Transparenz

Wir Piraten wollen, dass alle Vorgänge in Rat und Verwaltung für jeden einsehbar sind und offen ablaufen. Was die Stadtverwaltung und die lokale Politik tut oder lässt unternimmt oder unterlässt, soll für jeden nachvollziehbar sein. Insbesondere soll von außen nachvollziehbar sein, in welchem Amt und von wem Anträge und Anfragen gerade bearbeitet werden. Die Stadtverwaltung sollte sich nicht darauf beschränken, nur die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen.

Dokumente und Daten, die von den Verwaltungen erstellt oder in Auftrag gegeben und von den Bürgern bezahlt werden, müssen für alle Bürger frei nutzbar sein. Wir streben daher die gemeinfreie Veröffentlichung aller Dokumente an. In begründeten Fällen, in denen eine kommerzielle Nutzung, beispielsweise aufgrund von Rechten Dritter, nur eingeschränkt möglich ist, sollen diese Daten unter den Bedingungen einer passenden Lizenz für die nichtkommerzielle Nutzung zugänglich gemacht werden. Der Schutz der Privatsphäre und von Geschäftsgeheimnissen muss dabei selbstverständlich erhalten bleiben.

Das Ratsinformationssystem ist die Basis für alle Informationen aus Rat, Ausschüssen und Verwaltung. Damit der Bürger sich zu jeder Gelegenheit über den Status von Anträgen und Beschlüssen informieren kann, müssen die Inhalte aktuell, leicht zu finden, nachvollziehbar und transparent sein. Darüber hinaus soll es im Ratsinformationssystem Möglichkeiten geben, die öffentlichen Daten automatisiert auszulesen, um sie nutzerfreundlich und für jedermann verständlich aufarbeiten zu können.