Schulausschuss Aachen

Bericht Schulausschuss Aachen, 24.03.15

Mein erster Schulausschuss in 2015, nachdem ich den letzten im Februar urlaubsbedingt schlabbern musste.

tl;dr: Mein Abstimm­ver­hal­ten fin­det ihr hier.

Wir tagten zusammen mit dem Kinder- und Jugendausschuss im Sitzungssaal des Rathauses. Zu Beginn gab es einen Fototermin mit Verdi (Solidaritätsbekundung mit den aktuellen Gehaltsforderungen bei den Sozial- und Erzieherberufen) und eine kurze Gedenkminute für die Opfer des Flugzeugabsturzes in Frankreich (unter anderem Schulkinder und Lehrkräfte aus Haltern).

Zur Raumsituation an der GGS Brander Feld gab es erwartungsgemäß Diskussionen. Wirklich neue Erkenntnisse waren nicht dabei. Schon auf der Elternversammlung in der vorigen Woche machten erneut beide Seiten (Eltern und Lehrer auf der einen, Verwaltung und Politik auf der anderen) ihre unversöhnlichen Positionen klar. Da geht nicht mehr viel.

Ich hatte in der Vorbesprechung einen Änderungsvorschlag für die Vorlage eingebracht, den ich aber nach kurzer Diskussion wieder zurückgezogen habe.

Ich folge (wie bereits in der entsprechenden Sitzung im letzten Jahr) nach wie vor der Ansicht der Verwaltung, dass die Räume ausreichen. Die GroKo brachte eine Ergänzung ein, der ich ebenfalls zustimmte. Gleichwohl bin ich gespannt, ob sich die Lage wieder entspannt…


Die Luise-Hensel-Realschule in Burtscheid  möchte zu Gunsten des Gemeinsamen Lernens die Schülerzahl um zwei Lernende je Zug verringern. Das hatten wir schon in der letzten Sitzung bei den Aachener Gesamtschulen. In Summe wird die Realschule im Schuljahr 2015/2016 also acht Schüler weniger aufnehmen (vier Züge in Klassenstufe 5, maximal 27 je Zug). Laut Anmeldezahlen für 2015/2016 (siehe TOP weiter unten) hat die Schule 24 Schüler abgelehnt, die jedoch an einer der beiden anderen Realschulen Aufnahme finden konnten.

Ich sehe darin noch kein Problem, befürworte eh kleinere Klassenverbände und habe entsprechend der Verringerung zugestimmt.

Und weil wir gerade dabei waren, haben wir die restlichen Schulen auch gleich durchgenommen:

Der Reduzierung der Schülerzahl an der Hugo-Junkers-Realschule habe ich zugestimmt. Im kommenden Schuljahr nimmt die Schule 6 Schülerinnen und Schüler weniger auf.

Der Reduzierung der Schülerzahl an der Alkuin-Schule habe ich zugestimmt. Im kommenden Schuljahr nimmt die Schule 4 Schülerinnen und Schüler weniger auf.

Der einmaligen Genehmigung zweier zusätzlicher halben Klassen am Inda-Gymnasium und am Gymnasium St. Leonhard habe ich zugestimmt.


Die Auswertung der Aufnahmezahlen an Aachener Schulen im Schuljahr 2014/2015 ist eher etwas für Statistik-Liebhaber. 😉

Ich habe die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis genommen.


Beim Sachstandsbericht des Gebäudemanagements zum Schulreparaturprogramm 2015 wollte ich wissen, ob die angesprochenen 50% Fertigstellung sich auf die Anzahl der Maßnahmen oder die Kosten beziehen. Laut Gebäudemanagement sind das die Kosten. Wir haben also noch 40 Millionen Euro Investitionen vor uns.

Den Bericht habe zustimmend zur Kenntnis genommen.


Der Ausweitung der Schulsozialarbeit habe ich in der lt. Vorlage gewünschten Form nicht zugestimmt.

Ja, die Schulsozialarbeit ist wichtig und leistet in Aachen gute Arbeit (siehe auch den nächsten TOP). Und in der Sache unterstütze ich die Vorlage der Verwaltung. Ich halte aber die Quersubventionierung der Schulsozialarbeit über die NRW-Landesmittel für „BuT-Berater“ für nicht seriös oder tragfähig. Da muss eine Finanzierung her, die uns nicht alle Jahre wieder vor die Füße fällt und die Angestellten nicht nach Förderzyklen beschäftigt.

Zu den Hintergründen gibt es hier einen ausführlichen Blogpost von mir.

Ich folge übrigens dem ursprünglichen Antrag der Grünen, der eigentlich eine ordentliche Bedarfs- und Situationsanalyse für Schulsozialarbeit in Aachen anfragte. Dass das nicht von jetzt auf gleich passieren kann, ist klar. Aber im Laufe der nächsten Jahre sollten wir da ein ordentliches, solide finanziertes System auf die Beine stellen können. Wenn es denn mehrheitsfähig ist. Was es dieses Mal leider nicht war.


Den Sachstandsbericht zur Schulsozialarbeit habe ich zustimmend zur Kenntnis genommen. Das Problem mit einer seriösen Finanzierung bleibt davon unberührt.


Ich wünsche den Brander Gesamtschülern viel Spaß mit ihrer neuen Musikmuschel.


Im Vergleich zur Diskussion im Dezember 2014 habe ich nun der Vorlage zur Erhebung von OGS-Elternbeiträgen zugestimmt. Auf meine Frage hin bestätigte die Verwaltung, dass es bei der neuen Staffelung nicht primär um eine Erhöhung der Beiträge geht, sondern um eine Angleichung der Beitragsstruktur an die Beiträge von U3-, Ü3- und KiTa-Betreuung. Eine grafische Analyse der alten und neuen Struktur scheint das zu bestätigen.

Die Landesregierung hat übrigens im Januar 2015 den Höchstwert für OGS-Elternbeiträge auf 170 Euro festgelegt (dazu der Grundlagenerlass der Landesregierung unter Ziffer 8, PDF, 612KB, 3 Seiten). Das war Verwaltung und GroKo bewusst, aber es bleibt zunächst bei 150 Euro Deckelung. Es ist wohl absehbar, dass der Ausschuss bereits im nächsten Jahr über eine neue Satzung abstimmen wird.

Ich wollte darum gebeten haben, am Ende des Schuljahres 2015/2016 einen Sachstandsbericht über die Beitragsentwicklung im Vergleich zum Schuljahr 2014/2015 zu erhalten. Habs vergessen. Das Alter…

Prinzipiell sollte Bildung gar nichts kosten. Aber soweit sind wir leider noch nicht.


Einer Änderung der Leistungsvereinbarung für das KiJu-Zentrum St. Hubertus habe ich widersprochen. Laut Verwaltung handelt es sich um alte Verträge noch aus den 1980ern. So zumindest war die Antwort auf meine Frage an die Verwaltung. Ich war unentschlossen… bis diverse Sprecher mit ihrer Argumentation nach meinem Geschmack grob neben der Spur gelegen und zudem in einem fordernden und empörten Unterton vorgetragen haben. Und der Grundtenor im Ausschuss war plötzlich: Wir sind uns doch alle einig, dass wir das machen, oder? Nein, waren wir nicht!

Die Mitarbeiter des KiJu-Zentrums mögen gute Arbeit leisten. Aber das Bistum Aachen als Arbeitgeber (und sei es nur über Bande) erzielte in 2014 ein (voraussichtliches) Ergebnis von 16,2 Millionen Euro. Da müssen wir mit 39 Millionen Miesen im städtischen Haushalt nicht noch Geld hinterher schmeißen.


Endlich die langerwarteten Anmeldezahlen an weiterführenden Aachener Schulen. 😉

In 2011/2012 gab es einen erstaunlichen Anstieg bei Grundschülern (siehe oben bei der Auswertung der Anmeldezahlen). Die stehen jetzt an den Toren der weiterführenden Schulen.

Hauptschule

  • Ich vermisse zwei Hauptschüler (angemeldet: 78; aufgenommen: 76). Wo landet man, wenn keine Hauptschule einen annehmen kann?
  • Der Trend zu weniger Hauptschülern hält an, trotz „Schülerschwemme“ in 2011/2012. Im nächsten Jahr wird es eng…

Realschule

  • Mehr Schüler als im letzten Schuljahr, vermutlich bedingt durch 2011/2012.

Gymnasium

  • Auch hier mehr Schüler als im letzten Schuljahr. Der einmaligen Einrichtung von zwei halben Zügen im Inda-Gymnasium und dem Gymnasium St. Leonhard habe ich deshalb zugestimmt. Ich bin mir nicht sicher, ob sich das im nächsten Jahr wieder beruhigt, wenn man sich den Trend bei den Gesamtschulen ansieht.

Gesamtschulen

  • Laut Beschluss der vorigen Ausschusssitzung haben alle Gesamtschulen die Schülerzahl um insgesamt 44 verringert. Erwartet hatte ich also eine Ablehnung von über 100. Es sind aber „nur“ 70.
  • Der Trend zur Gesamtschule geht also abwärts? Trotz des Peaks vor vier Jahren haben sich weniger Schüler an Aachener Gesamtschulen angemeldet und die Reduzierung der Höchstgrenze kompensiert… erstaunlich. Und auch da sollten wir im nächsten Jahr mal genauer schauen.

Frau Schwier berichtete anschließend noch über die Einrichtung neuer Internationaler Förderklassen (IFK) in Aachen, was ich sehr begrüße.

Im nicht-öffentlichen Teil gab es dieses Mal nix.


Alle nicht angesprochenen TOPs betrafen den Kinder- und Jugendausschuss. Den Bericht dazu gibt es dann bei Sait.

Der nächste Schulausschuss in Aachen findet statt am 19.05.2015.

Lust und Interesse, mich bei meiner Arbeit im Schulausschuss zu unterstützen? Dann einfach mal Kontakt aufnehmen. Ich würde mich freuen.

1 Kommentar zu “Bericht Schulausschuss Aachen, 24.03.15

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