Schulausschuss Aachen

Bericht Schulausschuss Aachen, 24.02.15

Der erste Schulausschuss in 2015 tagte am 24.02.2015. Der Bericht dazu kommt über Bande, da ich urlaubsbedingt nicht teilnehmen konnte. Unser Ratsherr Sait Baş­kaya hat mich vertreten.

Die komplette Tagesordnung zum Termin gibt es hier.
Sait hat seine Teilnahme verbloggt. In seinem Beitrag findet sich auch sein Abstimmverhalten, das ich befürworte.
Es gab die Vereidigung eines neuen Ausschussmitglieds.
Und wenn ich mal nicht da bin, gibt die Presse sich die Ehre, weil es kurz vorher etwas geknirscht hat im Politgebälk bzgl. irgendeiner ominösen Umstrukturierung der Schullandschaft, die dann doch nicht so hat sein sollen…
Mit dem Ö3 Inklusion an Grundschulen, Ratsantrag Nr. 328/16 der Grüne-Fraktion möchten die Grünen die “sozialraumorientierte Schulentwicklungsplanung für den Bereich der Primarstufe 2013 bis 2018” um das Kapitel “Inklusion an Grundschulen” erweitern.
Ich habe im Vorfeld der Ausschusssitzung an einem fraktionsübergreifenden Treffen mit Aachener Grundschulleitungen teilgenommen. Dabei kam heraus, dass eines der größten Inklusionsprobleme die Infrastruktur der Gebäude ist: Oft fehlen Therapie- und Rückzugsräume, die Barrierefreiheit ist nicht mal eben so nebenbei und für billig sicherzustellen und teilweise knubbelt es sich mit dem Raumbedarf des OGS-Angebots. Insofern halte ich den Antrag der Grünen für eine gute Sache; alleine schon, um überhaupt einen Überblick zu erhalten, was in welchem Umfang zu erledigen ist.
Beim Ö4 Fortführung des Schulverbandes Aachen-Ost handelt es sich um einen Zusammenschluss der drei Schulen GHS Aretzstraße, Hugo-Junkers-Realschule und Geschwister-Scholl-Gymnasium, die wissenschaftlich begleitet schulformübergreifend bessere Chancen bei ihrer Schulkarriere zu ermöglichen. Zudem soll der Standort Kronenberg im Rahmen eines schulischen Lernorts für Flüchtlinge (siehe Ö5) dem Schulverband angeschlossen werden, so dass zukünftig auch schulpflichtige Flüchtlinge von den Vorteilen des Schulverbandes Aachen-Ost profitieren können.
Unter Ö5 Konzept einer Kooperation von Schule und Jugendhilfe: schulischer Lernort für junge Flüchtlinge ist der Standort Kronenberg im Gespräch. Dem Anschein nach handelt es sich um eine Schule nach dem Münchener SchlaU-Schul-Konzept. Hierbei erfahren Flüchtlinge einen gedeihlichen Unterricht, um sich entweder auf eine Weiterbeschulung an einer Regelschule oder einen Schulabschluss an der SchlaU-Schule vorzubereiten. Dieses Konzept halte ich insofern für lohnenswert, wenn sichergestellt ist, dass die Flüchtlinge keine komplette, abgeschottete Schulkarriere an dieser Schule absolvieren, sondern so schnell wie möglich in den Regelschulbetrieb wechseln. Solange das am Standort Kronenberg sichergestellt ist, befürworte ich diese Kooperation.
Bei Ö6 Übermittagsverpflegung in der Offenen Ganztagsschule – zusätzlicher Raumbedarf im Mensabereich ging es um das Vorhaben der Schulverwaltung, die Aachener Grundschulen im Laufe der nächsten Jahre strukturell zu erweitern, um allen OGS-Kindern eine ordentliche Übermittagsverpflegung zu ermöglichen. Wenn man sich die Liste der zu erledigenden Umbauten und Erweiterungen ansieht… sportlich. Zumal der Haushalt schon bessere Tage gesehen hat.
Ö7 Vorzeitige Schließung der GHS Eilendorf zum Schuljahresende 2014/2015 betrifft die Schließung dieser Schule zum 31.07.2015. Bei Schulschließungen habe ich generell Bauchschmerzen. Das läuft aber schon seit 2010; offensichtlich haben Eltern, Lehrer und Schulleitung nichts gegen die Schließung… also beuge ich mich.
Unter Ö8, Ö9, Ö10 und Ö11 wollten alle Aachener Gesamtschulen für ihre 5. Klassen den sogenannten “Klassenfrequenzhöchstwert” reduzieren. Dieser Wert legt die Obergrenze an Schülern und Schülerinnen fest, die eine Klasse (abhängig von Schulform und Klassenstufe) umfassen darf. Die gesetzlichen Regelungen dazu bestehen aus vertrackten Wenn-Dann-Abfragen. Für eine Gesamtschule ist 29 Lernende das vorgesehene Maximum in Klassenstufe 5. Mit der Reduktion um zwei Lernende auf dann 27 Schüler und Schülerinnen können damit die Gesamtschulen je nach Zügigkeit entsprechende Vielfache von 27 Kindern aufnehmen (z. B. bei vier Zügen entsprechend 108 Kinder). Da die Anmeldezahlen für das Schuljahr 2015/2016 vermutlich erst im kommenden Ausschuss vorliegen und mir nicht ersichtlich ist, ob diese Anzahl tatsächlich ausreicht, ist das jetzt eher suboptimal. Im Schuljahr 2014/2015 konnten 70 Schüler keinen Platz an einer Aachener Gesamtschule erhalten. Durch diese Reduktion würden weitere 44 Plätze wegfallen. Das kann nicht im Sinne des Erfinders sein…
In der Sitzung wurden die 70 Absagen des vergangenen Schuljahres übrigens damit begründet, dass es für diese Schüler und Schülerinnen keine Empfehlung für die Gesamtschule gab (und nicht, dass kein Platz da wäre). Und auch die nun 44 weiteren fehlenden Plätze würden darüber abgefedert. Keine Empfehlung für eine Gesamtschule? Das klingt eher schräg. Wiedervorlage “Anmeldungen Schuljahr 2016/2017”: Abgewiesene Schülerzahlen beobachten!
Da ich generell jedoch ein Freund kleinerer Klassenverbände bin, stehe ich diesen Anträgen eher positiv gegenüber.
Ö12, Ö13 und Ö14 betrafen Schenkungen für Aachener Schulen. Das konnte man nur zur Kenntnis nehmen. Interessant die Frage, warum das Klettergerüst für das Inda-Gymnasium als Schenkung gilt, obwohl da die Verwaltung kräftig beigefüttert hat. In der Sitzung gab es Aufklärung: Naja, nur das Fundament wäre die Schenkung, der Rest wäre halt Investition der Stadt. Gleichwohl scheinen mir die Kosten des Klettergerüstes im Vergleich zur Pony-Ranch unverhältnismäßig hoch. Das wäre aber wohl nicht der Schulverwaltung anzulasten (die kauft das Ding ja nicht) und damit kein Thema im Schulausschuss.
Ö15 behandelte meinen FabBus-Tagesordnungspunkt. Allgemein sah man wohl weniger den Schulausschuss in der Pflicht, sich um den FabBus zu kümmern. Das sei Sache der Schulen. Ich wollte dem Projekt jedoch ein bisschen politische Aufmerksamkeit verpassen. Zu den Schulen fährt der Bus ja ohnehin. Frau Schwier hat dankenswerterweise vorgeschlagen, man könne ja dennoch mal das Team vom FabBus einladen. Tipptopp! Ich habe mit Sait im Vorfeld besprochen, vorzuschlagen, dass die Verwaltung dann auch gleich über den kurzen Dienstweg die Bezirksvertretung Mitte (wg. Sozialer Stadt Aachen Nord) und den Schulausschuss der StädteRegion (wg. der Berufskollegs) einlädt. Es würde mich freuen, wenn das unbürokratisch klappen könnte.
Vielen Dank an Sait Baş­kaya für seine Vertretung, die reibungslos geklappt hat. Die Piraten haben übrigens an der Besetzung ihrer Ausschüsse geschraubt, so dass mich zukünftig im Urlaubs- oder Krankheitsfall Thomas Buhr (@62captain) vertreten wird. Er sitzt als sachkundiger Bürger im Sportausschuss.
Der nächste Schulausschuss tagt am 24.03.2015.
Erwähnte ich es bereits? Wer Lust hat, mich ein wenig bei meiner Arbeit im Schulausschuss zu unterstützen, der darf das gerne machen.