Landespolitik Verwaltung

First things first!

Die neue NRW-Landesregierung hat dieser Tage etwas Staub aufgewirbelt (neue Besen, und so), weil die Umbenennung zweier Ministerien fast 26.000 Euro gekostet hat.

Weniger prominent bekamen auch andere Ministerien ihre Politur ab. So heißt das ehemalige “Ministerium für Schule und Weiterbildung” (die Älteren werden sich erinnern) ab sofort “Ministerium für Schule und Bildung”. Kosten: bisher nicht beziffert.
Auf eine kleine Anfrage der SPD hat der Ministerpräsident nun so geantwortet:

2. Welche Erwägungen haben dazu geführt, die Aufgabengebiete „Handwerk“, „Mittelstand“, „Industrie“, „Klimaschutz“, „Weiterbildung“, „Pflege und Alter“, „Stadtentwicklung“ und „Forschung“ künftig nicht mehr in Namen von Ministerien auftauchen zu lassen? (Bitte für jede aufgegebene Bezeichnung begründen.)
Die neue Bezeichnung der Ministerien im Wege meiner Organisationsentscheidung in Konsequenz der Ernennung der Mitglieder der Landesregierung nach Artikel 52 Abs. 3 Satz 1 Landesverfassung Nordrhein-Westfalen stellt das Ergebnis einer komplexen Abwägungsentscheidung dar. Hierbei stand im Vordergrund, sachgerechte Oberbegriffe zu definieren, um die Zuständigkeiten prägnant und widerspruchsfrei abzubilden.

“komplexe Abwägungsentscheidung” von “Weiterbildung” zu “Bildung”… ja, nee. Klar soweit. Prioritäten, irgend jemand?