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Neuland - Sperrklausel
Neuland

Warum du gegen die verfassungswidrigen Sperrklausel-Pläne zur Europawahl aktiv werden solltest

Die Große Koalition versucht gerade, FDP und Grüne für eine höchst zweifelhafte Sache vor den Karren zu spannen – wir sagen dir, worum es geht und was du dagegen tun kannst.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht mehrfach eine Sperrklausel (Hürde) zur Europawahl für verfassungswidrig erklärt und aufgehoben hat, soll sie nun doch mit verfassungsändernder Zweidrittelmehrheit über den Umweg des EU-Rechts wieder eingeführt werden. Dazu brauchen Union und SPD die Zustimmung von Grünen und FDP, die sich noch nicht entschieden haben.

Am liebsten hätte die GroKo eine 2%-Sperrklausel schon zur Europawahl 2019. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat in einem Gutachten jedoch festgestellt, dass dieses Vorhaben verfassungswidrig ist.

Solche Machenschaften sind der Grund, warum sich Menschen von den etablierten Parteien abwenden, nicht mehr zur Wahl gehen oder am Ende aus Protest nationalistische Parteien wählen. Sie versuchen, politische Konkurrenz auszuschließen, nur um die frei werdenden Sitze im Parlament selbst besetzen zu können. Sie nehmen in Kauf, dass zwei Millionen Wählerstimmen für kleine Parteien unter den Tisch fallen (Zahlen aus 2014). Dieses Vorhaben schadet Europa und allen Parteien, die sich an diesem Vorhaben beteiligen. Gerade unter jungen Wählern ist eine Sperrklausel extrem unbeliebt.

Falls die verfassungswidrige Sperrklausel wie geplant beschlossen wird, wird sie voraussichtlich wie schon 2014 wieder kurz vor der Europawahl vom Bundesverfassungsgericht einkassiert. Mit einer erneuten Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht wäre ein enormer Vertrauensschaden der Politik in der Öffentlichkeit verbunden, der bei diesem sensiblen Thema („Entscheidung in eigener Sache“) unbedingt vermieden werden sollte.

Fordere jetzt von FDP und Grünen Respekt vor dem Wählerwillen ein!

Was kannst du konkret tun?
– Bitte nutze deine politischen Kontakte, diesen Plan aufzuhalten.

– Frag deine Bundestagsabgeordneten von FDP und Grünen (z.B. über Abgeordnetenwatch ), ob sie sich wirklich für die massenhafte Entwertung von Wählerstimmen hergeben wollen.

– Auch über den Bundesrat ließe sich das Vorhaben durch ein Veto der grün mitregierten Länder stoppen, weil es auch im Bundesrat eine Mehrheit braucht. Wenn du in einem grün mitregierten Land lebst, bitte die Landesgrünen ihr Veto einzulegen (z.B. über Abgeordnetenwatch ).

ARGUMENTATIONSHILFEN
– Die Funktionsfähigkeit des Europaparlaments ist ohne Sperrklausel nicht beeinträchtigt. Das zeigt dessen Arbeit seit der letzten Wahl.
– Es tritt keinerlei Zersplitterung ein. Im Gegenteil: fünf der sieben deutschen Einzelabgeordneten kleiner Parteien haben sich einer der großen Fraktionen im Europaparlament angeschlossen. Außerdem ist die Zahl der fraktionslosen Europaabgeordneten ohne Sperrklausel sogar gesunken. Im Europäischen Parlament sind etwa 160 nationale Parteien vertreten, wobei eine Sperrklausel diese Zahl nicht nennenswert senken würde.
– Die autoritäre AfD wird von einer 2%-Sperrklausel ohnehin nicht erfasst.
– Nach einem aktuellen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages darf zur Europawahl 2019 keine Sperrklausel wieder eingeführt werden. Auch die Venedig-Kommission des Europarats für Demokratie und Recht rät von Wahlrechtsänderungen im letzten Jahr vor einer Wahl ab. Sollte das Bundesverfassungsgericht erneut kurz vor der Europawahl eine Sperrklausel kippen, würde dies das öffentliche Vertrauen in die verantwortlichen Parteien erschüttern und könnte der AfD helfen, im Wahlkampf eine „Anti-System-Stimmung“ zu schüren.
– Verfälschung des Wählerwillens zum eigenen Vorteil: Eine 2%-Sperrklausel würde – der letzten Europawahl nach zu urteilen – über zwei Millionen Wählerstimmen kleiner Parteien entwerten und sie zu großen Parteien „umleiten“, denen die Stimmen nicht zugute kommen sollten. Die Parlamentssitze der Parteien, die wegen einer 2%-Sperrklausel nicht im Europaparlament vertreten wären, würden voraussichtlich hauptsächlich an die CDU (drei Sitze), aber auch an die anderen im Bundestag vertretenen Parteien (je ein Sitz) einschließlich der AfD gehen.
– In einer Sperrklausel liegt eine ungerechtfertigte Einschränkung des politischen Wettbewerbs um die besten Ideen bzw. der demokratischen Vielfalt in Europa.
– Eine Sperrklausel verstärkt die Wahlrechtsungleichheit in Europa. Schon ohne Sperrklausel braucht es in Deutschland fünfmal so viele Wähler wie etwa in Malta, um im Europäischen Parlament repräsentiert zu sein. Mit Umsetzung einer 2%-Sperrklausel würde es dann in Deutschland 20mal so viele Wähler brauchen wie in Malta.
– Im Europäischen Parlament haben die Mehrheit der liberalen Abgeordneten (61%) und fast alle grünen Abgeordneten (96%) gegen die Einführung einer Sperrklausel gestimmt. Warum sollten sie jetzt plötzlich zustimmen?
Kritik an den Sperrklausel-Plänen der Großen Koalition äußern unter anderem Mehr Demokratie e.V. und Abgeordnetenwatch, aber auch die FAZ.

Pressemeldung des LVR: LVR-Inklusionspauschale wird um weitere zwei Schuljahre verlängert

Freiwillige Förderung soll Entwicklung eines inklusiven Schulsystems im Rheinland unterstützen / Gesamtfördersumme in Höhe von 900.000 Euro wird bereitgestellt.

Schulausschuss Stadt Aachen (30.10.2018): TOPs sind online

Die Tagesordnung für die Schulausschusssitzung in der Stadt Aachen am 30.10.2018 steht online.

Adie da, Horst. Wir werden dich vermissen!

Die Piraten Aachen trauern um Horst Schnitzler

Mit großen Bedauern haben wir letzte Woche erfahren, daß der UWG Ratsherr Horst Schnitzler verstorben ist. Horst Schnitzler und die Piraten in Aachen haben seit 2009 eng zusammengearbeitet und ein freundschaftliches Verhätlnis gepflegt. In Kooperation haben wir  im Rat der Stadt Aachen viele gemeinsame Anträge auf den Weg gebracht, wie zum Beispiel Pfandringe in […] weiterlesen

Neuland - Sperrklausel
Neuland

Bundestagsjuristen: Keine Sperrklausel zur Europawahl 2019

Nach einem aktuellen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages dürfen Union und SPD zur Europawahl 2019 keine Sperrklausel wieder einführen. Zur Begründung schreiben die Bundestagsjuristen, das Parlament dürfe bei der Umsetzung des neuen EU-Wahlrechts über das europarechtlich Zwingende weder zeitlich noch der Höhe nach hinausgehen.

Millionen Wählerinnen und Wähler kleiner Parteien können aufatmen: bei der Europawahl 2019 haben sie wieder freie Wahl – ohne Hürde und Sperrklausel, erklärt Patrick Breyer, Jurist und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl 2019. Nach diesem Gutachten steht fest: entweder Union und SPD halten sich an die Spielregeln des Grundgesetzes – oder das Bundesverfassungsgericht wird eine verfrühte Wiederauflage der Sperrklausel rechtzeitig vor der Europawahl 2019 einkassieren.

Europa braucht mehr Mitbestimmung und politische Ideen, nicht weniger, betont Breyer. Wer Bürgern, die von den etablierten Parteien enttäuscht sind, keine andere Wahl lässt, treibt sie entweder in die Arme der AfD oder lässt sie insgesamt der Wahlurne den Rücken kehren. Beides schadet unserer Demokratie und gefährdet Europa.

Hintergrund: Nachdem das Bundesverfassungsgericht 2014 eine Sperrklausel zur Europawahl kippte, sind sieben Abgeordnete kleiner Parteien (darunter Piratenpartei, Freie Wähler und ÖDP) in das Europäische Parlament eingezogen. Einer Auswertung zufolge sind die Abgeordneten kleiner Parteien im Europaparlament aktiver als die Mehrzahl ihrer Kollegen. Dies gilt jedenfalls für die fünf der sieben Abgeordneten, die sich einer Fraktion angeschlossen haben. Die Abgeordnete der Piratenpartei Julia Reda ist vom Europäischen Parlament sogar zur Berichterstatterin zur Urheberrechtsreform gewählt worden.

Wegen Hambacher Forst: Es hagelt Proteste

Dieser Tage kann man kaum durch Aachen gehen, ohne auf Leute zu treffen, die sich für den Erhalt des Hambacher Forst und gegen die Verstromung von Braunkohle stark machen. Die Menschen sind hochengagiert und haben meine volle Sympathie, weil es … Weiterlesen

Medienkompetenzübung: NetRace

Dieser Tage trommeln Veranstalter und Partner des Schulwettbewerbs “NetRace” wieder fleißig an Schulen der StädteRegion Aachen. Da ich ja gewissermaßen auch einen Bildungsauftrag habe, hier mal eine kleine Medienkompetenzübung dazu von mir.

Newsletter September 2018

Der neue Bildungs-Newsletter ist da. Themen:

– Bericht vom Schulausschuss Stadt Aachen, 13.09.2018
– Bericht vom Schulausschuss StädteRegion Aachen, 13.09.2018
– NetRace
– Save the Date: Didacta Köln
– Zuschuss für Bildungsfahrten in die Hauptstadt
– Tag der Medienroute 2018

– Termine
– Ausschusstermine

Kunstroute: 52 Stationen und 300 Künstler

Im Herbst geht es Schlag auf Schlag. Kunst und Kultur legen los. Die Aachener Kunstroute findet am kommenden Wochenende vom 29. und 30. September zum 21. Mal statt. Susanne Schwier, Kulturdezernentin der Stadt Aachen, teilte mit: „Die Kunstroute ist und … Weiterlesen

Bericht Schulausschuss Stadt Aachen, 13.09.2018

Am 13.09.2018 tagte der Schulausschuss in der Stadt Aachen. Die Tagesordnung war überschaubar. Hier ist mein Bericht.

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