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Urheberrechtsreform: PIRATEN fordern Streichung von Uploadfiltern (26. Juni 2020)

Zum heute von Bundesministerin Christine Lambrecht vorgestellten Entwurf zur Umsetzung der Urheberrechtsreform kommentiert der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland Daniel Mönch:

„Die Proteste gegen die Urheberrechtsreform und insbesondere den Artikel 13 sind inzwischen mehr als ein Jahr her. Damals waren Zehntausende auf der Straße, um zu verhindern, was jetzt passiert: Die Anpassung des Internets durch die europäische Bürokratie an Verwertungsstrukturen aus dem letzten Jahrtausend. Gerade diese Strukturen und gesetzlichen Vorschriften waren dafür verantwortlich, dass sich in Europa kaum relevante Internetkonzerne entwickeln konnten.

Wenn der Vorschlag des Justizministeriums in dieser oder ähnlicher Form zum Gesetz gemacht wird, drohen allen, die das Internet verwenden, erhebliche Einschränkungen. Zwar findet sich im Entwurfstext die ein oder andere vermeintlich gut gemeinte Ausnahme für kleinere Plattformen oder nicht kommerzielle Nutzung; diese werden aber kaum reichen, um die negativen Folgen abzufedern.
Durch Pre-Flagging, also das Markieren der Inhalte durch den Nutzer, soll sichergestellt werden, dass keine legalen Inhalte durch Uploadfilter blockiert werden. Dieses Konzept ist nur in der Theorie praktikabel, in der Realität wird es vermutlich dafür sorgen, dass sich ein Besuch im Internet bald wie der Besuch in einer deutschen Amtsstube anfühlen wird. Denn anders als von der SPD auf Twitter verkündet, finden sich im Text sehr wohl Uploadfilter, auch wenn darin von maschinell überprüfbaren Inhalten gesprochen wird. Wir fordern Justizministerin Lambrecht auf, diesen Entwurf zurückzuziehen und Uploadfilter aus dem Text zu entfernen.“

„Nach wie vor ist ein Teil des Entwurfs, dass Internetplattformen Uploadfiltersysteme vorhalten, um eingehende Inhalte zu analysieren und bei Bedarf blockieren zu können. Wir halten den Aufbau einer solchen Infrastruktur nach wie vor für sehr bedenklich, da sie mit wenigen Änderungen zur Zensur eingesetzt werden kann. Politiker müssen, was solche Entwicklungen angeht, besonders wachsam sein und diese verhindern, wann immer es möglich ist.“,

fordert Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

Weitere Hintergrundinformationen der Piratenpartei Deutschland zur EU-Urheberrechtsreform: https://www.piratenpartei.de/eu-urheberrechtsreform/

Quellen/Fußnoten
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/DiskE_II_Anpassung%20Urheberrecht_digitaler_Binnenmarkt.pdf?__blob=publicationFile&v=2
https://twitter.com/spdbt/status/1275779298868236290

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Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss vom 04.02.2020 (10. Februar 2020)

🙂

Trotz des hohen Verkehrsaufkommens und der damit verbundenen Unzulänglichkeit des ÖPNV traf ich pünktlich zur Sitzung ein.
Nach der Eröffnung kam es zu einer “Verpflichtung” eines neuen sachkundigen Bürgers ( mit religiöser Eidesformel ) .

Zum Tagesordnungspunkt 3 “Aachener Modell zur kommunalen Wohnungsbauförderung” gab es einen Vortrag der Verwaltung.

Das Aachener Modell zur kommunalen Wohnungsbauförderung verfolgt das Ziel, preiswerten Wohnraum insbesondere in höherpreisigen Wohnlagen innerhalb Aachens über einen Zeitraum von 45 Jahren zu sichern. Bei der Bebauung geeigneter städtischer Grundstücke in Vergabe als Erbbaurecht wird die Wohnraumförderung des Landes Nordrhein-Westfalen um eine kommunale Förderung ergänzt.

In der anschließenden Diskussion gab es fast durch alle Mitglieder ein sehr positives Echo. Herr Jenissen vom Seniorenbeirat [ ehem. Chef von Herrn Plum ] lobte die Politik und die Verwaltung. Er warf die Frage auf, ob die Formulierung “in der Regel” nicht genauer definiert werden sollte?
“Über die kommunale Förderung wird die Errichtung eines Bauwerks mit in der Regel zu 100% für den öffentlich geförderten Wohnungsbau auf Erbbaugrundstücken der Stadt Aachen gefördert.”
Es herrscht Konsens, dass es damit einen größeren “Spielraum” gibt.
Herr Frankenberger merkt an, dass die Förderrichtlinien häufig überarbeitet werden und somit immer die aktuellen Regelungen Anwendung finden.
Herr Baal sagt: “haben uns Mühe gegeben” und es “gibt keine vergleichbare Stadt in Deutschland, die so ein Modell hat”.
Herr Lübben findet das Modell “interessant und spannend”. Er fragt nach den 45 Jahren Laufzeit. Herr Kemperdick antwortet, dass es selbstverständlich auch längere Zeitabläufe geben kann.
Herr Moselage hält die Vorlage für “bedenklich” und wird sich enthalten, aber nicht dagegen stimmen. Erheiterung im Sitzungsaal erzeugt seine Äußerung , dass er es ausnahmsweise wie die “Grünen” es wollen, “selber bauen” will.
Die Vorlage wird mit einer Enthaltung einstimmig angenommen.

Zum Tagesordnungspunkt 6 “Qualifizierter Mietspiegel 2020” gibt es zuerst einen mündlichen Bericht der Verwaltung. Es wird eine Beispielrechnung gezeigt, die eine viel genauere Berechnung erlaubt. Es wird “individueller” und es gibt mehr “Rechtsicherheit”. Mitte Februar soll der Onlinerechner in Funktion treten.

Kurze Diskussion im Plenum, H. Moselage fragt nach der Flächengröße der Wohnung, inwiefern ein Balkon auf die qm-Berechnung eingeht. Antwort 50%.
H. Baal spricht die “rechtliche Belastbarkeit” an und findet den Onlinerechner “sehr gut”.
H. Frankenberger berichtet erfreut über die nicht ausgeschöpften Finanzmittel, es wurden 120000 € im HH eingestellt, aber die Erstellung des Mietspiegels kostete unter 37000 €. Dr. Otten hofft auf weniger Prozessniederlagen.
Die Vorlage wird einstimmig angenommen.

Durch den Tagesordnungsantrag der Fraktion die Linke kam es im TOP 7 zum Sachstandsbericht Wohnraumschutzsatzung.
“Bis zum 07.01.2020 sind 54 Sachverhalte beim Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration eingegangen bei denen zu prüfen war, ob es sich um einen Verstoß gegen die Wohnraumschutzsatzung handelt.”
Herr Beus und Herr Dr. Breuer halten die Satzung für sinnvoll und hegen die Befürchtung, dass das Personal nicht ausreicht.
Herr Frankenberger erwidert, dass die Verwaltung “jetzt Aufgrund des Antrages der Linken, geliefert hat” und es noch zu früh ist, über Personal zu reden.

Im TOP 8 geht es über den Sachstand Fortschreibung Handlungskonzept Wohnen.

Es beginnt mit einem Vortrag der Verwaltung.
Herr Lübben spricht die Demografie an, Herr Beus fragt nach den Zahlen, ja, diese sind “bereinigt”, Herr Baal sagt, “es ist in den letzten Jahren konzentriert gearbeitet worden” und Herr Moselage sagt, dass es wichtig war vor 15 Jahren den Anstoß gegeben zu haben.
Am 17.März 2020 wird es eine öffentliche “Kick-Off Veranstaltung” geben. bei dem:
“Grundlagen über die Zusammenhänge im Aachener Wohnungsmarkt erläutert werden, über gesamtstädtische Zielvorstellungen diskutiert wird und Stärken und Schwächen in Bezug auf die einzelnen Aktionsfelder thematisiert werden. Zwischen April und November 2020 werden die Aktionsfelder in fünf Fachforen zu folgenden Schwerpunktthemen erarbeitet:
Soziale Wohnraumversorgung
Hochschulwachstum und studentischer Wohnraumbedarf
Qualität und Quartier
Baulandentwicklung
Regionale und Euregionale Wohnraumentwicklung

Der Bericht der Verwaltung wird einstimmig zur Kenntnis genommen.

Im Punkt Mitteilungen der Verwaltung berichtet Herr Frankenberg von den der Stadt Aachen zugeflossenen Fördermitteln. “Noch nie waren die Zahlen so gut wie jetzt!”.

Um 18:07 Uhr beendet Herr Plum die öffentliche Sitzung.

Um 18:45 Uhr wird die nichtöffentliche Sitzung beendet.

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Haushaltsrede 2020 (23. Januar 2020)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst möchten wir uns wie in jedem Jahr bei Ihnen Frau Grehling und ihrem Team für den diesjährigen Haushalt bedanken und die Arbeit, die dort reingesteckt wurde. Danke auch für die jährliche Unterstützung von Herrn Kind und Herrn Schoel, die uns ja schon traditionell besuchen und wir bei uns immer spannende Diskussionen führen.

Wir haben im Haushalt aktuell einen Überschuss von knapp 700.000 Euro. Das klingt erstmal schön. Nicht eingerechnet sind die Verluste vom Aachener Stadtbetrieb 1,8 Mio, vom Eurogress 2,4 Mio, vom Gebäudemanagement 12,4 Mio.

Eine der größten Investitionen in den kommenden Jahren ist das neue Kurhaus. Wir haben in der Vergangenheit schon viel gehört, warum das gut oder schlecht ist. Das größte Pro Argument für das neue Kurhaus ist: „Wir wollen das Kongresswesen stärken, da wird die Stadt von profitieren.“ Wir haben uns mal die Mühe gemacht uns so einen Kongress anzugucken, um dann zu schauen wie die Stadt dann genau profitiert. Dazu haben wir uns mal das Rahmenprogramm vom Aachener Kolloquium für Fahrzeug und Motorentechnik 2019 rausgesucht, das wie folgt aussieht.

Tag 1: Treffen 08:30 am Eurogress -> Abfahrt zum amerikanischen Friedhof St Margraten -> Weiterfahrt nach Maastricht mit Mittagessen und Stadtführung-> Weiterfahrt nach Valkenburg -> Kaffeepause -Rückfahrt nach Aachen
Tag 2: Treffen 09:30 am Eurogress -> Besuch des Ateliers Schaffrathhaus in Alsdorf mit Kaffeepause -> 12:00 Rückfahrt nach Aachen Mittagessen im Restaurant goldenes Einhorn -> Danach Einkaufsbummel und Abreise.

Vielleicht könnten wir Maastricht, Valkenburg, Alsdorf und das goldene Einhorn irgendwie an den Kosten beteiligen. Worüber bei dem Thema neues Kurhaus viel zu wenig gesprochen wird, sind die jährlichen Unterhaltskosten 2,5 Mio, die wir uns gönnen. Die Hälfte fließt dabei aus dem städtischen Haushalt, die andere Hälfte geht auf den Deckel vom Eurogress. De facto ist das Projekt neues Kurhaus nichts anderes als ein Konjunkturprogramm für Hotelketten, die ihre Gewerbesteuer eh nicht in Aachen zahlen.
Dabei hätten wir durchaus auch sinnvolle Verwendung für das Geld. Wir schaffen es auch im nächsten Jahr wieder nicht, die ASEAG mit den nötigen Mitteln auszustatten, um hier einen einladenden ÖPNV anbieten zu können. Wir geben offenbar lieber 50 Mio € für einen Prunkbau für einige wenige aus, als endlich massiv in bezahlbaren Wohnraum zu investieren. Und trotz der einhelligen Meinung, dass wir grundlegend und sofort etwas gegen den Klimanotstand unternehmen müssen, war es ihrer handlungsunfähigen Koalition nicht möglich auch nur in einem Ausschuss Mittel für Sofortmaßnahmen gegen diese Katastrophe zu bewilligen.

Verkehr:
Zum Thema Handlungsunfähigkeit fällt wohl jedem, der sich in der Stadt bewegt, der Verkehr ein. Ich kann alle verstehen, die sich über fehlende und wegfallende Parkplätze beschweren. Wobei hier natürlich die Lösung nicht darin bestehen kann, wie Sie um jeden einzelnen Parkplatz große Showkämpfe zu veranstalten, sondern das zu tun, was sie seit Jahren blockiert haben: ein entschiedenes Umsetzen der Verkehrswende. Aber solange sie den Leuten so ein Stückwerk als Radwege anbieten, solange sie nicht bereit sind Geld für den ÖPNV in die Hand zu nehmen, solange Verkehr von ihnen offenbar immer noch im Grunde als PKW-Verkehr gedacht und geplant wird, fehlen den Leuten schlicht die Ausweichmöglichkeiten. Für sie ist ÖPNV scheinbar nur eine Tram, die vielleicht in 5 oder 10 Jahren kommt, oder haben sie seit der Campus Bahn irgendeinen relevanten Vorschlag zu diesem Thema gemacht? Für sie ist Radverkehr ein Zwang, dem man sich leider unterwerfen musste, weil man Angst hatte in einem Wahljahr noch ein Bürgerbegehren zu einem Verkehrsthema abstimmen zu lassen. Aber damit die Sache auszusitzen, kommt heute leider keiner in dieser Stadt ans Ziel.

Wohnraum:
Wer sich mal selber in den letzten Jahren auf dem Wohnungsmarkt umgesehen hat, hat unweigerlich den aktuellen Mangel an bezahlbaren Wohnraum gemerkt. Letzte Woche wurde zum wiederholten Mal der Antrag der Grünen abgelehnt ein städtisches Wohnungsbauprogramm zu starten. Wir machen uns seit Jahren einen schlanken Fuss und sagen die städtische Wohnungsbaugesellschaft möchte nicht wachsen und wir werden mit anderen Instrumenten auf den Markt einwirken. Diese Instrumente haben jedoch bisher keine große Wirkung gezeigt und wer sitzt eigentlich im Aufsichtsrat der GEWOGE? Die SPD musste in mehreren Anläufen dazu genötigt werden ihrem eigenen Wahlprogramm mal zuzustimmen. Die aktuelle SPD Vorsitzende Frau Esken hat es ganz treffend auf den Punkt gebracht:“Das Wohnen ist bei uns mehr und mehr zum Spekulationsobjekt geworden, dabei sollte es ein Menschenrecht sein. Wir haben die Versorgung mit bezahlbaren Wohnraum zu sehr dem Markt überlassen – heute wissen wir, dass das ein Fehler war.“ Vielleicht können sie die ja mal zur nächsten Fraktionsklausurtagung einladen.

Kommen wir zum Klimanotstand. Was haben wir da rumgeeiert ob wir den ausrufen und wie wir das nennen? Spüren sie auch den enormen Druck und die Veränderungen? Ich nämlich nicht. Man möchte denken, wenn es 5 vor12 ist und man weiß die Konsequenzen bei Nichtstun sind wirklich apokolyptisch, dann reagiert man und wird aktiv. Doch das ist leider auf vielen Ebenen nicht der Fall. Bald soll ein weiteres Kohlekraftwerk in Datteln ans Netz gehen, die Bundesregierung unterstützt in Mecklenburg Vorpommern einen Konzern, der Schwerölkreuzfahrtschiffe baut und im Rahmen der Haushaltsberatungen wurden hier auch diverse sinnvolle Anträge durch die Groko einfach abgelehnt.
Was wird das eigentlich mit dem Demokratieverständnis der ganzen Jugendlichen machen, die heute zu Millionen auf die Straße gehen und merken: absolut wirkungslos! Keinerlei Wirkung auf die Demokratie bzw. Klimapolitik.

Ich frage mich oft, warum ist das so, warum wird so entschieden, das ist doch nicht zukunftsorientiert? – Also so im Allgemeinen. Deshalb haben wir uns mal die Mühe gemacht zu schauen wie ist der Stadtrat den so strukturiert? Beziehungsweise wie ist die durchschnittliche Ratsfrau oder Ratsherr? Alter: das durchschnittliche MItglied ist 54 Jahre alt, während der Durchschnitt in der Studentenstadt bei 41 liegt. – Geschlecht: zwei Drittel der Mitglieder sind Männer. Migrationshintergrund: 6% da habe ich mich übrigens auch mit eingerechnet obwohl meine Oma aus Schlesien kommt und mein Opa aus Bildchen und immer beim Fernmeldeamt gearbeitet hat. Was ich damit sagen möchte: Wir sind viel zu alt, wir haben zu wenig Frauen und zu wenig Menschen, die verstehen was es bedeutet mit Migrationshintergrund zu leben. Man kann schlichtweg sagen: Wir sind alte weiße Männer, die hier entscheiden.

Wir hoffen, daß sich mit der nächsten Wahl etwas ändert. Nicht nur an den Mehrheitsverhältnissen sondern auch am Politikstil und der Glaubwürdigkeit.
Vielleicht werden Flächennutzungspläne dann weniger danach gestaltet, wo der CDU Fraktionsvorsitzende seinen Wahlkreis hat.
Und wenn nicht jede Entscheidung das Wohlwollen der CDU-Fraktion benötigt, werden auch Veränderungen in dieser Stadt weniger durch Traditionen, wie eine autofreundliche Innenstadt und Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für verdiente aber abgewählte Parteischlachtrösser in unnötigen Gremien, wie einer Metropolregion aufgehalten.
Wo wir grad bei überflüssigen Traditionen sind. Die SPD hat ja immer die Tradition für das Richtige zu sein und das Falsche zu machen. Sie haben das ja inzwischen professionalisiert und aufgeteilt zwischen Fraktion und dem OB Kandidat. Sodass Herr Dopatka die guten Ideen in der Zeitung verkünden kann, während sie hier weiter an ihrer inhaltlichen Bedeutungslosigkeit arbeiten. Wer soll ihnen denn noch glauben, sie stünden für irgendetwas? Immerhin werden so sie so keine Mehrheit mehr für diese Koalition bekommen.
Da bleibt uns nur zu hoffen, dass diese Koalition der alten weißen Männer ab September nicht von den Grünen am Leben gehalten wird.

Willkommen im Wahlkampfjahr! Vielen Dank! Wir lehnen den Haushalt ab!