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20181228-12 Piraten drängen auf Akteneinsicht
vom 2019-01-01 13:10:51


Beiträge

Piraten starten Großversuch zu direkter Demokratie

Mit “LiquidFeedback” startet die Piratenpartei Deutschland heute einen in dieser Größe einmaligen Versuch zur Umsetzung neuer Formen direkter Demokratie in der Informationsgesellschaft. Das elektronische Diskussions- und Abstimmungssystem soll dauerhaft und bundesweit alle gut 12.000 Parteimitglieder in Entscheidungsprozesse einbeziehen. Die PIRATEN werden sich so auch weiterhin durch ihre Diskussionskultur, die allen Stimmen Gehör verschafft, von den etablierten Parteien unterscheiden.

Piratenpartei entscheidet sich für mehr Datenschutz

Der Bundesvorstand der Piratenpartei hat am heutigen 5. August die Einführung der Entscheidungsfindungs-Software Liquid Feedback auf einen neuen, kurzfristig festzulegenden Starttermin gesetzt. Dem Beschluss gingen kontroverse innerparteiliche Diskussionen zu Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien voraus. Der aktuelle Entwurf der Nutzungsbedingungen sah nach Ansicht der Mehrheit der
Vorstandsmitglieder keinen ausreichenden Schutz der Nutzerdaten vor.

Stammtisch der Piratenpartei

Am Dienstag 10.08.2010 findet um 19:30 der monatliche Stammtisch der Piratenpartei Aachen im Restaurant Stadtkrone statt. Wie immer besteht die Möglichkeit sich über die Aktivitäten der PIRATEN zu informieren, zu klönen oder einfach nur einmal reinzuschnuppern. Ratsherr Thomas Gerger steht den Bürgern während der Bürgersprechstunde für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Thema ist: Bürgerbeteiligung und wie sich Bürger gerne in die Politik einbringen möchten.

Zur 14. Bundesversammlung – Wahlspektakel statt echter Demokratie

Die Piratenpartei Deutschland wünscht dem zehnten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Christian Wulff, alles Gute und viel Erfolg in seinem schwierigen und wichtigen Amt.

Eine der wichtigsten Anforderungen an den Bundespräsidenten ist seine Überparteilichkeit – er ist der Garant der Demokratie in Deutschland, ein Vermittler zwischen Gruppierungen und ein Beschützer unserer Verfassung. Das Amt sollte nicht missbraucht werden, um Streitereien zwischen Parteien fortzuführen.

Piratenpartei Aachen gegen Abgeordnetenkorruption

Die Aachener PIRATEN sammeln für eine Petition, welche sich gegen die Straffreiheit von Abgeordnetenbestechung wendet. Unterstützer können die Petition am Samstag, den 19.02.2010 zwischen 11:00 und 19:00 h bei der Mahnwache gegenüber dem Glaskubus in der Adalbertstrasse mitzeichnen.

Piratenpartei ruft zur Demonstration gegen Sparpaket auf

Die Piratenpartei NRW ruft für Samstag, den 19. Juni 2010, alle Bürger zu einer Demonstration in Düsseldorf gegen das Sparpaket der Bundesregierung [1] auf. Der Aufruf wird unterstützt vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac. Der Demonstrationszug startet um 14.00 Uhr am DGB-Haus in der Friedrich-Ebert-Straße. Die Abschlusskundgebung findet auf dem Burgplatz statt.

Erklärung der Piratenpartei Deutschland zum “3. Korb” des Urheberrechts

Ahoi, sehr geehrte Damen und Herren,

anlässlich der Auftaktrede zu den Anhörungen für das dritte “Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft” finden Sie anbei ein Positionspapier der Piratenpartei.

Die Gedankenpolizei kommt

Wenige Tage vor Beginn der Fußball-WM trat am Mittwoch eine Verordnung im Eilverfahren in Kraft, die eine Vielzahl von Datensammlungen des Bundeskriminalamts auf eine Rechtsgrundlage stellen soll. Unter diesen befindet sich die Datei “Gewalttäter Sport”. Die Piratenpartei sieht die Entwicklung gleich dreifach kritisch: Sie bemängelt sowohl die Datei
selbst als auch das angewendete Eilverfahren und die verabschiedete Rechtsverordnung.

Piratenpartei stellt Strafanzeige wegen Videoüberwachung in der Aachener Antoniusstraße

Die Piratenpartei Aachen macht einen weiteren Schritt gegen die fortschreitende Videoüberwachung in Aachen. Nachdem viele Aachener Gaststätten angeschrieben wurden, da sie ihre Gäste per Video überwachen, gehen die Piraten nun gegen die Videoüberwachung in der Antoniusstrasse vor.

Piratenpartei erreicht Spitzenergebnis in Aachen

Einen guten Rückhalt in der Bevölkerung – daran haben sich die Piraten in Aachen gewissermaßen schon gewöhnt. Das Ergebnis der Landtagswahl für die Stadt Aachen war dann gestern aber doch eine kleine Überraschung. Mit 3,61 Prozent erreichten die Piraten im landesweiten Vergleich ein Spitzenergebnis und bewiesen erneut, dass Aachen die Hochburg der jungen Partei in NRW ist.

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