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Millionen für ein Parkhaus, das geschlossen gehört

Das „Parkhaus Rathaus“ in der Mostardstraße (gegenüber vom Modehaus Sinn) muss neu gebaut werden, und man fragt sich, wer das eigentlich wo entschieden hat. Mit seinen vier unterirdischen Ebenen gehört es (über die Aachener Parkhausgesellschaft APAG) der Stadt Aachen. Der … Weiterlesen

Keep the fire burning

Grundrechte nicht nur schonen, sondern konsequent wahren

Die Piratenpartei tritt seit ihrer Gründung als Verteidigerin der Grundrechte auf. Mit unseren fortgesetzten Aufrufen, gegen die in vielen Bundesländern verschärften Polizeigesetze zu demonstrieren, verteidigen wir gemeinsam mit vielen anderen Organisationen unsere Freiheit gegen einen Gesetzentwurf, der weitreichende Einschnitte in die Grundrechte vorsieht. Unter dem Deckmantel der Gefahren des Terrorismus sollen die Befugnisse der Polizei massiv ausgeweitet werden. Am Beispiel Brandenburgs: zur Abstimmung steht hier ein Gesetzentwurf mit einer Fülle an Grundrechtseingriffen, um das uns manch autoritäres Regime beneiden würde.

Für uns Piraten fangen die Probleme bereits bei der Begriffsdefinition an. So sollen die neuen Befugnisse greifen, „wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen“ oder „das individuelle Verhalten die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet“, dass eine Person „innerhalb eines übersehbaren Zeitraums“ eine terroristische Straftat begehen wird. Unbestimmter kann ein Rechtsbegriff kaum sein. Es droht eine immer weitreichendere Vorverlagerung polizeilicher Maßnahmen.

Aus dieser Begriffsbestimmung abgeleitet werden Maßnahmen wie die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (kurz: Quellen-TKÜ). Dies bedeutet nichts Anderes, als das Infizieren von Geräten mit dem Ziel, Sicherheitsmaßnahmen unbrauchbar zu machen und private Kommunikation zu überwachen. Diese Kommunikationsüberwachung bringt aber keine Sicherheit sondern das Gegenteil davon: Sicherheitslücken, von denen niemand garantieren kann, dass sie nicht auch von Kriminellen ausgenutzt werden können.

Diese Maßnahmen erstrecken sich auch auf sogenannte Kontakt- oder Begleitpersonen. Das Prinzip lautet: ich kenne jemanden, der jemanden kennt, der der Vorbereitung einer terroristischen Straftat verdächtigt wird. In einer zunehmend vernetzten Welt kennt aber jeder jeden über ein paar Ecken. Und schon ist der eigene Gefährderstatus nur eine flüchtige Bekanntschaft weit entfernt.

Das sind Maßnahmen, die man so bisher nur aus den Erzählungen von Opfern des SED-Regimes kennt. Aus deren persönlichen Erzählungen und Stasi-Unterlagen weiß man, was passieren kann, wenn die Trennung polizeilicher und geheimdienstlicher Befugnisse zunehmend verwischt. Nicht auszudenken, was möglich wird, wenn diese Werkzeuge erst einmal in die falschen Hände geraten.

Dabei wächst die tatsächliche Sicherheit nicht mit immer weitreichenderen Befugnissen. Keiner von uns kennt die Geschichte von der mutigen Überwachungskamera, die sich im Angesicht der drohenden Gefahr schützend zwischen Opfer und Angreifer warf.

Selbst wenn wir immer krassere weitreichendere Befugnisse bis hin zu gezielten Tötungen von Verdächtigen beschließen würden: wo kein Polizist mehr ist, bleiben dessen Handlungsfreiheiten wirkungslos. Mit 8.000 Beamten verfügt die Brandenburger Polizei heute über so wenig Personal wie noch nie seit der Wiedervereinigung Deutschlands. Der eingesparte Polizist kommt auch durch neue Befugnisse nicht schneller zum Ort des Verbrechens.

Ein Beispiel dafür ist die Schleierfahndung. Diese soll mit dem neuen Gesetzentwurf ausgeweitet werden, obwohl die dafür notwendigen Ressourcen gar nicht vorhanden sind. Sie ist bereits heute im Grenzgebiet möglich, wird aber mangels Personal höchstens lückenhaft durchgeführt.

Ebenso wenig hilft es, immer höhere Datenberge anzuhäufen, in denen die sprichwörtliche Nadel im Heuhaufen gesucht werden muss. Wie häufig haben wir in der letzten Zeit gehört: „Der Täter war der Polizei bekannt.“? Es mangelt also kaum an Überwachungsmaßnahmen.

Zur Beruhigung hat die Brandenburger Landesregierung jetzt das Feigenblatt „Richtervorbehalt“ für sich entdeckt. Man feiert sich neuerdings für das Bekenntnis, absolute rechtsstaatliche Minimalstandards einzuhalten. Dabei sind Richter in ihrer Entscheidung auf jene Angaben angewiesen, die ihnen von den Ermittlungsbehörden vorgelegt werden. Sie verfügen über keinerlei eigene Erkenntnisse; eine Anhörung des Betroffenen findet nachvollziehbarerweise nicht statt. Sichtbar wird dies daran, dass ermittlungsrichterliche Beschlüsse die Formulierungen der Staatsanwaltschaften oft wortwörtlich übernehmen. Hinzu kommt auf Seiten der Justiz ein hoher Zeitdruck und mangelndes Detailwissen.

„Grundrechtsschonend“ seien die Eingriffe, so heißt es. Aber das Wesen von Grundrechten ist, dass sie nicht nur geschont, sondern gewahrt und geschützt werden müssen. Denn einmal geschehene Grundrechtseingriffe können nicht rückgängig gemacht werden.

Bedenken gegen die vorliegende Gesetzesverschärfung sind lange bekannt. In Bayern laufengibt es Verfassungsklagen gegen jenes Gesetz, welches Brandenburg als Blaupause diente. Trotzdem soll das neue Gesetz im Eilverfahren beschlossen werden – und das, obwohl der brandenburgische Innenminister erst im Frühjahr verkündete, Brandenburg sei sicherer geworden. Nun plötzlich muss das Gesetz wegen einer angeblich anhaltend hohen Gefahr eilig beschlossen werden. Die Piratenpartei lehnt jeden Eingriff in die Grundrechte ab.

Bericht Schulausschuss StädteRegion Aachen, 15.11.2018

Am 15.11.2018 tagte der letzte städteregionale Schulausschuss für 2018. Hier ist mein Bericht. tl;dr: Mein Abstimm­ver­hal­ten fin­det ihr hier. Presse war da, Berichte über die Sitzung habe ich bisher aber noch nicht gesehen. Bemerkenswert fand ich, dass im Publikum mindestens zwei Jugendliche saßen, die sich am städteregionalen Projekt „JUST – Jugend im Städteregionstag“ beteiligten. MitWeiterlesen

Piraten: Niedrige Wahlbeteiligung sollte zu denken geben

Anlässlich der Wahl von Dr. Tim Grüttemeier (CDU) zum neuen Chef der Verwaltung der StädteRegion Aachen und Nachfolger von Helmut Etschenberg (CDU) schickte die Piratenpartei Aachen folgende Pressemitteilung: Die Piratenpartei Aachen gratuliert dem neu gewählten StädteRegionsrat Tim Grüttemeier. Das Amt … Weiterlesen

Marc Teuku

Erhöhung der AVV Tickets 2019 und wie Politik funktioniert

Heute hatte ich die Ehre im Mobilitätsausschuss unseren Sprecher Mathias Achiles zu vertreten. Ein Punkt im Ausschuss war die Anpassung der AVV Tickets für 2019. Kurz gesagt es gibt diverse Erhöhungen, im Schnitt 2,7%, weil es tarifbedingte Lohnerhöhungen gibt, Spritpreise steigen und die Landesregierung von CDU und FDP die Zuschüsse gesenkt hat. Welche Preise wie geplant steigen sollen kann man im Ratsinformationssystem nachlesen.

http://ratsinfo.aachen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=19116

Meine Kritikpunkte: Ich habe kritisiert, daß man mit den Preisänderungen lediglich die Wirtschaftlichkeit der ASEAG weitergewährleistet und es kein Konzept gibt, wie man den ÖPNV qualitativ und preislich besser macht. Wir reden aktuell und den Luftreinhalteplan und eventuelle Dieselfahrverbote. Dabei lassen wir aber komplett aussen vor, wie man es schafft die Menschen weg vom Auto und hin zum ÖPNV zu bekommen.

Wie Politik funktioniert

Die CDU hat dann einen Änderungsantrag gestellt und dabei gefordert, die geplante Erhöhung für das Sozialticket von ursprünglich 90 Cent auf 45 Cent zu ändern. Die FDP konnte dem kompletten Konzept zu stimmen, da nach Marktgesetzen die Erhöhung nötig ist Die Grünen hätten gerne den City XL Tarif gesenkt und die Verwaltung aufgefordert mehr Geld bei Land und Bund zu beantragen. Dann der Auftritt der SPD. Man hätte gerne den ÖPNV ganzheitlich besprochen und mit etwas mehr Vorlauf. Aus diesem Grund sei man nicht in der Lage dem Konstrukt zuzustimmen und man sehe die Kritikpunkte am ÖPNV. Man werde sich aus diesen Gründen enthalten. Durch die Enthaltung der SPD passierte dann folgendes. CDU und FDP haben der Erhöhung zugestimmt. Die SPD (Koaltionspartner der CDU) hat sich enthalten und Grüne, Linke und Piraten haben dagegen gestimmt. Bedeutet: Die Erhöhung ist mehrheitlich beschlossen, die SPD kann sagen, sie habe die Erhöhung nicht mitgetragen. Sozial reden und bei der Chance zu handeln kurz ducken. Übrigens ist am Wochenende die Wahl zum/zur Städteregionsrat/rätin und die SPD hat noch Daniela Jansen in der Stichwahl. Bloß keine schlechte Presse machen!

Werde Nachbarschaftslotse, qualifizier dich

Das Kommunale Integrationszentrum (KI) der Stadt Aachen lädt Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler ein zur Arbeit mit Neuzugewanderten. Am Donnerstag, 29. November, von 9 bis 16 Uhr kann man sich im Seminarraum 1 der Nadelfabrik (Reichsweg 30) kostenlos zum Nachbarschaftslotsen qualifizieren lassen. … Weiterlesen

Schulausschuss StädteRegion Aachen (15.11.2018): TOPS sind online

Der letzte Schulausschuss in der StädteRegion Aachen tagt am 15.11.2018. Hier ist die Tagesordnung.

Bericht Schulausschuss Stadt Aachen, 30.10.2018

Am 30.10.2018 tagte der Schulausschuss in der Stadt Aachen. Da wir zusammen mit dem Kinder- und Jugendausschuss berieten, war die Tagesordnung entsprechend umfangreich. Hier ist mein Bericht.

Jetzt impfen lassen gegen Grippe

Liebe Leserinnen und Leser, bitte erinnert euch an die Notstände, die letztes Jahr wegen einer Grippewelle über uns hereinbrachen. Eine Grippe, das muss nicht sein, das kann man vermeiden, meinen jedenfalls die Doktors. Und die Stadtverwaltung reicht freundlicherweise eine Mitteilung … Weiterlesen

Newsletter Oktober 2018

Der neue Bildungs-Newsletter ist da. Themen:

– Schulausschuss Stadt Aachen am 30.10.2018
– Der wahre Wert eines Smartphones
– Fachportal “Inklusion” der Aktion Mensch
– PhET – interaktive MINT-Simulationen mit HTML5
– DiscoverEU: 12.000 Gratistickets für eine Reise durch die EU
– Meldungen des Bundestags
– Lehrkräfte: Stellenbedarf und Stellenversorgung
– Medienroute 2018 in StädteRegion Aachen und Kreis Heinsberg

– Termine
– Ausschusstermine

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