Schulausschuss Aachen

Gastbeitrag: Bericht Schulausschuss Aachen, 18.02.2016

Am 18.02.2016 tagte der erste Schulausschuss in 2016. Wegen einer Termindoppelung konnte ich nicht daran teilnehmen. Stattdessen hat mich dort mein Piratenkollege Thomas „Captain“ Buhr (eigentlich Sachkundiger Bürger im Sportausschuss) vertreten. Seinen Bericht veröffentliche ich an dieser Stelle gerne.


Liebe Piraten, geneigter Leser,

im Folgenden berichte ich von meiner ersten Sitzung als stellvertretender Sachkundiger Bürger im Schulausschuss. Unser geschätzter Michael Sahm nahm an diesem Tag den Termin bei der Städteregion wahr.

Gegen 16:15 Uhr betrat ich den zweiten Stock im Verwaltungsgebäude in der Mozartstraße.
Dort erfuhr ich, dass das „Vorgespräch“ der „Spitzenleute“ der Fraktionen im Büro von Frau Schwier stattfinden sollte. Frau Schwier, die ich freundlich begrüßte, sah mich im ersten Augenblich verwundert an, war doch heute kein „Sporttermin“. Ich klärte den Sachverhalt auf und langsam, nicht alle waren pünktlich, trafen die anderen Politiker ein.

Zunächst erfolgte eine kurze Debatte über den Antrag der Linken (Ratsantrag: Nutzung des Schulstandortes Kronenberg auch zukünftig ermöglichen).
Im weiteren Verlauf wurde jeder Punkt der TO durchgegangen. Ich sprach den Leserbrief der drei Damen der KGS Hanbruch an und erntete damit nur Kopfschütteln und Ablehnung. Hier geht es ja auch um eine eventuelle weitere Nutzung der o.a. Schule, aber dieses Thema ist wohl „durch“; dazu später mehr.

Um 17:00 Uhr eröffnete Frau Keller den Schulausschuss. Der Saal war voll besetzt, auch der Pressetisch war belegt und sogar mehrere Bürger (viele Lehrer!) waren anwesend.

Ö1 Eröffnung der Sitzung

Vor dem eigentlichen Beginn stellte Herr Biesing einen „Dringlichkeitsantrag“. Die Linke hatte an alle eine Tischvorlage ausgelegt, die sich mit dem oben geschilderten Ratsantrag beschäftigte. Dieser Antrag fand bei der Ausschussvorsitzenden nur insofern Beachtung, als dass er an einem folgenden Ausschusstermin behandelt wird.

Bevor es nun losgehen konnte meldete sich Herr Biesing erneut zu Wort, um einen Denkanstoß zu geben. Er regte an, vor jeder SchA-Sitzung einen Sachstandsbericht über nicht eingeschulte Flüchtlingskinder zu erhalten. Als Beispiel führte er an, dass z.B. am Tag zuvor 165 Kinder nicht eingeschult waren.
Die Verwaltung nahm kurz dazu Stellung, indem sie auf die täglich schwankenden Zahlen verwies und die Sorge verstanden hat. Die Probleme sind erkannt, aber die Verteilung und Unterbringung der Kinder ist schwierig.

Ö2 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung des Schulausschusses vom 08.12.2015 (öffentlicher Teil)

Die Niederschrift wurde mit drei Enthaltungen genehmigt.

Ö3 Bestellung eines Schriftführers

Einstimmig i.O.

Ö4 Einführung einer Tabletklasse am Einhard-Gymnasium

Der stellvertretende Schulleiter des Einhard-Gymnasiums war mit einem Kollegen erschienen und stellte in einem 10minütigen PowerPoint-Vortrag das Konzept vor.

Nach dem Vortrag folgte eine lange Aussprache über das Thema.

Als erstes meldete ich mich (ich habe in dem einen Besuch des Schulausschusses mehr geredet als in einem Jahr Sportausschuss). Sehr kurz stellte ich mich vor und gab zwei Anmerkungen kund: Laut der Vorlage präferiert die Schule ein günstiges 10´-Gerät für max. 200 Euro mit einem Windows-Betriebssystem.

1. Warum kein anderes Betriebssystem (z.B. Android o.a.)?
2. Was ist mit dem sozialen Aspekt (es gibt teure Windowstabletts auf dem Markt)?

Zu 1. Das Betriebssystem kann frei gewählt werden, schließlich sollen die Kinder ja bereits vorhandene Geräte von zu Hause aus mitbringen. Bei einer Neuanschaffung wird allerdings ein Windowstablet empfohlen, da dieses besser in die vorhandene Schullandschaft eingebettet werden kann.

Zu 2. Das Problem sieht man nicht, empfohlen wird ja ein „Billiggerät“. Es sind auch für die begleitende Evaluierung keine gleichen Geräte nötig. Auch gibt es keine Probleme mit der eingesetzten Software. Ein Zugang zum Schulserver ist auch von zu Hause aus möglich. Das Gerät soll auch nicht vorgegeben werden, da das ja selbst bezahlt werden muss.

Laut Erhebung der Schule besitzen bereits ca. 30 – 40% der Schüler ein Tablet. Die Schüler (Eltern), die sich kein Gerät kaufen können oder zulegen wollen, können sich aus dem vorhandenen Schulpool (ca. 30 Geräte) bedienen.

Bereits durchgeführte Studien über das Konzept wurden berücksichtigt.
Die Regio IT unterstützt das Projekt.

Herr Biesing stellte drei Fragen: Diskriminierung (hatte ich doch schon gefragt), Kosten und (ich glaube) über die Freiwiligkeit:

Es wurde nochmal die niederpreisige Geräteempfehlung angesprochen.
Kosten entstehen keine. Im Gegenteil, die begleitende RWTH, hier das Institut für Erziehungswissenschaft, freut sich auf das Projekt.

Es gibt keine Benachteiligung von Schülern, die Teilnahme ist ja freiwillig. Im Schulgebäude stehen ca. 30 freistehende Terminals(!!!), die von jedem Schüler benutzt werden können (mit Druckmöglichkeit).

Insgesamt freuen sich die Eltern und Schüler auf das Konzept und ich befürwortete die Vorlage mit besonderem Nachdruck.

(Ich meine die Abstimmung war einstimmig)

Ö5 Vorstellung der Leiterin des Medienzentrums

Frau Langfort-Riepe ist die neue Leiterin. Sie stellte sich kurz vor und machte auf mich einen sehr guten, engagierten und leidenschaftlichen Eindruck.

Seit sechs Wochen ist sie auf ihrem neuen Dienstposten. Sie hat Kommunikationswissenschaften studiert, war beim Fernsehen, hat Medienkonzepte erarbeitet und ist jetzt noch in der Einarbeitung. Sie stellte die vielen vielen Möglichkeiten des Medienzentrums vor:

Es gibt Medienberater, tolle Onlineangebote (Stichwort: EDMOND, edmund-nrw.de), eine große Vielfalt, technischen Support, tolle Schulungsräume, Fortbildungen, jederzeitige telefonische Erreichbarkeit und demnächst einen vierteljährlichen Newsletter.

Ö6 Änderung der Bezeichnung der städtischen katholischen Grundschule Kornelimünster

Hier gab es keinen Konsens über die Neubenennung. Einige führten aus, dass die Inde lang sei, andere, dass es bereits eine Schule dieses Namens in der Städteregion gibt. Es sollte doch für die Grundschulen eine eindeutige geografische Kennung geben.

Herr Biesing gab der Diskussion zum Abschluss noch eine besondere Note: Er sprach das häufige Hochwasser in Aachen an und sagte: „Das geht gar nicht, ‚an der Inde‘. Nicht, dass es plötzlich heißt ‚in der Inde‘!“

Daraufhin sagte ich laut: „Herr Biesing, das ist das Beste, was ich je von Ihnen gehört habe!“ Anhaltendes Lachen im ganzen Saal. Zur Info: Wir sitzen auch gemeinsam im Sportausschuss.

(Abstimmungsverhalten bitte im nachfolgenden Protokoll nachlesen)

Ö7 Vorstellung der SchulA-relevanten Produktblätter im Haushalt 2016

Die Erstellung der Blätter war ein aufwändiger Prozess. Deshalb ist erst jetzt in der Vorlage (Aussage der Verwaltung).

Frau Griepentrog dankte der Verwaltung für die frühzeitige Vorlage (eine Ironie konnte ich dabei absolut nicht entdecken, ich glaube sie meinte es ernst). Sie stellte die guten Möglichkeiten der Beeinflussung dar Es wurde angesprochen, dass 4 Quadratmeter pro Gymnasialschüler etwas eng ist.

Herr Biesing sagte, dass Gesamtschule und Gymnasium gleich, bzw. die Gesamtschule besser gestellt werden muss.

Die Kennzahlen sind gut (NKF bietet gute Möglichkeiten).

Es können bei Bedarf auch mehr Kennzahlen abgebildet werden.

Einstimmige Annahme.

Ö8 Ausbauprogramm der städtischen Grundschulen – zusätzlicher Raumbedarf im Mensabereich

Hier war die Vorsitzende befangen (Leiterin der KGS Passstraße) und setzte sich in die „zweite“ Reihe.

Frau Griepentrog übernahm wohl die Sitzung und zuerst gab es einen 20- minütigen Vortrag der Verwaltung (Gebäudemanagement).

Schwerpunkt der Untersuchung war die „Multifunktionalität“. Der Begriff wurde eingehend erklärt und die drei „Katastrophenschulen“ (aufgrund der Enge) wurden vorgestellt.

Frage: Warum wurden die Mensas damals nur für ca. 35 % der Schülerzahlen ausgelegt?
Antwort: War früher so geplant, man dachte damals gar nicht, dass es so voll wird!

Ich fragte, warum man in der einen Schule mit „Hausschuhen“ rumlaufen muss?
Antwort: Wegen des Schmutzes und der Ungeziefer (Läuse etc.).
Ich fand das erschreckend.

Herr Biesing sprach den Leserbrief an. Jedoch gab es darauf keine Antwort.

Frau Schwier führte noch aus, dass diese drei Schulen priorisiert worden sind, weil hier besonders dringender Bedarf besteht.

Herr Biesing beantragte eine getrennte Abstimmung für jede Schule einzeln.

Die Abstimmung erfolgte einstimmig bis auf die erste Schule (KGS Hanbruch, eine Gegenstimme von Herrn Biesing)

Ö9 Einrichtung von internationalen Förderklassen in der Sekundarstufe I zur Beschulung von Seiteneinsteiger/inne/n

Herr Biesing fragte warum sich nicht mehr Schulen beteiligen?

Die Verwaltung führte noch einmal aus, dass die Verteilung schwierig sei, dass Vorbereitungsklassen eingerichtet werden müssen und die Schulen Raumnot haben, dass es kein Platz gebe und dass es keine Lehrer gibt.

Vor zwei Jahren gab es nur an Hauptschulen Förderklassen, jetzt gibt es diese an allen Schulformen, überall wichtig!

Ich stellte folgende Frage: „Es freut mich, dass neue Planstellen geschaffen werden, aber woher sollen die Lehrer kommen? Berlin wirbt bereits im deutschsprachigen Ausland, in den Niederlanden, in Österreich und in Polen. Nur in der Schweiz nicht, die haben zu hohe Gehaltsvortsellungen. Wie sehen Sie die Chancen, genügend Lehrer zu bekommen?“
Antwort: „Es gibt immer antizyklische Studiengänge, für Pädagogen für Förderklassen gibt es Hoffnung.“

Nochmals wurde über den Schließungsbeschluss (z.B. Schule Kronenberg) debattiert, die Versammlung (große Teile zumindest) nervt das Thema wohl, weil es juristisch nicht möglich ist. Kronenberg ist vor sechs Jahren auslaufend geschlossen worden.

Abstimmung einstimmig.

Ö10 Besetzung von Schulleitungsstellen

Einstimmig angenommen.

Ö11 Mitteilungen der Verwaltung: – Empfang für Schulweghelfer/innen

Frau Keller wollte schon schließen, doch man sagte ihr, das noch TOP 11 kommt.

Jemand berichtete kurz vom Empfang der Schulweghelfer/innen.

Ich sprach noch an, das wohl nur zwei Mitglieder des SchA dabei gewesen waren. Herr Biesing und ein mir gut bekannter Parteifreund.
Das kam gar nicht gut an, dass ein Mensch es wagt, auch mal Kritik zu üben… „Herr Buhr, wir haben alle sehr viele/andere Termine“.

N1 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Schulausschusses vom 10.11.2015 und 08.12.2015 (nichtöffentlicher Teil)

Hier gab es einen Änderungsantrag. Ich gebe diesen den Unterlagen bei, die ich Michael zurückgebe.
Drei Enthaltungen (Ich auch).

Alle weiteren Vorlagen gingen im Konsens durch:

N2 Auszahlung von Mitteln aus dem Zukunftsfonds – hier: Einzelfallentscheidung aus 2015

N3 Zustimmung zur Besetzung der Stelle einer Konrektorin/eines Konrektors an der städtischen Gemeinschaftshauptschule Drimborn

N4 Zustimmung zur Besetzung der Stelle einer Schulleiterin/ eines Schulleiters am städtischen Couven-Gymnasium

Hier möchte ich noch einmal Dank und Anerkennung an Michael für seine Arbeit aussprechen.

Ein Namensschild für mich war nicht vorhanden. Ich setzte mich hinter das Schild von Michael und stellte ein provisorisches Namensschild fertig.

Um 19:35 Uhr war die Versammlung beendet. Insgesamt tagte ich also über drei Stunden.


Vielen Dank, Captain, für Deinen Bericht. Und ich dachte immer, ich schreibe viel… 😉

Der nächste Schulausschuss in Aachen findet statt am 17.03.2016 im Ratssaal des Aachener Rathauses. Da bin ich wieder mit dabei.

Lust und Interesse, mich bei meiner Arbeit im Schulausschuss zu unterstützen? Dann einfach mal Kontakt aufnehmen. Ich würde mich freuen.

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