Schulausschuss StädteRegion

Bericht Schulausschuss StädteRegion Aachen, 06.05.2015

Zum zweiten Mal in diesem Jahr tagte am 06.05.2015 der Ausschuss für Schulen und Bildung der StädteRegion Aachen.

tl;dr: Mein Abstimm­ver­hal­ten fin­det ihr hier.

Die Liste der Tagesordnungspunkte war überschaubar.

Presse? Fehlanzeige, obwohl durchaus einige Punkte von gesellschaftlicher Relevanz dabei waren…


Ö1: Einwohnerfragestunde… business as usual. Keine Wortmeldungen.


Ich habe beantragt, über die beiden Beschlussvorschläge des Ö2: Weitere Beschulung im Bereich Flugzeugwartung- und instandhaltung getrennt abzustimmen.

Ich war etwas erstaunt, dass der Punkt wieder hochpoppt. Eigentlich schien alles Ende 2014 in trockenen Tüchern zu sein: Bildungsgang beantragt und Durchführung beschlossen.

Und jetzt verweigert das Ministerium trotz gegenteiliger Bekundung die Genehmigung für den Bildungsgang „Staatlich geprüfte/r maschinenbautechnische/r Assistent/in mit der Profilbildung im Bereich Flugzeugwartung und -Instandhaltung“ mit der Begründung, dass der Bildungsgang ein zu starkes Profil hin zu luftfahrttechnischen Inhalten enthält?!? Das ist, als wenn man bei einem Steak reklamiert, dass da zu viel Fleisch drin wäre…

Weiterhin habe ich angemerkt, dass die verallgemeinerte Ausrichtung des Bildungsganges als „Staatlich geprüfte/r maschinenbautechnische/r Assistent/in“ nun auch Landmaschinen, Lokomotiven, Panzer und Schaufelradbagger mit einbezieht. Damit wäre dann aber die alleinige Kooperation mit der Rheinland Air Service GmbH nicht zielführend für Absolventen, die sich im Anschluss bei der Deutschen Bahn oder der Bundeswehr bewerben möchten/könnten.

Ich sehe ein, dass man keine Zeit verlieren möchte, aber den ersten Beschlussvorschlag habe ich entsprechend (als Einziger) abgelehnt, da mir das Konzept (Chancen, Risiken, Kooperationspartner, Stellungnahmen der Zielgruppen) fehlt. Die aktuellen, aber alten Stellungnahmen beziehen sich klar auf den Bildungsgang mit luftfahrttechnischer Ausprägung.

Dem zweiten Beschlussvorschlag, dass die Verwaltung sich für die Genehmigung des Bildungsganges mit Profilbildung im Bereich Flugzeugwartung und -instandhaltung einsetzen möge, habe ich uneingeschränkt zugestimmt.

Eine Nebenbemerkung: Es irritiert mich stark, dass bei der nun beendeten Kooperation mit dem niederländischen Ausbildungszentrum ROC Leeuwenborgh Opleidingen Maastricht Kosten in Höhe von 30.000 Euro angefallen wären, die mit dem neuen Partner Rheinland Air Service weggefallen sind. Wie kann das sein? Wer verdient hier woran, oder auch nicht?


In Ö3: Weiterentwicklung der offenen Ganztagsangebote an der Lindenschule; Förderschule der StädteRegion Aachen mit dem Förderschwerpunkt „Sprache“ beantragt die Lindenschule (Haaren) die Einrichtung zweier weiterer OGS-Gruppen. Das wären für die StädteRegion Kosten in Höhe von jeweils 51.000 Euro für die Schuljahre 2015/2016 und 2016/2017. Also zusammen 102.000 Euro.

Die Beschlussvorlage sieht vor, dass die StädteRegion das erst ab dem Schuljahr 2017/2018 finanzieren möchte.

Diese Vorlage habe ich ablehnend zur Kenntnis genommen. Stichworte sind hier Fahrradkompetenzzentrum und Sprungbrett gGmbh. Gegen diese Ausgaben sind 51.000 Euro pro Jahr eine Lappalie. Alleine die Sprungbrett gGmbH hat von 2010 bis 2013 lt. Bundesanzeiger 151.523,36 Euro Gewinne gemacht, bekommt aber weiterhin dessen ungeachtet jährlich ungekürzte Zuschüsse der StädteRegion (z. B. in 2015: 156.840 Euro). Als freiwillige Leistung.

Mein Vorschlag war, die Finanzierung zumindest einer OGS-Gruppe in den Schuljahren 2015/2016 und 2016/2017 z. B. mit Restmitteln der Bildungszugabe (siehe Ö7) zu prüfen. Die Verwaltung hat meinen und ähnlich lautende Vorschläge der anderen Fraktionen dankend zur Kenntnis genommen.


Den Ö4: Beschulung und Ausbildung „Junge Flüchtlinge“ Sachstandsbericht habe ich zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Vorlage ist lesenswert! Alleine dieser Punkt wäre es wert gewesen, dass die Presse darüber berichtet!

Ich habe darum gebeten, mit dieser Vorlage Informations- und Aufklärungskampagnen zum Thema „Junge Flüchtlinge“ zu unterfüttern.


Den TOP Ö5: Schulsozialarbeit im Rahmen der Internationalen Förderklassen an Berufskollegs habe ich zustimmend zur Kenntnis genommen. Ich befürworte unbedingt die Einrichtung von Internationalen Förderklassen und die begleitende Schulsozialarbeit.

Zur aktuellen Situation der Schulsozialarbeit an den Berufskollegs der StädteRegion gab es dazu in der letzten Sitzung eine Präsentation.


Und auch Ö6: Einrichtung einer Koordinierungs- und Beratungsstelle für schulische Inklusionshilfe (KOBSI) ist ein alter Bekannter. Beim letzten Mal hat die Verwaltung den Punkt zur weiteren Ausarbeitung zurückgezogen. Der Plan war, dass sie das aktuelle Konzept im Anschluss den Fraktionen vorstellt. Ich bat weiland darum, auch als Mitglied der Gruppe Piraten/UFW informiert zu werden. Das ist nicht geschehen.

Ich bleibe bei meiner Ansicht, dass das Fördergeld des Landes (immerhin mehr als 147.000 Euro) komplett an die Schulen gehört (und nicht nur zu 50%). Das Land hat den Schulämtern in NRW unter anderem Stellen für Inklusionsfachberater und -beraterinnen (IFAs) zur Verfügung gestellt (PDF, 1,07MB, 58 Seiten; IFAs ab Seite 42). Und auch sonst unterstützt das Land die Schulen und Pädagogen mit einer Vielzahl von Maßnahmen, die man in der verlinkten Präsentation nachlesen kann.

Die Vernetzung der inklusiven Schulen sollte eigentlich auch so funktionieren. Und die probeweise Befristung der Stellen auf ein Jahr… ich wage die kühne Behauptung, dass diese Stellen bleiben, selbst wenn die Förderung des Landes ausläuft. Wer würde bei der Mammutaufgabe Inklusion auch noch Stellen kürzen wollen? Und auch die zustimmenden Wortbeiträge der anderen Teilnehmer konnten mich nicht umstimmen.

Den Beschluss habe ich als Einziger abgelehnt.


Den Ö7: Bildungszugabe der StädteRegion Aachen – Sachstandsbericht 2014 habe ich zustimmend zur Kenntnis genommen.

Von der für 2014 mit 350.000 Euro veranschlagten Bildungszugabe haben die Kitas, Familienzentren und Schulen in der StädteRegion nur etwas mehr als 290.000 Euro abgerufen. Knapp 60.000 Euro lagen also brach, wobei die reguläre Bildungszugabe von 225.000 Euro mit fast 238.000 Euro überbucht war.

Meine Fragen waren:

  • Ist bekannt, warum nicht einmal die Hälfte der Kitas und Familienzentren diese Angebote abgefragt haben?
    Antwort: Die StädteRegion ist mit dem Angebot sehr präsent. Warum darauf nicht alle Kitas und Familienzentren anspringen, kann die Verwaltung nicht sagen.
  • Ist eine generelle Aufstockung der Bildungszugabe auf 250.000 Euro möglich?
    Antwort: 300.000 Euro sind in den Haushalten für 2015 bis 2019 eh schon angesetzt.

Netterweise hat mir die Verwaltung auf meine Anfrage hin die Entwicklung der Bildungszugabe seit 2011 zukommen lassen:

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Betrachtet man die abgerufenen Beiträge, ist die Bildungszugabe offensichtlich erfolgreich und die Aufstockung gerechtfertigt. Eine Prüfung, ob das Geld auch förderlich eingesetzt wird (und nicht nur für endlich mal schulfrei), wäre interessant, aber schwierig. Wie will man das messen? Die CDU hat das angeregt, ich würde mich anschließen, wenn das Evaluationskonzept schlüssig ist.

Und die jetzt nichtabgerufenen Mittel würde ich in die Finanzierung mindestens einer weiteren OGS-Gruppe an der Lindenschule investieren (siehe Ö3).


Ö8: Jugendberufsagentur in der StädteRegion Aachen habe ich zustimmend zur Kenntnis genommen. Ich bin gespannt auf die ersten Erfahrungsberichte im September 2015.

Eine wichtige Anmerkung kam noch von der CDU: Wo sind die Vertreter der späten Sekundarstufe I, also derjenigen, die die Jugendlichen als gebildete und motivierte Menschen in die Arbeitswelt entlassen (Stichwort: Kein Abschluss ohne Anschluss)? Ich unterstütze das. Die Verwaltung hat das aufgenommen.


Es gab keine Mitteilungen der Verwaltung.


Bei NÖ1: IT-Service für die Schulen der StädteRegion Aachen: Vergabe von IT-Dienstleistungen ging es um ein IT-Rundum-Wohlfühlpaket für Schulen und Schulverwaltung. Ich habe ein paar kritische Anmerkungen gemacht und die Vorlage als Einziger abgelehnt. Mir schlug während meiner Rede von einer Fraktion laute Schnappatmung entgegen. Die Gelegenheit, offiziell meine Fragen zu beantworten oder meine Fehleinschätzung geradezubiegen, nutzte man hingegen nicht.

Sieht von meiner Seite aus wie Nerv getroffen. Ich habe zum ersten Mal in meiner Amtszeit im Ausschuss darum gebeten, dass mein Dagegen namentlich ins Protokoll kommt.


Auch im nicht-öffentlichen Teil gab es keine Mitteilungen der Verwaltung.


Der nächste Schulausschuss in der StädteRegion Aachen findet erst wieder statt am 17.09.2015.

Lust und Interesse, mich bei meiner Arbeit im Schulausschuss zu unterstützen? Dann einfach mal Kontakt aufnehmen. Ich würde mich freuen.

2 Kommentare zu “Bericht Schulausschuss StädteRegion Aachen, 06.05.2015

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