Schulausschuss StädteRegion

Bericht Schulausschuss, StädteRegion, 12.03.2015

Am Donnerstag tagte der erste Ausschuss Schulen und Bildung der StädteRegion Aachen in 2015.

tl;dr: Mein Abstimm­ver­hal­ten fin­det ihr hier.

Leider wieder keine Einwohnerfragen bei Ö1. Und die Presse glänzte übrigens auch durch Abwesenheit.


Die Vorstellung der „Janusz-Korczak-Schule – Schule für Kranke“ war aufschlussreich. Erkrankten und entsprechend angestressten Kindern eine angenehme und gedeihliche Lernumgebung zu bieten, ist eine echte Herausforderung. Die Schülerzahlen an der Janusz-Korczak-Schule schwanken seit Jahren zwischen 60 und 80 Kindern, wobei es sich aufgrund der wesentlich kürzeren Unterrichtszeiträume je Kind um Durchschnittswerte handelt:

  • 2005/2006: 67
  • 2006/2007: 76
  • 2007/2008: 73
  • 2008/2009: 79
  • 2009/2010: 75
  • 2010/2011: 73
  • 2011/2012: 67
  • 2012/2013: 67
  • 2013/2014: 62
  • 2014/2015: 75

15 Pädagogen unterrichten in Teil- und Vollzeit hauptsächlich Jugendliche zwischen 13 bis 16 Jahren (7. bis 9. Klasse), wobei auf eine Lehrkraft etwa 6 Jugendliche kommen. 85% der Jugendlichen kommen aus der Kinder- und Jugendpsychatrie, 15% aus dem Uniklinikum. Hauptkrankheitsbilder sind ADHS, Essstörungen und Depression. Auf meine Nachfrage nach Tendenzen bei Alter, Geschlecht, Krankheitsbildern berichtete die Schulleiterin, dass tatsächlich im Bereich Essstörungen immer jüngere Schülerinnen (selten Schüler) vorrangig aus dem gymnasialen Umfeld zu unterrichten sind (Minusrekord: 10 Jahre alt!). Ansonsten gäbe es keine wesentlichen Auffälligkeiten.

Ihr Angebot, einmal die Schule zu besuchen, werde ich ganz sicher annehmen.

Die Mitteilung habe ich zustimmend zur Kenntnis genommen.

Bei meinen Recherchen zum Thema bin ich übrigens auf einen Bericht der Frankfurter Rundschau gestoßen. Lesenswert.


Die Punkte Ausbildungsoffensive für junge Flüchtlinge in der Städteregion Aachen und Bereitstellung von Praktikumsstellen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge behandelten die gleichen Themen. Regionale Modellprojekte für junge Flüchtlinge, die ihnen Praktikums- und Ausbildungschancen in Betrieben der Region ermöglicht und somit ein Bleiberecht zumindest für die Dauer der Ausbildung garantiert. Aufenthalts- und arbeitsrechtlich sowie im Rahmen ihres Wissensstandes ist es für junge Flüchtlinge schwer bis unmöglich, sich in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt einzubringen. Dass wir die Flüchtlinge brauchen, um diesen ominösen Fachkräftemangel auszugleichen, halte ich für ein Scheinargument. Gleichwohl steht es einer Gesellschaft gut zu Gesicht, jedem Menschen die Chance auf persönliche Entwicklung zu geben und somit Stütze dieser Gesellschaft zu werden; oder eben auch als gut ausgebildete Fachkraft in sein Land zurückzukehren, um dort ggf. als „Entwicklungshelfer über Bande“ wirken zu können.

Meine Frage wäre gewesen, wie die Verwaltung sicherstellen möchte, dass Flüchtlinge nicht als willige, aber billige Arbeitskräfte in sonst ungeliebten Jobs landen. Da es sich aber um einen ständigen Prozess handeln wird, der erst am Anfang steht und über den die Verwaltung regelmäßig berichten wird, habe ich mir diese Frage für später aufgehoben. Dem Beschluss habe ich zugestimmt, die Mitteilungen zustimmend zur Kenntnis genommen.

Ich verweise außerdem auf Anlage 4 des Tagesordnungspunktes: Der anschauliche Bericht einer Klassenlehrerin über die Internationale Förderklasse am Berufskolleg Stolberg/Simmerath. Lesebefehl!

Unternehmer, die gerne Praktikums- oder besser noch Ausbildungsplätze für junge Flüchtlinge anbieten möchten, dürfen sich gerne bei der StädteRegion melden.


Die Schulstatistik spricht für das laufende Schuljahr 2014/2015 von insgesamt 126 Schülern und Schülerinnen weniger als im letzten Jahr. Das ausführliche Zahlenwerk dazu liegt mir leider bisher nur als gebundenes Totholz vor. Den Link auf ein PDF liefere ich hoffentlich bald nach.

Beachtenswert finde ich, dass die Zahl der Berufsschüler in einer dualen Ausbildung um 256 abgenommen hat, wohingegen die Zahl der Schüler und Schülerinnen in den weiterqualifizierenden Bildungsgängen (also noch ohne Ausbildungsvertrag oder Schulabschluss) um 104 gestiegen ist.

Die Schülerzahlen an den Förderschulen haben sich nicht signifikat geändert (6 Schüler und Schülerinnen weniger). Seitens der SPD gab es eine Frage zum Rückgang der Schülerzahl an der Astrid-Lindgren-Schule in Eschweiler (-10,6%), allerdings konnte die niemand der Anwesenden beantworten.

Dem Tagesordnungspunkt angehängt sind übrigens die von mir im November 2014 vorgeschlagenen Übersichten der neu eingerichteten Bildungsgänge an den Berufskollegs (seit 2005/2006). Auch interessant in diesem Zusammenhang ist die Übersicht, welche Bildungsgänge sich nicht durchgesetzt haben oder verlagert wurden. Vielen Dank an die Verwaltung dafür!

Auch für die Recherche nach möglichen dualen Ausbildungsgängen in der Gegend lohnt ein Blick in die Anlage 3 (PDF, 2 Seiten, 65kB). 😉


Wie im letzten Schulausschuss gebeten, stellt die SPRUNGbrett gGmbH das Konzept ihrer Schulsozialarbeit vor. Nicht nur mir war weiland der Bericht inhaltlich etwas zu dünn geraten, so dass der Träger sich noch einmal präsentieren sollte. Dass die Verwaltung gleich ein Paket „Gesamte Sozialarbeit“ mit einer Übersicht über alle Partner und Träger schnürt, hätte jetzt nicht sein müssen… aber alles mal übersichtlich an einer Stelle schadet ja nichts. Der jetzige Jahresbericht der SPRUNGbrett gGmbH hat dieses Mal zwar etwas mehr „Seele“ als im Dezember, aber wieder viel Cut&Paste aus den Jahresberichten der letzten Jahre.

Ich habe vorgeschlagen, dass man in den Berichten einfach mal Tabellen präsentiert und sich die Prosa für die herausragenden Erlebnisse und Ergebnisse spart. Die Zahlen, Daten und Fakten müssen die Träger ja vermutlich eh irgendwo in Tabellen zusammenfassen. Die Zeit zum „Schönschreiben“ können sie sich sparen und besser für die Arbeit am Kind nutzen. Und die Ausschussmitglieder erhalten einen einfacheren Überblick. Mein Vorschlag schien Gehör zu finden… 😉

Die Mitteilung habe ich zustimmend zur Kenntnis genommen.

Zum Unterschied „Schulsozialarbeit“ und „Sozialarbeit an Schulen“ blogge ich vielleicht bei Gelegenheit noch etwas separat. Das ist ganz spannend…


Der Zuschuss der StädteRegion für sozialpädagogische Beratungsarbeit ist ein heißes Eisen.

Es ist Aufgabe des Landes, Mittel für die Arbeit am Kind zu finanzieren (Aufgaben der Kommune/des Kreises/der StädteRegion sind Infrastruktur, Beförderung und Lernmittel). Der erbetene Zuschuss soll einen Finanzierungsfehlbedarf decken und stellt somit eine freiwillige Leistung der StädteRegion dar.

Nur klärt die Vorlage nicht darüber auf, wie sich diese fast 157.000 Euro berechnen. Stattdessen füttert die StädteRegion regelmäßig seit mindestens 2009 diesen Zuschuss bei (solange reicht das Allris zurück):

  • 2009: 151.713,00 €
  • 2010: 156.564,00 €
  • 2011: 155.940,00 €
  • 2012: 136.328,73 €
  • 2013: 147.940,00 €
  • 2014: 151.090,00 €
  • 2015: 156.840,00 €

Dazu kommt, dass die SPRUNGbrett gGmbH laut Bundesanzeiger in 2013 ein Guthaben von fast 400.000 Euro besaß (50.000 Euro mehr gegenüber 2012) und einen Jahresüberschuss von fast 20.000 Euro erwirtschaftet hat (gegenüber mehr als 17.000 Euro in 2012).

Ich habe nach dem Verwendungszweck dieser Rücklage gefragt. Die Antwort hat mich nicht zufriedengestellt („Zuschuss ist eine politische Entscheidung seit 19 Jahren“)…

Meine Alternativen, die ich daraufhin vorgeschlagen habe:

  1. Vorlage an die Verwaltung zurückverweisen mit der Bitte, den Bedarf genau zu bestimmen (also besser als „müssen wir halt haben!“); und dann die überarbeitete Vorlage in einem folgenden Schulausschuss zur Abstimmung vorlegen.
  2. Den Zuschuss um 20.000 Euro zu kürzen, denn das ist der Jahresüberschuss in 2013. Sie müssten also auch mit 136.000 Euro auskommen. Ersatzweise kürzen wir den Zuschuss um den in 2014 erwirtschafteten Überschuss.
  3. Ablehnung des Zuschusses von 157.000 Euro.

Die Verwaltung will nun mit den Gesellschaftern der SPRUNGbrett gGmbH klären, ob und wie man den Zuschuss anpassen kann. Letztendlich hat die Ausschussvorsitzende den Tagesordnungspunkt ohne Abstimmung direkt in den StädteRegionsausschuss verwiesen. Es gab interessanterweise bei keinem Ausschussmitglied Diskussionsbedarf.

Im StädteRegionsausschuss sind die Piraten/UFW seit der fraktionellen Verwerfung leider nicht mehr vertreten. Ich möchte deshalb hiermit die anderen Fraktionen bitten, ein Auge darauf zu haben…


Die Berufskollegs haben eine Übersicht über inklusiv beschulte Schüler und Schülerinnen vorgelegt.

Die aktuelle Lage an den Berufskollegs ist teilweise ernüchternd, was das Lehrpersonal angeht… die hohe Motivation der Pädagogen kann leider eine sonderpädagogische Ausbildung nicht ersetzen. Und die BKs melden wohl auch keine Bedarfe mehr an, weil die Bezirksregierung in den vergangenen Jahren eh nicht darauf reagiert hat und außerdem die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Zuweisung von Sonderpädagogen suboptimal sind. Sonderpädagogische Weiterbildungsangebote sind darüberhinaus Mangelware und entsprechend überlaufen.

Eine weitere große Inklusionsbaustelle.

Ich habe die Mitteilung zustimmend zur Kenntnis genommen.


Die Willi-Fährmann-Schule in Eschweiler möchte eine Erweiterung um den Förderschwerpunkt „Sprache“ beantragen. Die StädteRegion ist zwar nicht der Träger, aber ihre eigene Förderschule (Erich-Kästner-Schule) befindet sich in der Nachbarschaft. Deren Schulleitung hat jedoch nichts gegen diesen Antrag. Also habe ich diesem Antrag auch zugestimmt.

Als Tischvorlage erhielten wir eine erweiterte Stellungnahme der Schulleiterin der Erich-Kästner-Schule, in der sie ausführt, was bei einem Förderschwerpunkt „Sprache“ so zu beachten ist. Das macht man nicht mal so nebenbei…


Bei der grenzüberschreitenden Bildungs- und Wissensregion holt die Verwaltung zwar wieder die Keule Fachkräftemangel aus dem Sack, und der Bezug zur Sitzung des StädteRegionstags am 11.12.2014 ist verkehrt (es war die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und Beteiligungen am 19.11.2014), aber das tut der Idee, sich besser zu vernetzen, keinen Abbruch.

Ich habe die Mitteilung zustimmend zur Kenntnis genommen.


Die Koordinierungs- und Beratungsstelle für Inklusionshilfe (KOBSI) ist ein Konzept der StädteRegion, um die entsprechende Beratung und Koordination zu zentralisieren. Bezahlt werden soll das Ganze über die Inklusionspauschale des Landes NRW (oder des LVR?). Meine Fragen dazu habe ich mir gespart, denn der Punkt ist in drei Ausschüssen zuvor schon episch diskutiert worden. Für’s Protokoll wären meine Fragen gewesen:

Ist das gesetzlich abgesichert, dass man die Inklusionspauschale dafür nutzen darf? Dem Gesetz nach „dient sie der Mitfinanzierung der Unterstützung der Schulen des Gemeinsamen Lernens durch nicht-lehrendes Personal“. Und wie würde KOBSI z. B. den Berufskollegs helfen können, die ja (siehe oben) ziemlich allein gelassen sind bei ihren Inklusionsbestrebungen?

Die SPD hat es gut auf den Punkt gebracht: Erst mal vor Ort helfen, bevor man weiter oben Koordinationsstellen schafft.

Wir haben außerdem in der StädteRegion das Inklusionsamt. Ich hätte KOBSI auch mit dem Hinweis abgelehnt, dass man erst zunächst die Kompetenzen und Aufgaben des Inklusionsamts ausweitet, bevor man an die Schaffung neuer, zweifelhaft geförderter Stellen denken kann.

Die Verwaltung hat die Vorlage zurückgezogen und wird in die Fraktionen gehen, wenn sie die Überarbeitung fertig hat. Auf meine Nachfrage hin habe ich das Angebot bekommen, dass ich als Sachkundiger Bürger einer Gruppe auch einen Besuch vereinbaren kann. Das nehme ich dankend an.


Der Bericht zum Landesvorhaben „Kein Abschluss ohne Anschluss – Übergang Schule-Beruf in NRW“ war kurz und schmerzlos. Auch darüber wird die Verwaltung uns regelmäßig informieren.

Ich habe die Mitteilung zustimmend zur Kenntnis genommen.


Den Ausbildungsgang mit der Zusatzqualifikation zur China-Kauffrau/zum China-Kaufmann hat die Verwaltung mit Einverständnis der CDU auf nächstes Jahr verschoben, wenn es darum geht, mit den Berufskollegs neue Bildungsangebote zu besprechen. Das war auch aus meiner Sicht so ok.


Bei der Beschlusskontrolle gab es kurze Irritation, weil meine Wortmeldung als zum vorherigen, geschlossenen TOP zugehörig missverstanden wurde. War aber alles gut. Ich wollte nur darum bitten, den für Vorlage 2014/0503 unter „Bemerkungen“ angekündigten Bericht der Verwaltung nachzuholen, was die Verwaltung sofort erledigt hat.


Im nicht-öffentlichen Teil ging es um die Lieferung von Lehrmitteln an die Schulen in Trägerschaft der StädteRegion. Das sind fixe Rahmenbedingungen (Ausschreibung und Auslosung, Kosten der Lehrmittel), an denen wir kommunal nicht rütteln können. Sauer aufgestoßen ist uns, dass die Lieferanten nicht aus der StädteRegion kommen. So sind aber leider die Ausschreibe- und Vergaberichtlinien. #grmpf

Ich habe der Vorlage zugestimmt.


Und auch die Beschlusskontrolle im nicht-öffentlichen Teil habe zustimmend zur Kenntnis genommen.


Der nächste Aus­schuss­ter­min ist am 06.05.2015.

Wer mich in mei­ner Aus­schuss­ar­beit unter­stüt­zen möchte… ihr wisst Bescheid. 😉

1 Kommentar zu “Bericht Schulausschuss, StädteRegion, 12.03.2015

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