Michaelsbergstraße hätte ich auch dieses Mal dafür gestimmt, alle Beträge auszuzahlen. Regeln während des Spieles zu ändern, ist nicht statthaft.

Allerdings liegt es hier doch etwas anders:

Der Zukunftsfonds 2015 ist leergeschöpft (das war bei der KGS Michaelsbergstraße nicht der Fall). Wir müssen also gewichten.

Der Antrag der Heinrich-Heine-Gesamtschule ist unstrittig und findet meine Zustimmung. Allerdings mit „nur“ 7000€ den dargestellten Instrumentenfundus zu finanzieren, halte ich für sportlich. Wer ernsthaft ein Instrument spielt, der weiß, dass die Dinger ordentlich ins Geld gehen. Wenn die HHG meint, sie schafft dasmit der Fördersumme, dann sperre ich mich nicht.

Der Antrag der KGS Hanbruch ist dagegen schwer nachvollziehbar: 24 der 46 Kinder haben sich angemeldet, für deren Musikunterricht (mit teilweise gemieteten Instrumenten) die Schule über 10.000€ Förderung beantragt. Zum Vergleich: Die HHG möchte mit ihren 7000€ bis zu 162 Schüler erreichen… das steht in keinem Verhältnis.

Der Antrag der GGS Schönforst ist ein Wiedergänger und besitzt alleine deswegen schon eine etwas geringere Gewichtung gegenüber den Neulingen. Gleichwohl sollten sie nicht leer ausgehen.

Ich habe folgende Stückelung beantragt:

  • Heinrich-Heine-Gesamtschule: 7000€
  • GGS Schönforst: 2000€ (für die erwähnten Ersatzbeschaffungen und Reparaturen)
  • KGS Hanbruch: 5324€ (der Rest vom Topf)

Aus der Verwaltung kam die Info, dass sich sicherlich irgendwo noch ein paar Gelder aus nicht ausgeschöpften Töpfen finden ließen. Daraufhin gab es wilde Rechnereien, an denen ich mich jedoch nicht beteiligt habe.

Letztendlich standen drei Alternativen zur Abstimmung:

  • Der Vorschlag der Verwaltung
  • Mein Vorschlag
  • Der Vorschlag der GroKo (HHG: 5000€, KGS Hanbruch: 9000€, GGS Schönforst: 0€)

Der Vorschlag der GroKo ist es aufgrund einfacher Mehrheitsabstimmung geworden. Ich habe nicht dafür gestimmt. In meiner Abstimmungsübersicht führe ich den Punkt als „dagegen“ auf.

Den neuen Förderrichtlinien habe ich zugestimmt.


Im Ö14 ging es um die Förderung von Elterncafés in Kitas. Das war so ein Kinder- und Jugendausschuss-Ding, bei dem ich weder beraten noch abstimmen durfte.


Mitteilungen der Verwaltung gab es im öffentlichen Teil keine, aber im nicht-öffentlichen Teil. Es ging um unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.

Der nächste Schulausschuss in Aachen findet recht zeitnah statt am 08.12.2015. Haushaltsberatungen… wird wohl spannend. 😉

Lust und Interesse, mich bei meiner Arbeit im Schulausschuss zu unterstützen? Dann einfach mal Kontakt aufnehmen. Ich würde mich freuen.