Neben dem Rat der Stadt Aachen gibt es weitere, kleingliedrigere Gremien, in denen die Bürger der Stadt Aachen vertreten werden: Die Bezirksvertretungen.

Bei den Kommunalwahlen in NRW werden in den Großstädten auch politische Vertretungen der in Bezirke eingeteilten Städte gewählt. Sie erarbeiten Vorschläge für Ratsentscheidungen, treffen bestimmte eigene Entscheidungen und verteilen bezirkliche Mittel.

In der Bezirksvertretung Mitte sitzt Bertram Eckert für die Piraten.

„Bezirksvertretungen sind die kleinsten politischen Einheiten. Sie werden in den Stadtbezirken der kreisfreien Städte gebildet. Für jeden Stadtbezirk ist eine Bezirksvertretung zu wählen. Die Mitglieder der Bezirksvertretungen werden gemäß § 36 Gemeindeordnung – GO – in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl auf die Dauer von fünf Jahren gewählt.

Die Bezirksvertretung besteht aus mindestens elf und höchstens neunzehn Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden. Der Vorsitzende führt die Bezeichnung Bezirksvorsteher oder Bezirksbürgermeister, wenn der Rat sich für diese Bezeichnung entscheidet. Der Bezirksvorsteher wird nicht direkt von den Bürgern gewählt, sondern nach der Kommunalwahl von den Mitgliedern der Bezirksvertretung. Die Bezirksvertretungen bilden keine Ausschüsse.

Soweit nicht der Rat ausschließlich zuständig ist, entscheiden die Bezirksvertretungen unter Beachtung der Belange der gesamten Stadt und im Rahmen der vom Rat erlassenen allgemeinen Richtlinien in allen Angelegenheiten, deren Bedeutung nicht wesentlich über den Stadtbezirk hinausgeht (§ 37 GO).“ Ministerium für Inneres und Kommunales NRW

Im Fall der Stadt Aachen gilt zusätzlich noch das neue Aachen Gesetz (NRW, 2008), welches die Stadt Aachen auch nach der Eingliederung in die StädteRegion Aachen in dieser Hinsicht einer kreisfreien Großstadt gleichstellt.

Die Einteilung der Stadt Aachen in Bezirke stammt aus der Zeit des ersten Aachen Gesetzes (NRW, 1971) welches mit der kommunalen Gebietsreform der 60er und 70er Jahre die kreisfreie Stadt Aachen um die Gemeinden Brand, Eilendorf, Haaren, Kornelimünster, Laurensberg, Richterich und Walheim erweiterte.

Die Stadt Aachen hat 7 Bezirke mit Bezirksvertretungen:

(B0) Mitte

(B1) Brand

(B2) Eilendorf

(B3) Haaren

(B4) Kornelimünster/Walheim

(B5) Laurensberg

(B6) Richterich

Die eigenartige Zählung (Mitte als Null) rührt wohl daher, dass man die ursprüngliche Stadt Aachen bei der Einteilung vergessen hatte. Immerhin entspricht der Bezirk Aachen-Mitte in etwa der ursprünglichen kreisfreien Stadt und erfüllt mit mehr als 150.000 Einwohnern das Kriterium einer Großstadt.

Kritik:

Alle Stadtbezirke sind vom städtischen Haushalt mit geringen Mitteln ausgestattet, womit der Bezirk Mitte angesichts der anteilig hohen Bevölkerungszahl komplett unterversorgt ist, besonders auch in personeller Hinsicht.

Zwar werden die Bezirksvertretungen in allen wichtigen Belangen unterrichtet und auch pro forma in die Beratungsfolge eingebunden, aber deren Beschlüsse spielen bei den Ratsentscheidungen kaum eine Rolle. Die Väter der Gemeindeordnung (GO, NRW) hatten sicher nicht eine derartige Bedeutungslosigkeit dieser politischen Einheiten beabsichtigt. Hier ist der NRW-Landtag mit Verbesserungen des Gesetzes gefordert.

Entsprechend spiegelt sich die Bedeutungslosigkeit der Gremien im überwiegenden Desinteresse der Bürger an deren Arbeit. Allenfalls die Presse füllt damit ein paar klamme Zeilen.

Die PIRATEN Aachen sind in der Bezirksvertretung Mitte der Stadt Aachen seit den Kommunalwahlen 2014 mit einem Sitz vertreten. Dieser wurde mit dem zweithöchsten Wahlergebnis der PIRATEN bei den gesamten Kommunalwahlen NRW 2014 erreicht.

Über die Arbeit der Bezirksvertretungen kann man sich auf einer städtischen Webseite informieren und über deren Sitzungen hier.

Saintdeaix

Quellen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Gebietsreform_in_Nordrhein-Westfalen#Aachen-Gesetz

http://www.mik.nrw.de/themen-aufgaben/kommunales/erfolgsmodell-kommunale-selbstverwaltung/entscheidungstraeger/rat-kreistag/bezirksvertretungen.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Ergebnisse_der_Kommunalwahlen_in_Aachen

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=2&ugl_nr=2023&bes_id=6784&menu=1&sg=0&aufgehoben=N&keyword=bezirksvertretung#det378599

http://www.aachen.de/De/stadt_buerger/politik_verwaltung/stadtbezirke/index.html

https://ratsinfo.aachen.de/bi/au010.asp?SORTVON=20&SORTBIS=30

http://www.aachen.de/DE/stadt_buerger/politik_verwaltung/stadtbezirke/aachen_mitte/politik_in_aachen_mitte/index.html