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20181228-12 Piraten drängen auf Akteneinsicht
vom 2019-01-01 13:10:51


Beiträge

PIRATEN bedanken sich bei allen Wählern und Unterstützern

Ziel verfehlt: Diese ehrliche Analyse des Wahlergebnisses von gestern nehmen die PIRATEN NRW vor. Angetreten war die Bürgerrechtspartei mit dem Vorsatz, das Zweitstimmenergebnis der Bundestagswahl deutlich zu steigern. Einige hatten sogar auf den Einzug in den Landtag gehofft. Beides wurde mit 1,54 Prozent der Zweitstimmen nicht erreicht. Das Ziel muss nun sein, bei künftigen Wahlen wieder mehr Stimmen zu bekommen, als es den PIRATEN bei der Bundestagswahl gelungen ist. Behauptet haben die PIRATEN hingegen ihren Status als stärkste der »anderen« Parteien.

proNRW plant Kundgebung – Aufruf zum friedlichen Protest

Die Partei “Pro NRW”, welche sich offenkundig gegen die Integration von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ausspricht, plant am Freitag den 07.05.2010 eine Kundgebung auf dem Aachener Willy Brandt Platz.

Rüttgers muss Verantwortung für zweifelhaftes CDU-Finanzgebaren übernehmen

Wie aus einem Bericht des “Spiegel” hervorgeht [1], hat die NRW-CDU über eine Wählerinitiative “Wähler für den Wechsel” offenbar erneut illegale Wege der Parteienfinanzierung beschritten. Den neuen Finanzskandal der CDU verantwortet jener Jürgen Rüttgers, der sich am 9. Mai von den Wählern in NRW erneut zum Ministerpräsidenten küren lassen will.

PIRATEN-Spitzenkandidat Nico Kern: Jetzt ist alles möglich!

»Jetzt ist alles möglich. Die fünf Prozent sind zum Greifen nah.« PIRATEN-Spitzenkandidat Nico Kern sieht seine Partei kurz vor der NRW-Wahl auf der Siegerstraße. Drei Prozent würde die Piratenpartei NRW erhalten, wenn am Sonntag Landtagswahl in NRW wäre.

24 Stunden – 7 Tage – Der Marathon-Aktionsstand der Piratenpartei in der Landeshauptstadt

Düsseldorf, 29.04.2010. 24/7 lautet das Motto der Piratenpartei NRW in der letzten Woche vor der Landtagswahl NRW. Ab dem 2. Mai, exakt zur Geisterstunde, stehen die Piraten in Düsseldorf rund um die Uhr, bis zum 8. Mai, den Bürgern Rede und Antwort zu ihrem Wahlprogamm und bundespolitischen Themen. Der Marathon-Infostand findet sich an der Ecke Schloßufer / Alte Stadt in der Nähe der Lambertuskirche. Mit dabei haben die konditionsstarken Piraten auch das Gläserne Mobil. Es ist für den 168-Stunden-Marathon mit einer Webcam ausgerüstet, die die unermüdlichen Wahlkämpfer rund um die Uhr “überwacht.”

Politkunstaktion “Ein Stück Freiheit” in Aachen auf dem Münsterplatz

Am 02.05.2010 werden die Aachener Piraten im Rahmen der Politkunstaktion “Ein Stück Freiheit” einen Infostand auf dem Münsterplatz veranstalten. Von 11:00 – 16:00 werden die Piraten sowie lokale Künstler anwesend sein, um Plakate aus dem Bundestagswahlkampf 2009 in Kunstwerke zu verwandeln und die Aachener Bürger über die politischen Ziele der Piraten zu informieren.

Öffentlicher Stammtisch mit der Piratenpartei

Am Dienstag 13. April treffen sich die PIRATEN ab 19:30 im Restaurant Stadtkrone in der Pontraße 50 in Aachen. Neben dem Ratsherrn Thomas Gerger stehen auch die vier regionalen Direktkandidaten der Piratenpartei für Gespräche in lockerer Atmosphäre zur Verfügung. Natürlich werden sich auch viele andere lokal aktive PIRATEN in der Stadtkrone einfinden und für den Austausch bereitstehen.

Kostenlose Selbstauskunft bei Schufa & Co endlich möglich

Mit dem 1. April 2010 ist möglich, was die Piratenpartei Hessen schon
seit Jahren fordert: Schufa und Co. müssen jedem Anfragenden einmal pro
Jahr auch auf postalischem Weg eine kostenlose schriftliche
Selbstauskunft gewähren. Die PIRATEN begrüßen diese notwendige Reform
und rufen ausdrücklich dazu auf, von diesem neuen Recht Gebrauch zu machen.

Piratenpartei NRW veröffentlicht Wahlprogramm

Zur nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai hat die Piratenpartei nun ihr Wahlprogramm veröffentlicht. Die Kernthemen [1] der Piratenpartei Deutschland – Bürgerrechte, informationelle Selbstbestimmung, Transparenz, Open Access, Urheberrecht, Patentrecht und Bildung – erweitern die NRW-Piraten damit um Forderungen für die Landespolitik.

In ihrem Programm für Nordrhein-Westfalen präsentiert die Piratenpartei ihre Vorstellungen in den Themenbereichen Bildungspolitik, Innenpolitik, Verbraucherschutz, Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie, Medienpolitik, Open Access, Bauen und Verkehr, Kultur, Umwelt, Wirtschaft und Finanzen, Gesundheitspolitik, Drogenpolitik sowie Arbeit & Soziales.

Langjähriger SPD-Abgeordneter Mierscheid tritt Piratenpartei bei

Update 02.04.2010: Das war natürlich unser Aprilscherz…

Der langjährige Bundestagsabgeordnete Jakob Maria Mierscheid hat am frühen Morgen in Berlin seinen Übertritt zur Piratenpartei Deutschland erklärt. Der aus Morbach/Rheinland-Pfalz stammende Politiker saß seit 1979 für die SPD im Bundestag. Mit Jakob Maria Mierscheid wechselt nach Jörg Tauss zum zweiten Mal ein aktiver Abgeordneter des Deutschen Bundestages zur Piratenpartei.

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