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Neuland - Sperrklausel

Eine Zukunft ohne Festung – Für ein offenes und solidarisches Europa

Wenn man nach den Zielen und Werten der Europäischen Union sucht, findet man gleich an erster Stelle: “Förderung des Friedens, der europäischen Werte und des Wohlergehens ihrer Bürgerinnen und Bürger”.
Was die Menschen in Europa unter diesen europäischen Werten verstehen, sind Umfragen zufolge Menschenrechte, Frieden und der Respekt gegenüber menschlichem Leben.

Ein ganz anderes Europa beschwört Thomas Mayer in seiner FAZ Kolumne. Mit ein paar groben Schätzungen zur Entwicklung von Bruttoinlandsprodukt und Bevölkerungswachstum versucht er zu legitimieren, was nicht zu legitimieren ist: “die Festung Europa”. Eine solche Sicht ist nur aus den höchsten Räumen des Elfenbeinturms möglich.

Nun ist Herr Mayer Ökonom und als solcher versucht, eine möglichst einfache Abbildung der Realität zu erstellen, um anhand dieses Modells dann Entscheidungen treffen zu können.
So kommt er zu dem Schluss, dass Menschen aus Staaten, die pro Kopf unter 7.500 $ Bruttoinlandsprodukt im Jahr haben, potenziell in Staaten auswandern, die über 7.500 $ BIP pro Jahr zur Verfügung haben. Ein solch mechanisches Weltbild mag sogar einige statistische Korrelationen aufzeigen können. Es deckt sich aber nicht mit den tatsächlichen Zahlen derer, die als Schutzsuchende in der Europäischen Union ankommen. Insbesondere, wenn wir uns die Zahlen auf einem globalen Level anschauen, zeigt sich ein interessantes Muster.

Laut UNHCR machen sich Menschen nicht einfach auf den Weg, weil ihnen das BIP nicht hoch genug ist. Ein Großteil der Menschen ist auf der Flucht vor Krieg und Unterdrückung. Also eben nicht aus rein wirtschaftlichen Gründen, wie Herr Mayer gerne implizieren möchte. So kommen nach Zahlen des UNHCR 55% der Geflüchteten weltweit aus nur drei Ländern: Syrien, Afghanistan und dem Südsudan. Das spiegelt sich selbstverständlich auch in den Zahlen der Asylanträge in Deutschland wider, wo die Antragsteller vorrangig aus Syrien, Afghanistan und dem Irak kommen.

Da Herr Mayer explizit auch die Staaten in der Subsahara hervorgehoben hat, möchte ich an dieser Stelle darauf hinweisen, dass inzwischen sogar die Bundesregierung anerkannt hat, dass Asylsuchende, die aus Nigeria oder dem Sudan fliehen, eben nicht nur aus ökonomischen Gründen durch die größte Wüste der Welt reisen, um dann in einem Gummiboot über das Mittelmeer zu fahren.
Der Konflikt zwischen Christentum, Islam und der islamistischen Terrormiliz Boko Haram in Nigeria und den umliegenden Staaten ist dafür nur ein Beispiel von vielen. An dieser Situation wird sich auch nichts ändern, wenn wir die Mauern um Europa noch ein wenig höher ziehen. Hier braucht es ein Europa als zuverlässigen Partner, ein Europa, dass sich direkt vor Ort engagiert und hilft.

Für Nordafrika und den Nahen Osten sieht Thomas Mayer eine optimistische Wachstumsprognose. Das verkennt leider wieder vollkommen die politische Dimension dieses Handelns. Durch die verstärkte Kooperation und auch finanzielle Unterstützung islamischer und islamistischer Diktaturen im Nahen Osten und in Nordafrika heizen wir das Problem weiter an. Wir müssen nur die Augen öffnen und uns anschauen, wie unsere willigen Helfer in Nordafrika mit den Schutzsuchenden umgehen. Oxfam berichtet über Folter, Vergewaltigung und Zwangsarbeit. Falls uns wirklich etwas an den so oft beschworenen europäischen Werten liegt, darf eine Kooperation mit solchen Regimen keine Option sein.

Zuletzt die wirtschaftliche Einschätzung des Potentials Afrikas. Seiner Theorie folgend sieht Mayer aufgrund des Bevölkerungswachstums keine Chancen auf ein Wachstum des BIP sowie die steigende Gefahr kriegerischer Auseinandersetzungen. Andere Akteure auf der Weltbühne teilen diese Einschätzung nicht. China investiert Milliarden in die Infrastruktur Afrikas über seine “China Road and Bridge Corporation”. Denn China hat verstanden, dass das Wachstum, welches Mayer so sehr fürchtet, ein unglaubliches Potential für die Wirtschaft birgt. Wer jetzt in Afrika vor Ort die nötige Infrastruktur aufbaut, um seine Produkte auf den Markt zu bringen, wird das nächste Jahrhundert dominieren. Leider ist diese Realität noch nicht bei Herrn Mayer angekommen.

Da es sich bei China nicht um eine Demokratie, sondern um eine kommunistische Diktatur handelt und bei den Afrikanern eben nicht nur um potentielle Wohlstandsmigranten und Gefahren für die politische Stabilität, besteht noch Hoffnung. Wenn Europa sich jetzt überwindet und den Staaten Afrikas ein besseres Angebot macht als China, würde das sicher nicht auf taube Ohren stoßen, denn die chinesischen Staatsunternehmen beschäftigen kaum Einheimische und die Staaten werden immer öfter in der Kreditfalle Chinas gefangen.

Darum muss ein europäisches Angebot an Afrika eben gerade auf Grundlage dieser europäischen Werte, auf die wir uns so gerne berufen, erfolgen.

PIRATEN demonstrieren für Humanität und Menschenrechte

Seit Anfang Juli gehen Tausende jede Woche für die Seebrücke auf die Straße. PIRATEN unterstützen die Initiative und fordern sichere Fluchtwege und die Entkriminalisierung der Seenotrettung.

Die Seebrücke ist eine internationale Bewegung, die von verschiedenen Bündnissen und Menschen aus der Zivilgesellschaft getragen wird. Sie solidarisiert sich mit Flüchtenden und fordert:

  • europaweit sichere Fluchtwege
  • eine Entkriminalisierung der Seenotrettung
  • eine menschenwürdige Aufnahme Geflüchteter

Die nächsten Termine in NRW sind:
10.08.2018: Mahnwache ab 18:45 Uhr an der Kreuzkirche in Münster
11.08.2018: Kundgebung ab 11 Uhr am Alter Markt (Busknotenpunkt) in Herford
17.08.2018: Kreativer Protest ab 10:30 Uhr am Marktplatz in Haltern am See

Sabine Martiny, Kreistagsabgeordnete in Paderborn und Listenplatz 3 der Piratenpartei zur Europawahl:

Wer Lebensretter bestraft und Menschen kaltblütig ertrinken lässt, deren Not wir seit der Kolonialzeit mitverschuldet haben, muss bekämpft werden. Solche Politiker wollen wir in einer humanen Gesellschaft nicht haben.
Kommt zu den Veranstaltungen und zeigt, dass auch ihr gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft aufsteht!”

Alle Termine der Aktionen zur Seebrücke findet ihr hier.

Demo auf dem Marktplatz für Café Zuflucht. Foto: Nadine van der Meulen

Gemeinsame Erklärung Café Zuflucht

Die Beratungsstelle Café Zuflucht ist ein wichtiger und unverzichtbar Bestandteil für die Integrationsarbeit in unserer Stadt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind nicht nur kompetente Ansprechpartnerinnen und -partner für die zu uns geflüchteten Menschen, sondern seit mehr als 25 Jahren auch wichtige Gesprächspartner für Politik und Verwaltung. Das Café Zuflucht hat dafür unseren großen […] weiterlesen

Aachener protestieren gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Aachener protestieren gegen Abschiebungen nach Afghanistan Veröffentlicht am 16. November 2017 von uebergangshymne

Es ist zwar kein Kernthema der Piratenpartei, aber auch in dieser Partei ist wenig Verständnis vorhanden für Abschiebungen ausgerechnet in ein Land, in dem seit 30 Jahren Krieg herrscht. […]

Eine Abschiebung nach Afghanistan gleicht bisweilen einem Todesurteil, vor dem […] weiterlesen

Logo der Piratenfraktion im Rat der Stadt Aachen
Piratenfraktion im Rat der Stadt Aachen - Keep the fire burning

Versöhnen statt spalten

Ahoi zusammen,

was passieren kann, wenn Kommunikation scheitert, misslingt oder gar nicht erst stattfindet, können wir aktuell ganz gut in Aachen sehen:
Bericht AN: Flugblatt sorgt in Burtscheid für Irritationen
oder hier: Bericht AZ: Container für 550 Menschen in Burtscheid

Offensichtlich wurde hier aber auch von der rechten politischen Außenbahn bewusst gezündelt.
Und […] weiterlesen

Udo Pütz - Vorsitzender Stadtratsfraktion

Haushaltsrede 2016

Hallo Aachener Piraten und Interessierte,

gestern habe ich im Rat Aachen meine erste Haushaltsrede gehalten. Es lief ganz gut – trotz etwas Aufregung meinerseits. Das Raunen bei den zuhörenden Ratsleuten der anderen Parteien hielt sich in Grenzen – was aber auch daran liegen könnte, dass davor schon 5 Reden a 15-20 Minuten waren..

Offiziell ist […] weiterlesen

Logo der Piratenfraktion im Rat der Stadt Aachen
Piratenfraktion im Rat der Stadt Aachen - Keep the fire burning

Gründung einer Ratsgruppe durch Mohr (AfD) und Palm (Parteilos)

Der Antrag auf Gründung einer Ratsgruppe durch Herrn Mohr (AfD) und Herrn Palm, der über die Liste ProNRW in den Stadtrat gewählt wurde, bezeugt, dass einer Zusammenarbeit dieser beiden Personen inhaltlich nichts im Wege steht. Die beiden Ratsherren bescheinigen sich mit diesem Antrag eine grundsätzliche politische Übereinstimmung, die laut Gemeindeordnung NRW(1) für die Gründung […] weiterlesen

Marc Teuku - Stv. Fraktionsvorsitzender AC

Piraten Aachen fordern die Politik auf, der Veranstaltung wider den tierischen Ernst fernzubleiben

Die Piraten Aachen sehen die Verleihung des Ordens “WIDER DEN TIERISCHEN ERNST” an den bayrischen CSU Finanzminister Markus Söder äusserst kritisch.

Herr Söder ist in der jüngsten Vergangenheit mehrfach durch rechtspopulistische Äusserungen aufgefallen und hat sogar einen Zusammenhang zwischen Terror und Flüchtlingen gezogen.

Ebenso wie der AKV sind wir Piraten der Meinung “eine Demokratie […] weiterlesen

DER Bildungsblog

Kinder- und Jugendausschuss vom 03.11.2015

Jetzt ist es endlich soweit. Nach drei Sitzungen KJA habe auch ich es endlich geschafft, mit Hilfe von Räuber Hotzenplotz, ein Paar Zeilen für euch zusammenzuschreiben – Rechtzeitig vor der heutigen Sondersitzung des KJA mit dem Schulausschuss 🙂
Dieses mal wurde ich sogar mit Namen angesprochen: Ehanantharajah (Wie in der Grundschule: nicht abschrecken […] weiterlesen

Der Newsletter geht in Sommerpause!
Der Newsletter geht in Sommerpause!

Newsletter Folge 7: sichere Einwohnermeldedaten

Liebe Leserinnen und Leser, Aye Mateys,

wie gewohnt gibt es in unserem siebten Newsletter wieder einen Überblick über die gelaufenen Ausschüsse der letzten Woche und einen Ausblick auf die kommende. Zuerst jedoch müssen noch ein paar Worte über das neue Bundesmeldegesetz verloren werden, welches zum 01. November in Kraft getreten ist. Auch wenn es […] weiterlesen

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