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Beiträge

Keep the fire burning

Bundesdatenschutzbeauftragte schließt sich Piraten-Kritik an

Die Bundesdatenschutzbeauftragte unterstützt die von der Piratenpartei organisierte Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen den staatlichen Zugriff auf Passwörter und die Identität von Internetnutzern (sogenannte Bestandsdatenauskunft). Gegenüber dem Bundesverfassungsgericht beanstandet sie unter anderem die unsichere Aufbewahrung von Zugangsdaten zu Cloud-Speichern oder zum Onlinebanking.

Bereits 2013 erhoben Katharina Nocun und Patrick Breyer als Erstbeschwerdeführer neben 6.373 weiteren Bürgern Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte Bestandsdatenauskunft. Nach diesem Gesetz können Behörden u.a. Internetnutzer identifizieren und Zugangscodes zu Telekommunikationsdiensten herausgeben lassen, z.B. Passwörter zu E-Mail-Postfächern.

In einer Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht unterstützt die Bundesdatenschutzbeauftragte die Verfassungsbeschwerde nun u.a. in den folgenden Punkten: Das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft sei vielfach unklar, unverhältnismäßig weitreichend und widerspreche teilweise sogar „eindeutig den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts“. Abgefragte Zugangsdaten wie z.B. zu Cloud-Speichern oder zum Onlinebanking seien behördenintern bisher „einer Vielzahl von Personen zugänglich“, obwohl sie eigentlich besonderer Schutzvorkehrungen bedürften. Wegen der gestiegenen Bedeutung des Internets solle das Bundesverfassungsgericht abweichend von seiner bisherigen Rechtsprechung die Nachverfolgung von Internetnutzern anhand der IP-Adresse nur noch auf richterliche Anordnung zulassen.

Die Mitbeschwerdeführerin Katharina Nocun, Autorin des Buchs „Die Daten, die ich rief“, erklärt:

„Die Kritik der Bundesdatenschutzbeauftragten zeigt, dass hier dringend nachgebessert werden muss. Die gesetzlichen Hürden für tiefgreifende Eingriffe in die Privatsphäre sind viel zu niedrig. Dass es für die Identifizierung von Internetnutzern keinen Richtervorbehalt braucht, ist grob fahrlässig. Es kann nicht sein, dass das BKA und Verfassungsschutz auch ohne konkreten Verdacht auf eine Straftat Internetnutzer ausspionieren dürfen. Wie leicht dies zu falschen Verdächtigungen und Datenbankeinträgen führen kann, habe ich leider am eigenen Leib erleben müssen. Weil ich eine Protestseite gegen die Bestandsdatenauskunft ins Netz gestellt habe, landete mein Name vollkommen zu Unrecht in der bundesweiten Polizeidatenbank für ‚Cybercrime‘. Von solchen skandalösen Vorgängen werden wir uns jedoch nicht einschüchtern lassen.“

Der Mitbeschwerdeführer und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl Patrick Breyer:

„Das geheime Kopieren von Wohnungsschlüsseln ist eine bekannte Stasi-Methode. Unsere Passwörter sind im digitalen Zeitalter wie Schlüssel zu unserer Wohnungstür. Ich hoffe, das Bundesverfassungsgericht trägt dem NSA-Skandal durch einen stärkeren Grundrechtsschutz Rechnung. Wer Polizei und Geheimdiensten blauäugig vertraut, kennt nicht die zahlreichen Fälle, in denen Beamte ihre Möglichkeiten zum Ausspionieren ihres privaten Umfelds oder sogar zum Datenverkauf an Kriminelle missbraucht haben. Und wehe uns, wenn diese Spionagemöglichkeiten eines Tages sogar in die Hände einer nicht-demokratischen Regierung gelangen sollten.“

Save Your Internet!

Am kommenden Sonntag finden europaweit Kundgebungen gegen die Einführung von Upload-Filtern sowie eines europäischen Leistungsschutzrechtes statt. Wer jetzt denkt, dass ihn das nichts anginge, weil er oder sie mit Verlagen oder anderen Urhebern nichts zu schaffen hat (sondern nur deren Inhalte im Netz lesen möchte), der irrt.

Ich packe mal den Flyertext dazu hier hin. Falls Ihr Gelegenheit habt, eine Kundgebung in Eurer Nähe zu besuchen, nutzt die gerne. Mehr Infos dazu findet Ihr im Wiki der Piratenpartei.

Piraten demonstrieren

„Wir demonstrieren wie wir wollen, gegen Überwachung und Kontrollen!“

Piraten und Linke protestieren gegen NRW-Polizeigesetz Samstag 7.7.2018 Demo gegen das neue NRW Polizeigesetz, in Düsseldorf! Gemeinsam treffen wir uns in Aachen am Hauptbahnhofvorplatz um 11 Uhr. weiterlesen

Es wurde auch Zeit

Source:: Piratenpartei NRW

Für viele Administratoren, IT-Verantwortliche und ambitionierte Computernutzer fing die Woche mit einem Schreck an: IT-Sicherheitsforscher um Sebastian Schinzel von der Fachhochschule Münster meldeten auf Twitter, dass die beiden Verschlüsselungsprotokolle S/Mime und PGP geknackt worden seien. Die Spezialisten führten aus, dass auch E-Mails betroffen seien, die in der Vergangenheit verschlüsselt wurden, und […] weiterlesen

Überwachung und Repression schafft keine Sicherheit kostet jedoch Freiheit!

Ein Beitrag der Piratenpartei NRW

PIRATEN zum geplanten NRW-Polizeigesetz Überwachung und Repression schafft keine Sicherheit kostet jedoch Freiheit! 24. April 2018

Mit dem “Sechsten Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen” sollen neue präventivpolizeiliche Maßnahmen wie die Ingewahrsamnahme ohne richterlichen Beschluss von bis zu einem Monat bei ‘drohender terroristischer Gefahr’ eingeführt werden. Auch […] weiterlesen

Gerichte stellen klar, dass Vorratsdatenspeicherung unvereinbar mit EU Recht ist

Aktuell haben mehrere Gerichte klagenden Providern bestätigt, dass die umstrittenen Paragrafen 113a und113b TKG eine “allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung” anordneten und damit europarechtlich nicht zulässig sind.

Damit müssen Provider keine Daten von Surfern vorhalten. Es zeigt sich wieder mal, dass die Bundesregierung äußerst schludrig Gesetze schafft und nicht auf vorab geäußerte Bedenken eingeht – […] weiterlesen

Kamerüberwachung – Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefäscht hast

Kamerüberwachung – Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefäscht hast

 

In der letzten Woche wurde in Aachen der “Erfolg” vermeldet, dass die Kameraüberwachung am Bushof die Kriminalität von dort etwas verdrängt hat. Doch dieser Erfolg verblasst deutlich, wenn man den Preis betrachtet, den wir als Gesellschaft dafür zahlen: Die schleichende Abschaffung der […] weiterlesen

Der Raum, den wir noch haben, um uns frei zu entfalten, wird stetig kleiner und kleiner

Ein Beitrag von Margret Vallot

Der Raum, den wir noch haben, um uns frei zu entfalten, wird stetig kleiner und kleiner Veröffentlicht am 23. März 2018 von uebergangshymne

In der letzten Woche wurde in Aachen der „Erfolg“ vermeldet, dass die Kameraüberwachung am Bushof die Kriminalität von dort etwas verdrängt hat.
Doch dieser Erfolg verblasst […] weiterlesen

Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz

Neue Digital-Staatsministerin erweist sich als Problem-Bär für Internetnutzer

Ein Beitrag der Piratenpartei Deutschland

Neue Digital-Staatsministerin erweist sich als Problem-Bär für Internetnutzer 6. März 2018

Die designierte Staatsministerin im Kanzleramt für Digitales, Dorothee Bär (CSU), beklagt in der BILD-Zeitung einen „Datenschutz wie im 18. Jahrhundert“, fordert eine „smarte Datenkultur vor allem für Unternehmen“ und kritisiert die geplante ePrivacy-Verordnung der Europäischen Union.

Dazu der […] weiterlesen

Logineo. Schulsoftware verkackt total (erwartungsgemäß). Schon 4 Mio investiert.

Ein Beitrag von Margret Vallot

Logineo. Schulsoftware verkackt total (erwartungsgemäß). Schon 4 Mio investiert. Veröffentlicht am 2. März 2018 von uebergangshymne

Land stoppt Einführung von Logineo. Der Grund: Ungelöste technische Probleme (Der Datenschutz ist mangelhaft. Zur Info: Es gibt keine sicheren IT-Systeme).  http://www.logineo.schulministerium.nrw.de/LOGINEO/index.html

In Baden-Württemberg sieht es ähnlich aus. Die Lernplattform Ella wird […] weiterlesen

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