Schulausschuss Aachen

Bericht Schulausschuss Stadt Aachen, 12.11.2019

Am 12.11.2019 tagte der Schulausschuss der Stadt Aachen. Hier ist mein Bericht.

tl;dr: Mein Abstimm­ver­hal­ten fin­det ihr hier.

Presse war da, Besucher dieses Mal erfreulicherweise auch! Mehr dazu im Bericht ganz unten.


Ö3: Vorstellung des Projektes “Herausforderung” der 4. Aachener Gesamtschule (K -> B)

Falls Ihr das Projekt “Herausforderung” der 4. Aachener Gesamtschule noch nicht kennt: Da!
Auf den Bericht war ich gespannt, und er hat mich nicht enttäuscht. Schulleitung, Projektleitung und drei Schüler präsentierten das Projekt so mitreißend, dass es einem Lust aufs Mitmachen wecken konnte.
Das Projekt ist sehr breit aufgestellt: Von Gruppen- bis Einzelherausforderungen ist alles mit dabei. Für die Aufsicht ist gesorgt, sowohl vor Ort über eine speziell geschulte Betreuung (auch die Jugendlichen bekommen Fortbildung in Erste Hilfe und Selbstverteidigung) als auch über eine 24h-Hotline.
Nur die mitreisende Betreuung hat ein Smartphone dabei und mittags gegen 12 Uhr schickt die ein Gruppenfoto nach Hause, um die kontrollierte Verwahrlosung zu dokumentieren. 😉 (ich erinnere mich noch gut an meine Inter-Rail-Tour vor über 30 Jahren… #OppaerzähltvomKriech 😀 )
Und dann platzte die Bombe: Die Bezirksregierung Köln hat als zuständige Schulaufsichtsbehörde der Schule die Fortführung des Projekts in der aktuellen Form untersagt, weil ja die Schule dabei ihrer Aufsichtspflicht nicht nachkäme. Es müsse zwingend mindestens eine Lehrkraft mitreisen… was das Projekt “Herausforderung” natürlich ad absurdum führen würde.
Gleichzeitig bekommen Schulen in NRW, die ein identisches Projekt nach dem Vorbild der 4. Aachener Gesamtschule fahren, dafür einen Preis verliehen., worüber sich dann auch unsere NRW-Bildungsministerin Frau Gebauer medienwirksam freuen kann.
Die Vollmacht der Bertelsmann-Stiftung ist also der Freibrief dafür, seine Jugendlichen für drei Wochen ohne Lehrkraft in die Welt schicken zu dürfen…? Oder muss man zwingend eine “Inklusionsplakette” dranheften? Dass unsere Landesregierung jetzt Vorreiter in Sachen Inklusion ist, wäre mir neu.
Versteht mich nicht falsch: Wenn eine inklusive Regelschule so ein Projekt durchführt, dann findet das meinen allgrößten Respekt. Aber “Inklusion” kann jetzt nicht der Grund dafür sein, dass so ein Projekt nach Gusto erlaubt oder verboten ist. Das treibt eher noch weiter einen Keil in die UN-BRK-Inklusionsdebatte. Diese Diskussion gehört woanders hin und schon mal gar nicht auf den Rücken der Kinder.
Wir haben im Ausschuss aus der Kenntnisnahme der Vorlage spontan einen einstimmigen Beschluss formuliert, sinngemäß:
Der Schulausschuss begrüßt das Projekt “Herausforderung” der 4. Aachener Gesamtschule und beschließt, es in der jetzigen Form weiterzuführen. Die Aachener Verwaltung soll diesen Beschluss an die Bezirksregierung weiterleiten und dahingegehend auf sie einwirken, dass sie das Projekt auch weiterhin wohlwollend zur Kenntnis nimmt.
Das Problem ist, dass wir als kommunaler Ausschuss der Bezirksregierung nicht sagen können, wo der Hase die Bommeln hat. Die Befehlskette geht leider genau in die andere Richtung.
Wir sind also entweder auf das Wohlwollen der Bezirksregierung angewiesen, oder die Aachener Fraktionen, die auch im NRW-Landtag sitzen, nehmen mal Kontakt zu ihren Kollegen in Düsseldorf auf, damit sie Frau Gebauer bitten, in Köln anzurufen. Aber natürlich können Menschen der 4. Aachener Gesamtschule auch selber im Ministerium anrufen oder vielleicht mal um Audienz bitten (Kontaktlink).


Ö4: Die Arbeit der städtischen Jugendberufshilfe – FB 45/0679/WP17 (K)

Der Bericht der städtischen Jugendberufshilfe war interessant, zumal wir einen kurzen Film zu sehen bekamen, der das Miteinander gut zeigen konnte (leider finde ich keinen Link darauf; kommt vielleicht im offiziellen Protokoll zur Sitzung).
Im Hinblick auf meinen Bericht im letzten Jahr hat sich nicht viel geändert. Ich halte es immer noch für wichtig, den jungen Menschen Halt und Hoffnung zu geben und ihnen einen Weg aufzuzeigen, der ihnen ein zufriedenes Leben ermöglicht. Die Jugendberufshilfe leistet einen Anteil daran, wobei ich z.B. “Kein Abschluss ohne Anschluss” (KAoA) nach wie vor für Humbug halte. Und solange es nicht mindestens eine Evaluation von KAoA gibt, wird das auch so bleiben.
Ich habe die Tabelle von vor einem Jahr mal aktualisiert:
[table id=71 /]
Die Zahlen sind nicht besser geworden, trotz des Engagements der Jugendberufshilfe. Woran liegt das?
Mir fehlt die Zeit, das ausführlicher zu prüfen, aber ist das landesweit genauso?
Ich stelle jetzt mal eine steile These auf: Ich habe den Verdacht, dass wir es in unseren Schulen einfach nicht mehr großflächig schaffen, die Kinder und Jugendlichen zu begeistern und damit das Interesse für einen Lebensweg oder einen Beruf (eine Berufung?) zu wecken. Der Leistungsdruck für gute Noten und Abschlüsse oder für Top-Positionen bei idiotischen Bildungsrankings führt zu gleichgültigem Bulimie-Lernen, nicht zu zuversichtlichen und schöpferischen jungen Menschen. Das Ergebnis ist beispielsweise, dass die Abiturnoten immer besser werden (womit natürlich auch unhinterfragt der Erfolg unseres Bildungssystems bewiesen ist), die jungen Menschen aber immer weniger für ein Studium geeignet sind.
Darüber können wir gerne mal ausführlicher diskutieren.
Den Tagesordnungspunkt habe ich wieder wie im letzten Jahr zustimmend zur Kenntnis genommen, wenn ich auch meine Bauchschmerzen damit habe. Daran haben die Fachkräfte der Jugendberufshilfe aber explizit keine Schuld. Ich denke, dass sie sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten sehr um die Jugendlichen bemühen.


Ö5: Bericht des Kommunalen Integrationszentrums zur schulischen Situation der SeiteneinsteigerInnen in der Stadt Aachen – FB 56/0314/WP17 (K)

Im vergangenen Schuljahr 2018/2019 hat das Aachener KI 361 Kinder und Jugendliche betreut (Schuljahr davor: 400). Die Zahlen sind also wieder rückläufig, eine Entwarnung sehe ich nicht. Die Welt wird kein besserer Ort. Wir haben aber durchaus die Möglichkeit, die Vorbereitungsklassen, die aktuell unbesetzt sind, wieder zu reaktivieren.
Im aktuellen Schuljahr 2019/2020 sind 11 junge Menschen schulisch unversorgt, wobei das nur eine Momentaufnahme zu einem Stichtag ist. Die Zahlen ändern sich ständig, aber diese “unbeschulten” Kindern und Jugendlichen sind dennoch versorgt, wenn eben auch gerade nicht mit Schulunterricht.
Eine Anmerkung aus der Verwaltung gab es zusätzlich: Die Seiteneinsteiger finden ihren Platz hauptsächlich in den Hauptschulen, die anderen Schulformen halten sich da immer etwas zurück, was ich auch schade finde. Es wäre schön, wenn wir da eine ausgeglichenere Quote hinbekämen.
Ich wertschätze die Arbeit des KI sehr und habe die Vorlage wieder sehr zustimmend zur Kenntnis genommen.


Ö6: Sachstandbericht „Sozialpädagogische Fachkräfte in der Schuleingangsphase“ – FB 45/0680/WP17 (K)

Die Versorgung mit sozialpädagogischen Fachkräften an Aachener Grundschulen ist lt. Vorlage entspannt.
Ich habe gefragt, wie sich denn die Bewerbungssituation bei den Stellenausschreibungen gestaltete, denn daraus ließe sich vermutlich ein Eindruck über die Situation am Arbeitsmarkt ableiten. Es sieht so aus, dass der Arbeitsmarkt nicht gerade angespannt ist, aber trotzdem etwas problematisch:
Die Bewerbungen kamen zu einem großen Teil aus dem Bereich der OGS-Betreuung. Damit verschieben wir den Bedarf natürlich nur, denn die OGS-Träger müssen nun schauen, wie sie ihren Bedarf an sozialpädagogischen Fachkräften gedeckt bekommen.
Ich halte den Einsatz von sozialpädagogischen Fachkräften an Grundschulen neben ihrer Expertise bei der Förderung von Kindern für sehr wichtig, um den Grundschullehrkräften im Regelunterricht “den Rücken freizuhalten”. Zur Info: An 23 von 37 Aachener Grundschulstandorten sind sozialpädagogische Fachkräfte im Einsatz. Wer übernimmt an den verbleibenden Standorten die Aufgaben dieser Kolleginnen und Kollegen? Denn ich kann mir nicht vorstellen, dass das dort nicht notwendig wäre… tatsächlich übernehmen teilweise die Fachkräfte aus der Schulsozialarbeit ein paar Aufgaben, wenn die Sozialpädagogik fehlt oder aus welchen Gründen gerade nicht kann. Das ist natürlich keine tragfähige, dauerhafte Lösung.
Um mal den Bogen zum FDP-Antrag “Grundschul-Lehramt in Aachen” zu schlagen: Mehr sozialpädagogische Fachkräfte an Grundschulen schaffen auch für Grundschullehrkräfte ein dienliches und sinnstiftendes Arbeitsklima in Form von multiprofessionellen Teams, die gemeinsam an der bestmöglichen Entwicklung der Kinder arbeiten können, jeder in seinem Fachgebiet. Das erfordert aber natürlich mehr Motivation, Geld und Aufwand, als nur “mehr Studienplätze” einrichten zu wollen.
Ich habe die Vorlage zustimmend zur Kenntnis genommen.


Ö7: Sechster Sachstandbericht zur Schulsozialarbeit – FB 45/0677/WP17 (K)

Den in der Vorlage angesprochenen “3. Kinder- und Jugendförderplan der Stadt Aachen 2015-2020” findet Ihr hier. (86 Seiten Umfang). Die Schulsozialarbeit findet sich darin im Abschnitt 6.3.2 ab Seite 22.
Für mich stehen bzgl. Kinder- und Jugendförderplan die folgenden Fragen im Raum:

  • Der Förderplan läuft jetzt seit etwa fünf Jahren und hat noch etwa ein Jahr vor sich. Es war im letzten Jahr angefragt, eine aktuelle Evaluation der Schulsozialarbeit zu liefern und die Verwaltung sieht sich einerseits dazu nicht in der Lage, sondern beruft sich auf die Evaluation von vor drei Jahren. Andererseits führt sie Rückmeldungen einzelner Schulen auf, die aber wohl nicht gemäß der Vorgaben des Förderplans erfolgten. Wozu dann der Förderplan?
  • Ist generell ein 5-Jahres-Zeitraum ein angemessener Turnus für einen Förderplan im Bereich Schulsozialarbeit? Oder gibt es Rahmenbedingungen oder Handlungsziele, die sich wesentlich kurzfristiger ändern, so dass der Plan gar nicht mehr darauf eingehen kann?
  • Sind bestimmte Angaben, die sich im Laufe des Förderplanzeitraumes ändern, überhaupt sinnvoll (z.B. Anzahl der betreuten Schulen zu Beginn des Zeitraumes)?

Mindestens sechs Schulen haben einen neuen oder erweiterten Bedarf an Schulsozialarbeit angemeldet, den die Stadt jedoch “aufgrund fehlender Ressourcen” nicht berücksichtigen konnte.
In der Sitzung stellte sich heraus, dass die Stellen einfach noch nicht beziffert sind, aber im nächsten Personal- und Verwaltungsausschuss auf die Tagesordnung kommen. In unseren Haushaltsberatungen für den kommenden Haushalt 2020 müssen wir dann über die erforderlichen Mittel diskutieren.
Die einzelnen Rückmeldungen aus den Schulen zeigen, dass Schulsozialarbeit prinzipiell funktioniert und wichtig ist. Deshalb (und weil es eben nicht um den KJfP ging) habe ich die Vorlage zustimmend zur Kenntnis genommen.
Meine Kritik an der Umsetzung des Kinder- und Jugendförderplanes (zumindest den Teil für Schulsozialarbeit) bleibt davon unberührt. Allerdings habe ich das jetzt nicht großartig in der Sitzung thematisiert. Es ging nur um die Schulsozialarbeit, nicht um den Kinder- und Jugendförderplan. Vermutlich werde ich keinen Einfluss auf die Erstellung des kommenden Planes 2021-2026 haben.


Ö8: Sachstandsbericht Ferienspiele der Stadt Aachen 2019 – FB 45/0681/WP17 (K)

Das Ferienspiele-Angebot war in 2019 sehr umfangreich und erfolgreich.
Nach vier(!) Jahren Planungs- und Entwicklungszeit befindet sich das Ferienspiel-Online-Portal… immer noch in einer Testphase, soll aber ab dem nächsten Jahr dann wirklich für die Anmeldung zu den Ferienspielen funktionieren. Nun ja… ich habe mir in der Zwischenzeit mal die Portale anderer Städte angesehen (gleicher Dienstleister), und war tatsächlich angenehm überrascht. Wenn die Stadt Aachen das ebenso umsetzt, könnte das etwas werden.
Fun fact: Als ich das so lobend erwähnte, war die Verwaltung wohl nicht darauf vorbereitet und schaute kurz irritiert… ja, ich kann bei Digitalkram auch loben, wenn etwas gut gemacht ist. 😉
Wir hatten auch kurz darüber gesprochen, das Budget für die Ferienspiele aufzustocken. Das Angebot wird größer, und die Menschen nehmen verstärkt die Angebote wahr. Auch das wird ein Thema für die Haushaltsberatungen.
Ich habe die Vorlage zustimmend zur Kenntnis genommen.


Ö9: Sachstandsbericht zu Maßnahmen zur Rassismus – und Gewaltprävention – FB 45/0678/WP17 (K)

Wichtig! Und viel zu wenig Budget!
Der Projekttopf (50.000 Euro) ist leer, so dass die Verwaltung es aus anderen Projektmitteln, die weniger abgerufen werden, aufstocken konnte (Aufstockung um ca. 35.000 Euro).
Die Linke hatte eine Aufstockung des Projektbudgets auf 100.000 Euro angesprochen, was ich gut nachvollziehen kann und mittragen werde, wenn sie es in die Haushaltsdiskussionen einbringt.
Die Maßnahmen sind derzeit tatsächlich nur für Schülerinnen und Schüler gedacht, aber die Elternarbeit fehlt komplett. Das ist insofern unglücklich, weil das Elternhaus eben einen großen Einfluss auf die Werteentwicklung der Kinder hat, so dass alle Bemühungen in der Schule durch gegensätzliche (oder zumindest gleichgültige) Verhaltensweisen der Eltern eher untergraben werden.
Ich habe die Vorlage sehr zustimmend zur Kenntnis genommen.


Ö10: GGS Montessori-Schule Eilendorf: Prüfaufträge zu dem Nutzen von zusätzlichen Räumen während der Auslagerung in die Barbarastraße und Informationen zu den Schülertransporten – FB 45/0670/WP17 (B)

Den Punkt hat die Verwaltung wieder zurückgezogen.
Wir werden in der kommenden Sitzung darüber diskutieren und beschließen.


Ö11: Mitteilungen der Verwaltung

Es gibt Bewegung beim Projekt “Politikum“: Lange Zeit hat sich keine Aachener Schule gefunden, die gerne ein Live-Projekt zu Kommunalpolitik machen möchte. Vor einiger Zeit hat das Couven Gymnasium Kontakt zu allen Fraktionen aufgenommen, um den Jugendlichen Einblicke in “unseren” Politikbetrieb zu ermöglichen. Ich konnte auf das Projekt “Politikum” verweisen, und – Tadaaa! – es läuft!
In ein paar Ausschusssitzungen waren mehrere Jugendlich schon Gäste (so auch in dieser Sitzung) und es wird Anfang Dezember eine Abschlussveranstaltung geben, in der wir uns alle (Schule, Politik, Verwaltung) noch einmal über das Erlebte austauschen werden. Tschaka!
Kleiner Tipp: Geplant ist auch die Teilnahme an der kommenden Schulausschusssitzung. Nehmt Euch ausreichend zu trinken mit: Es wird trocken! Haushaltsdebatten, #wissenschon. 😉


NÖ3: Berücksichtigen bzw. Einbinden von Spenden der schulischen Fördervereine: (nichtöffentlich)

Ein heißes Eisen, das ich bekanntermaßen ein bisschen anders sehe als Verwaltung und die anderen Parteien.
Es gab einen Beschluss, den ich nicht mitgetragen habe.


NÖ4: Besetzung der Konrektorenstelle an der GGS Montessori-Schule Eilendorf: (nichtöffentlich)

Ich habe der Besetzung zugestimmt. Ist eine Pro-Forma-Sache.


NÖ5: Mitteilungen der Verwaltung: (nichtöffentlich)

Keine.


Packt Fragen, Anmerkungen und Vorschläge einfach wie immer (haha) in die Kommentare.
Die nächste Sitzung findet bereits in weniger als zwei Wochen statt (28.11.2019).
Und falls Ihr noch Ideen habt, wofür die Aachener Bildungslandschaft zusätzliches Geld aus dem städtischen Haushalt braucht, dann gerne her damit.