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Beiträge

LVR-Dialog: Inklusion und Menschenrechte

Eine Mitteilung der Pressestelle des LVR: Wie steht es 70 Jahre nach der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte um das Menschenrecht auf Inklusion? Mit dieser Frage beschäftigten sich jetzt die Teilnehmer*innen des 2. LVR-Dialogs Inklusion und Menschenrechte in Köln. … Weiterlesen

StädteRegion erhält 87.000 Euro vom LVR (aber es könnte mehr sein)

5,5 Millionen kann der Landschaftsverband (LVR) 2019 an Initiativen verteilen, die teils direkt, teils indirekt mit Kultur zu tun haben. Von diesem ganzen Geld könnte deutlich mehr in die StädteRegion fließen. Warum das nicht geschieht? Die Beantragung ist wirklich äußerst kompliziert, … Weiterlesen

Newsletter November 2018

Der neue Bildungs-Newsletter ist da. Themen:
– Bericht Schulausschüsse Stadt und StädteRegion Aachen
– Termine für Neuanmeldungen an den Aachener weiterführenden Schulen
– Bericht vom Bildungstag 2018
– Ist der Religionsunterricht alternativlos?
– Internationale Unicef-Studie zur Bildungsgerechtigkeit
– Zahl der Schulanfängerinnen und Schulanfänger 2018 nahezu unverändert im Vorjahresvergleich
– Offene, nicht-kommerzielle Plattform für Unterrichtsmaterialien und Unterrichtsideen
– Schulfach Wirtschaft an NRW-Schulen
– 24 Ideen zum Lehren und Lernen im offenen Netz
– Märchen
– Alles MINT, oder was?

– Termine für Schulausschüsse in 2019
– Termine

Medienkonzepte? Welche Medienkonzepte…?

Im letzten Schulausschuss der Stadt Aachen am 29.11.2018 gab es in der Haushaltsdebatte heftige Diskussionen um das Bonussystem für die schulischen Medienkonzepte. Da die Berichterstattung darüber bisher eher oberflächlich ist, hier mein Senf dazu.

Alles sauber. Nur die Luft, die ist es nicht.

Was wir einatmen in Aachen, ist nicht sauber. Was wir essen, was wir trinken, das ist höchstwahrscheinlich sauber. Aber die Luft! Sie ist es nicht. Aachen muss das Bundes-Immissionsschutzgesetz einhalten, das vorschreibt, dass man seit dem 1. Januar 2010 die … Weiterlesen

Schulausschuss Stadt Aachen (29.11.2018): TOPs sind online

Am 29.11.2018 tagt in Aachen der letzte Schulausschuss für dieses Jahr. Das sind die Tagesordnungspunkte.

Millionen für ein Parkhaus, das geschlossen gehört

Das „Parkhaus Rathaus“ in der Mostardstraße (gegenüber vom Modehaus Sinn) muss neu gebaut werden, und man fragt sich, wer das eigentlich wo entschieden hat. Mit seinen vier unterirdischen Ebenen gehört es (über die Aachener Parkhausgesellschaft APAG) der Stadt Aachen. Der … Weiterlesen

Keep the fire burning

Grundrechte nicht nur schonen, sondern konsequent wahren

Die Piratenpartei tritt seit ihrer Gründung als Verteidigerin der Grundrechte auf. Mit unseren fortgesetzten Aufrufen, gegen die in vielen Bundesländern verschärften Polizeigesetze zu demonstrieren, verteidigen wir gemeinsam mit vielen anderen Organisationen unsere Freiheit gegen einen Gesetzentwurf, der weitreichende Einschnitte in die Grundrechte vorsieht. Unter dem Deckmantel der Gefahren des Terrorismus sollen die Befugnisse der Polizei massiv ausgeweitet werden. Am Beispiel Brandenburgs: zur Abstimmung steht hier ein Gesetzentwurf mit einer Fülle an Grundrechtseingriffen, um das uns manch autoritäres Regime beneiden würde.

Für uns Piraten fangen die Probleme bereits bei der Begriffsdefinition an. So sollen die neuen Befugnisse greifen, „wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen“ oder „das individuelle Verhalten die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet“, dass eine Person „innerhalb eines übersehbaren Zeitraums“ eine terroristische Straftat begehen wird. Unbestimmter kann ein Rechtsbegriff kaum sein. Es droht eine immer weitreichendere Vorverlagerung polizeilicher Maßnahmen.

Aus dieser Begriffsbestimmung abgeleitet werden Maßnahmen wie die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (kurz: Quellen-TKÜ). Dies bedeutet nichts Anderes, als das Infizieren von Geräten mit dem Ziel, Sicherheitsmaßnahmen unbrauchbar zu machen und private Kommunikation zu überwachen. Diese Kommunikationsüberwachung bringt aber keine Sicherheit sondern das Gegenteil davon: Sicherheitslücken, von denen niemand garantieren kann, dass sie nicht auch von Kriminellen ausgenutzt werden können.

Diese Maßnahmen erstrecken sich auch auf sogenannte Kontakt- oder Begleitpersonen. Das Prinzip lautet: ich kenne jemanden, der jemanden kennt, der der Vorbereitung einer terroristischen Straftat verdächtigt wird. In einer zunehmend vernetzten Welt kennt aber jeder jeden über ein paar Ecken. Und schon ist der eigene Gefährderstatus nur eine flüchtige Bekanntschaft weit entfernt.

Das sind Maßnahmen, die man so bisher nur aus den Erzählungen von Opfern des SED-Regimes kennt. Aus deren persönlichen Erzählungen und Stasi-Unterlagen weiß man, was passieren kann, wenn die Trennung polizeilicher und geheimdienstlicher Befugnisse zunehmend verwischt. Nicht auszudenken, was möglich wird, wenn diese Werkzeuge erst einmal in die falschen Hände geraten.

Dabei wächst die tatsächliche Sicherheit nicht mit immer weitreichenderen Befugnissen. Keiner von uns kennt die Geschichte von der mutigen Überwachungskamera, die sich im Angesicht der drohenden Gefahr schützend zwischen Opfer und Angreifer warf.

Selbst wenn wir immer krassere weitreichendere Befugnisse bis hin zu gezielten Tötungen von Verdächtigen beschließen würden: wo kein Polizist mehr ist, bleiben dessen Handlungsfreiheiten wirkungslos. Mit 8.000 Beamten verfügt die Brandenburger Polizei heute über so wenig Personal wie noch nie seit der Wiedervereinigung Deutschlands. Der eingesparte Polizist kommt auch durch neue Befugnisse nicht schneller zum Ort des Verbrechens.

Ein Beispiel dafür ist die Schleierfahndung. Diese soll mit dem neuen Gesetzentwurf ausgeweitet werden, obwohl die dafür notwendigen Ressourcen gar nicht vorhanden sind. Sie ist bereits heute im Grenzgebiet möglich, wird aber mangels Personal höchstens lückenhaft durchgeführt.

Ebenso wenig hilft es, immer höhere Datenberge anzuhäufen, in denen die sprichwörtliche Nadel im Heuhaufen gesucht werden muss. Wie häufig haben wir in der letzten Zeit gehört: „Der Täter war der Polizei bekannt.“? Es mangelt also kaum an Überwachungsmaßnahmen.

Zur Beruhigung hat die Brandenburger Landesregierung jetzt das Feigenblatt „Richtervorbehalt“ für sich entdeckt. Man feiert sich neuerdings für das Bekenntnis, absolute rechtsstaatliche Minimalstandards einzuhalten. Dabei sind Richter in ihrer Entscheidung auf jene Angaben angewiesen, die ihnen von den Ermittlungsbehörden vorgelegt werden. Sie verfügen über keinerlei eigene Erkenntnisse; eine Anhörung des Betroffenen findet nachvollziehbarerweise nicht statt. Sichtbar wird dies daran, dass ermittlungsrichterliche Beschlüsse die Formulierungen der Staatsanwaltschaften oft wortwörtlich übernehmen. Hinzu kommt auf Seiten der Justiz ein hoher Zeitdruck und mangelndes Detailwissen.

„Grundrechtsschonend“ seien die Eingriffe, so heißt es. Aber das Wesen von Grundrechten ist, dass sie nicht nur geschont, sondern gewahrt und geschützt werden müssen. Denn einmal geschehene Grundrechtseingriffe können nicht rückgängig gemacht werden.

Bedenken gegen die vorliegende Gesetzesverschärfung sind lange bekannt. In Bayern laufengibt es Verfassungsklagen gegen jenes Gesetz, welches Brandenburg als Blaupause diente. Trotzdem soll das neue Gesetz im Eilverfahren beschlossen werden – und das, obwohl der brandenburgische Innenminister erst im Frühjahr verkündete, Brandenburg sei sicherer geworden. Nun plötzlich muss das Gesetz wegen einer angeblich anhaltend hohen Gefahr eilig beschlossen werden. Die Piratenpartei lehnt jeden Eingriff in die Grundrechte ab.

Bericht Schulausschuss StädteRegion Aachen, 15.11.2018

Am 15.11.2018 tagte der letzte städteregionale Schulausschuss für 2018. Hier ist mein Bericht. tl;dr: Mein Abstimm­ver­hal­ten fin­det ihr hier. Presse war da, Berichte über die Sitzung habe ich bisher aber noch nicht gesehen. Bemerkenswert fand ich, dass im Publikum mindestens zwei Jugendliche saßen, die sich am städteregionalen Projekt „JUST – Jugend im Städteregionstag“ beteiligten. MitWeiterlesen

Piraten: Niedrige Wahlbeteiligung sollte zu denken geben

Anlässlich der Wahl von Dr. Tim Grüttemeier (CDU) zum neuen Chef der Verwaltung der StädteRegion Aachen und Nachfolger von Helmut Etschenberg (CDU) schickte die Piratenpartei Aachen folgende Pressemitteilung: Die Piratenpartei Aachen gratuliert dem neu gewählten StädteRegionsrat Tim Grüttemeier. Das Amt … Weiterlesen

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