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Beiträge

Rote Karte für ELENA – Datenhalden lohnen nicht!

Es hat den Anschein, als könnten die Bürger aufatmen: Die Datenhalde ELENA wird wahrscheinlich ausgesetzt. Die Piratenpartei Deutschland
begrüßt diese Entscheidung, bedauert aber, dass sie aus einer völlig falschen Motivation getrieben wird.

Piraten helfen der Justizministerin

Zum Schweigen von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in Sachen Schnüffel-Abkommen SWIFT

Die EU-Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, haben am vergangenen Montag dem SWIFT-Abkommen zugestimmt. Dieses soll den USA einseitig umfangreichen Zugriff auf die Kontenbewegungen europäischer Bürger gewähren. Im November 2009 hatte sich Deutschland noch enthalten. Eine Nein-Stimme hätte damals bereits ausgereicht, um das Abkommen vorläufig auszubremsen.

Kostenlose Selbstauskunft bei Schufa & Co endlich möglich

Mit dem 1. April 2010 ist möglich, was die Piratenpartei Hessen schon
seit Jahren fordert: Schufa und Co. müssen jedem Anfragenden einmal pro
Jahr auch auf postalischem Weg eine kostenlose schriftliche
Selbstauskunft gewähren. Die PIRATEN begrüßen diese notwendige Reform
und rufen ausdrücklich dazu auf, von diesem neuen Recht Gebrauch zu machen.

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