Schulausschuss Aachen

Bericht Schulausschuss Aachen, 19.05.2015

Am 19.05.2015 tagte der Aachener Schulausschuss im Verwaltungsgebäude Mozartstraße. Damit geht der Ausschuss jetzt in die Sommerpause.

tl;dr: Mein Abstimm­ver­hal­ten fin­det ihr hier.

Presse war da. Ich bin gespannt auf die Berichterstattung.


Das Projekt „An(ge)kommen in deiner Stadt“ klingt gut, hat aber Geschmäckle: Die vom NRW-Ministerium für Schule und Weiterbildung (MSW) angesprochene Walter-Blüchert-Stiftung ist verbandelt mit der Bertelsmann-Stiftung, was sie in meinen Augen sehr fragwürdig macht.

Ich habe gefragt, in welchem Umfang sich die Kooperation mit der Walter-Blüchert-Stiftung finanziell, inhaltlich und personell gestalten würde. Lt. Verwaltung drehen sich die Verhandlungen hauptsächlich um eine finanzielle Förderung, wobei die Stiftung für die Förderbeiträge wohl eine berufsorientierte Ausrichtung sehen möchte. Träger der Schule bleibt die Stadt Aachen.

Außerdem wunderte es mich, dass die Stadt offensichtlich und ohne Ausschreibung bereits einen „Kooperationsvertrag“ für die Potenzialanalysen der jungen Flüchtlinge auf drei Jahre abgeschlossen hat. Es ist aber wohl vielmehr so, dass es sich bei dieser Art von „Potenzialanalyse“ nicht um die Optimierung der Bildungsleistung handelt, sondern darum, wie sich die Flüchtlinge am besten in die Gesellschaft integrieren lassen. Wie ich es verstanden habe, läuft das Projekt bereits an anderer Stelle, und die Stadt hat sich mit der Flüchtlingsschule drangehängt. Nach Kosten habe ich allerdings nicht gefragt. *Knoten-ins-Taschentuch-mach*

Das Projekt an sich (abgesehen von den für mich absurden „Lebensplangesprächen“ bei den jungen Flüchtlingen) befürworte ich. Die Walter-Blüchert-Stiftung akzeptiere ich nur insofern, als dass sie einen gewissen Förderbetrag beisteuert, ohne Einfluss auf Lehrinhalte oder personelle Entscheidungen zu nehmen. Ein Projekt komplett in Händen der Stiftung, wie es in Dortmund der Fall ist, lehne ich ab.


Dem Ausbau gemäß Bedarf an Ganztagsplätzen für Kinder an Grundschulen und Förderschulen Primar im Ganztag im Schuljahr 2015/2016 in der Stadt Aachen habe ich so zugestimmt (ebenfalls dem Nachtrag).


Die Neuanmeldungen zu den Grundschulen für das Schuljahr 2015/2016 habe ich zustimmend zur Kenntnis genommen.

Die Situation der KGS Barbarastraße hat sich nicht merklich entspannt. Waren Ende letzten Jahres noch 9 Schülerinnen und Schüler angemeldet, hat sich die Zahl im April 2015 auf gerade einmal 10 erhöht. Die Gesamtschülerzahl bei den Einschulungen liegt seit Jahren bei etwa 2000 Schülerinnen und Schülern. Es scheint also nicht daran zu liegen, dass einfach nur zu wenig Schüler für zu viele Schulen da sind.

Die Verwaltung und die anderen Parteien haben zu meiner Zufriedenheit jedoch keine Anstalten gemacht, deswegen die Daseinsberechtigung der Schule zu hinterfragen.

Ich habe außerdem angeregt, die Anmeldezahlen (und die der vergangenen Jahre) in das OpenData-Portal der Stadt Aachen einzupflegen und meine Hilfe angeboten.


Den Punkt Erhalt und Ausbau von Internationalen Förderklassen – Beschulung von Seiteneinsteiger/innen habe ich zustimmend zur Kenntnis genommen.

Nur zwei weitere IFKs scheinen zwar gering im Vergleich zum Bedarf, aber schon bei der Flüchtlingsschule Kronenberg kam mehrfach zur Sprache, dass es nicht einfach ist, mal so eben eine oder mehrere IFKs an Schulen einzurichten. Mit der Schule Kronenberg wird es aber spätestens ab 01.02.2016 bis zu 12 weitere IFKs in Aachen geben. Ich fürchte aber, dass auch diese 12 IFKs nicht ausreichen werden…

Das Thema „IFK-Sachstand“ hatten wir in ähnlicher Form schon im Ausschuss für Schulen und Bildung in der StädteRegion. Bei einigen Schulen gibt es Unterschiede in der gemeldeten Anzahl von Internationalen Förderklassen:

  • GHS Aretzstraße
    • StädteRegion: 5 IFKs
    • Aachen: 6 IFKs
  • Couven-Gymnasium
    • StädteRegion: 2 IFKs
    • Aachen: 1 IFK
  • Heinrich-Heine-Gesamtschule
    • StädteRegion: 2 IFKs
    • Aachen: 1 IFK

Darüber hinaus spricht die Vorlage der StädteRegion von 16 jungen Flüchtlingen ohne schulische Versorgung, während die Stadt 31 junge Flüchtlinge benennt. Gleiches gilt für die Gesamtzahl der Flüchtlinge (SR: 439, AC: 388), und für Aachen ist eine IFK in der Abendrealschule der StädteRegion bereits gelistet, während der Träger selber (die StädteRegion) sich da noch nicht festlegen möchte.

Ich habe nachgefragt, welche Zahlen denn nun gültig sind. Die Verwaltung will dem einerseits nachgehen, andererseits scheinen die Kommunalen Integrationszentren von Stadt und StädteRegion nicht so geschmeidig miteinander zu kommunizieren. Da ist wohl noch Raum nach oben. Warten wir auf den Sachstand in 2016.

Davon abgesehen habe ich den aktuellen und geplanten Status der Internationalen Förderklassen zustimmend zur Kenntnis genommen.


Der Einrichtung von Schwerpunkt-Schulen im Primarbereich habe ich zugestimmt.


Die Vorlage Zukunftsfonds: Anträge 2015 haben wir lebhaft diskutiert.

Die KGS Michaelsbergstraße hat sich wie jedes Jahr darauf verlassen, dass der Blockflöten-Unterricht förderungsfähig ist, weil es die Förderregeln erlaubten. Und eventuell hat sie bereits diesbezüglich Ausgaben. Jetzt während des Antrags die Regeln zu ändern, halte ich für wenig elegant (wobei mir die Verwaltung mitteilte, dass die Schule sehr wohl über anstehende Änderung informiert sein konnte).

Ich kann nachvollziehen, dass dieser Zukunftsfonds nicht der dauerhaften Ketten-Förderung von Projekten dienen, sondern auch mal ungewöhnlichen Projekten Anschub geben sollte. Insofern kann ich die Verwaltung verstehen, den Deckel drauf zu halten.

Gleichwohl haben wir (noch) keine finanzielle Not im Topf.

Meine Vorschläge waren:

  • Beibehaltung der 100% und Ankündigung, dass die Stadt einem Folgeantrag in 2016 zunächst nicht stattgeben wird (Restmittel wären möglich). Damit muss die Schule den Blockflötenkurs nicht sofort einstampfen und kann sich im restlichen Jahr um eine alternative Finanzierung bemühen.
  • Prüfung, ob das NRW-Förderprogramm Jekits für eine Förderung in Frage kommt. Ich habe dahingehend auf unseren Antrag hingewiesen, der noch irgendwo in der Verwaltung seine Runden dreht…
  • Wenn das Projekt doch über Jahre erfolgreich ist, dann könnte man es auch als feste Ausgabe in den Haushalt einplanen.

Keiner meiner Vorschläge fand so richtig Gehör.

Über die Vorlage haben wir getrennt abgestimmt. Den Beschluss, die Blockflöten-Klasse nicht zu fördern, habe ich abgelehnt. Die Förderung der Schulküche vom St. Leonhard Gymnasium hat der Ausschuss auf 7000 Euro reduziert mit der Maßgabe, dass die Schule anderweitig 3000 Euro einwirbt. Diesem Beschluss habe ich zugestimmt.

Die Verwaltung wird darüber hinaus auch noch einmal die Förderrichtlinien des Zukunftsfonds verdichten und fixieren.


Der Fortführung des Schulverbandes Aachen-Ost – Kooperation mit dem „schulischen Lernort für junge Flüchtlinge“ habe ich zugestimmt. Aber sowas von!

Ich würde mir wünschen, dass dieses Kooperationsprojekt auch an anderen Aachener Schulen startet.

Ich wollte noch fragen, was dieses Schulverband-Projekt kostet… aber da war schon abgestimmt. Schnorchel, ich.


Und wieder die OGS-Raumsituation an der GGS Brander Feld. Ich habe der baulichen Erweiterung zugestimmt unter der Voraussetzung, dass dann auch tatsächlich die Genehmigung als Versammlungsstätte erfolgt.


Dem Umbau der Pausenhalle an der GGS Am Höfling habe ich zugestimmt, wenn denn die Genehmigung als Versammlungsstätte erfolgt.


Es gab keine öffentlichen Mitteilungen der Verwaltung.

Im nicht-öffentlichen Teil berichtete Herr Brötz über das Projekt „Schulen ans Netz“ und weiterführende Pläne damit. Warum das jetzt nicht-öffentlich war… keine Ahnung. Aber es wird dieses Jahr vermutlich noch angenehm spannend im Sinne der Medienbildung an Aachener Schulen. Ich bin erwartungsvoll und werde berichten. Und ich darf an dieser Stelle noch einmal auf unseren Antrag zum IT-Kataster Schulen hinweisen.


Der nächste Schulausschuss in Aachen findet statt am 17.09.2015 (leider zeitgleich mit dem Schulausschuss in der StädteRegion).

Lust und Interesse, mich bei meiner Arbeit im Schulausschuss zu unterstützen? Dann einfach mal Kontakt aufnehmen. Ich würde mich freuen.

3 Kommentare zu “Bericht Schulausschuss Aachen, 19.05.2015