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20181228-12 Piraten drängen auf Akteneinsicht
vom 2019-01-01 13:28:26

20181228-12 Piraten drängen auf Akteneinsicht
vom 2019-01-01 13:10:51


Beiträge

Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss vom 04.02.2020

🙂

Trotz des hohen Verkehrsaufkommens und der damit verbundenen Unzulänglichkeit des ÖPNV traf ich pünktlich zur Sitzung ein.
Nach der Eröffnung kam es zu einer “Verpflichtung” eines neuen sachkundigen Bürgers ( mit religiöser Eidesformel ) .

Zum Tagesordnungspunkt 3 “Aachener Modell zur kommunalen Wohnungsbauförderung” gab es einen Vortrag der Verwaltung.

Das Aachener Modell zur kommunalen Wohnungsbauförderung verfolgt das Ziel, preiswerten Wohnraum insbesondere in höherpreisigen Wohnlagen innerhalb Aachens über einen Zeitraum von 45 Jahren zu sichern. Bei der Bebauung geeigneter städtischer Grundstücke in Vergabe als Erbbaurecht wird die Wohnraumförderung des Landes Nordrhein-Westfalen um eine kommunale Förderung ergänzt.

In der anschließenden Diskussion gab es fast durch alle Mitglieder ein sehr positives Echo. Herr Jenissen vom Seniorenbeirat [ ehem. Chef von Herrn Plum ] lobte die Politik und die Verwaltung. Er warf die Frage auf, ob die Formulierung “in der Regel” nicht genauer definiert werden sollte?
“Über die kommunale Förderung wird die Errichtung eines Bauwerks mit in der Regel zu 100% für den öffentlich geförderten Wohnungsbau auf Erbbaugrundstücken der Stadt Aachen gefördert.”
Es herrscht Konsens, dass es damit einen größeren “Spielraum” gibt.
Herr Frankenberger merkt an, dass die Förderrichtlinien häufig überarbeitet werden und somit immer die aktuellen Regelungen Anwendung finden.
Herr Baal sagt: “haben uns Mühe gegeben” und es “gibt keine vergleichbare Stadt in Deutschland, die so ein Modell hat”.
Herr Lübben findet das Modell “interessant und spannend”. Er fragt nach den 45 Jahren Laufzeit. Herr Kemperdick antwortet, dass es selbstverständlich auch längere Zeitabläufe geben kann.
Herr Moselage hält die Vorlage für “bedenklich” und wird sich enthalten, aber nicht dagegen stimmen. Erheiterung im Sitzungsaal erzeugt seine Äußerung , dass er es ausnahmsweise wie die “Grünen” es wollen, “selber bauen” will.
Die Vorlage wird mit einer Enthaltung einstimmig angenommen.

Zum Tagesordnungspunkt 6 “Qualifizierter Mietspiegel 2020” gibt es zuerst einen mündlichen Bericht der Verwaltung. Es wird eine Beispielrechnung gezeigt, die eine viel genauere Berechnung erlaubt. Es wird “individueller” und es gibt mehr “Rechtsicherheit”. Mitte Februar soll der Onlinerechner in Funktion treten.

Kurze Diskussion im Plenum, H. Moselage fragt nach der Flächengröße der Wohnung, inwiefern ein Balkon auf die qm-Berechnung eingeht. Antwort 50%.
H. Baal spricht die “rechtliche Belastbarkeit” an und findet den Onlinerechner “sehr gut”.
H. Frankenberger berichtet erfreut über die nicht ausgeschöpften Finanzmittel, es wurden 120000 € im HH eingestellt, aber die Erstellung des Mietspiegels kostete unter 37000 €. Dr. Otten hofft auf weniger Prozessniederlagen.
Die Vorlage wird einstimmig angenommen.

Durch den Tagesordnungsantrag der Fraktion die Linke kam es im TOP 7 zum Sachstandsbericht Wohnraumschutzsatzung.
“Bis zum 07.01.2020 sind 54 Sachverhalte beim Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration eingegangen bei denen zu prüfen war, ob es sich um einen Verstoß gegen die Wohnraumschutzsatzung handelt.”
Herr Beus und Herr Dr. Breuer halten die Satzung für sinnvoll und hegen die Befürchtung, dass das Personal nicht ausreicht.
Herr Frankenberger erwidert, dass die Verwaltung “jetzt Aufgrund des Antrages der Linken, geliefert hat” und es noch zu früh ist, über Personal zu reden.

Im TOP 8 geht es über den Sachstand Fortschreibung Handlungskonzept Wohnen.

Es beginnt mit einem Vortrag der Verwaltung.
Herr Lübben spricht die Demografie an, Herr Beus fragt nach den Zahlen, ja, diese sind “bereinigt”, Herr Baal sagt, “es ist in den letzten Jahren konzentriert gearbeitet worden” und Herr Moselage sagt, dass es wichtig war vor 15 Jahren den Anstoß gegeben zu haben.
Am 17.März 2020 wird es eine öffentliche “Kick-Off Veranstaltung” geben. bei dem:
“Grundlagen über die Zusammenhänge im Aachener Wohnungsmarkt erläutert werden, über gesamtstädtische Zielvorstellungen diskutiert wird und Stärken und Schwächen in Bezug auf die einzelnen Aktionsfelder thematisiert werden. Zwischen April und November 2020 werden die Aktionsfelder in fünf Fachforen zu folgenden Schwerpunktthemen erarbeitet:
Soziale Wohnraumversorgung
Hochschulwachstum und studentischer Wohnraumbedarf
Qualität und Quartier
Baulandentwicklung
Regionale und Euregionale Wohnraumentwicklung

Der Bericht der Verwaltung wird einstimmig zur Kenntnis genommen.

Im Punkt Mitteilungen der Verwaltung berichtet Herr Frankenberg von den der Stadt Aachen zugeflossenen Fördermitteln. “Noch nie waren die Zahlen so gut wie jetzt!”.

Um 18:07 Uhr beendet Herr Plum die öffentliche Sitzung.

Um 18:45 Uhr wird die nichtöffentliche Sitzung beendet.

Marc Teuku

Pressemitteilung zum Altstadtquartiers Büchel: Bei Marktversagen muss die Politik eingreifen

Die Stadt Aachen muss sich ihrer Verantwortung für eine sachgemäße Stadtentwicklung stellen und die Realisierung des “Altstadtquartiers Büchel” in die eigenen Hände nehmen!
Nachdem sich die Investoren der “Büchel Immobilien GmbH” aus dem ambitionierten Projekt zurückgezogen haben, sehen die Piraten nun die Stadt in der Pflicht, die Pläne für ein lebendiges Viertel im […] weiterlesen

Die Ratsherren Gunter von Hayn, Udo Pütz und Marc Teuku Foto: Kambiz Javadi
Die Ratsherren Gunter von Hayn, Udo Pütz und Marc Teuku fragen sich, was mit der Antoniusstraße passiert.

Akteneinsicht Antoniusstraße

Hier finden Sie den Artikel zur Akteneinsicht Antoniusstraße

20181228-12 Piraten drängen auf Akteneinsicht

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Wohnungen werden knapp und knapper, Politik reagiert

Die Wohnungsnot in Aachen wird immer größer. Die Stadtverwaltung und die Aachener Politik müssen handeln. Sie verkaufen ab sofort Grundstücke, die der Stadt Aachen gehören, nicht mehr dem, der am meisten bietet. So war es bisher vorgeschrieben. Neu: Sie verkaufen … Weiterlesen

DEMO – Recht auf Stadt!

Recht auf Stadt Aachen veranstaltet am Montag eine Demo. Wir würden uns
freuen, wenn ihr uns durch eure Teilnahme unterstützen würdet und
unseren Aufruf weiter verteilen könntet. Hier der Aufruf:

/*Für eine lebenswerte Stadt, für **Freiräume und bezahlbaren Wohnraum!*/
/Die Probleme in Aachen werden immer offensichtlicher: Es fehlt an
bezahlbarem […] weiterlesen

Udo Pütz - Ratsherr der Piraten Aachen Foto: Kambiz Javadi
Udo Pütz - Ratsherr der Piraten Aachen Foto: Kambiz Javadi

Anbindung des neuen Campus West per Brücke über Bahn und Pariser Ring – unsere Einstellung dazu

In diversen Ausschüssen und interfraktionellen Besprechungen ist mir die Variante D (Erklärung unten drunter) der Nord-Anbindung des Campus West vorgestellt worden. Die anderen Varianten der Anbindung sind für Schwerlastverkehr nicht geeignet (zu kleine Kurvenradien, Grundstücksprobleme etc.) womit Variante D favorisiert wird.

Ich habe aber von Anfang an gefragt, warum denn überhaupt Schwerlastverkehr zum neuen […] weiterlesen

Ratspolitik: Es geht um Bauland und Wohnungsbau

Ein Beitrag von Margret Vallot:

Ratspolitik: Es geht um Bauland und Wohnungsbau

Diese Woche wird in Aachen an drei Tagen Politik gemacht, aber nur ein Ausschuss soll hier erwähnt werden: der Planungsausschuss, dessen ehrenamtlich arbeitende Mitglieder sich am Donnerstag, 6. Oktober, (17 Uhr, Lagerhausstraße, Saal 170) treffen. Die Sitzung ist öffentlich.

Zunächst soll in […] weiterlesen

Udo Pütz - Vorsitzender Stadtratsfraktion

Haushaltsrede 2016

Hallo Aachener Piraten und Interessierte,

gestern habe ich im Rat Aachen meine erste Haushaltsrede gehalten. Es lief ganz gut – trotz etwas Aufregung meinerseits. Das Raunen bei den zuhörenden Ratsleuten der anderen Parteien hielt sich in Grenzen – was aber auch daran liegen könnte, dass davor schon 5 Reden a 15-20 Minuten waren..

Offiziell ist […] weiterlesen

Der Newsletter geht in Sommerpause!
Der Newsletter geht in Sommerpause!

Newsletter Folge 7: sichere Einwohnermeldedaten

Liebe Leserinnen und Leser, Aye Mateys,

wie gewohnt gibt es in unserem siebten Newsletter wieder einen Überblick über die gelaufenen Ausschüsse der letzten Woche und einen Ausblick auf die kommende. Zuerst jedoch müssen noch ein paar Worte über das neue Bundesmeldegesetz verloren werden, welches zum 01. November in Kraft getreten ist. Auch wenn es […] weiterlesen

Udo Pütz - Vorsitzender Stadtratsfraktion

Bericht zum Antrag “Verlegung des Wochenmarktes Di. und Do. zum Elisenbrunnen”

Die aktuelle Ausgabe der Stadtseiten berichtet kurz über unseren Wochenmarkt-Antrag und die entsprechende Diskussion im Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss.

Die Aussagen im Artikel stellen meiner Ansicht nach die Lage dort nicht ganz richtig dar. Daher hier ein paar ergänzende Worte:

In der Verwaltungsvorlage und auch im Stadtseiten-Artikel ist die Rede davon, dass Fahrzeuge der Marktbeschicker […] weiterlesen

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