Mobilität

Das letzte Jahr in Aachen – ein Rückblick auf 2019

Im letzten Jahr haben uns viele Themen in und um Aachen bewegt. Um nicht jeden Antrag, jede Meinung und jedes Event hier im einzelnen aufzuführen haben wir uns die Mühe gemacht die fünf interessantesten, grundlegendsten oder schönsten Momente aus 2019 zusammenzufassen. Wir wollen zusätzlich auch noch einen kleinen Ausblick auf unsere Visionen für 2020 geben. 
Rückblick 2019
Seebrücke
Im April letzten Jahres stellten wir, zusammen mit Christoph Allemand, Ratsherr der UWG, einen gemeinsamen Antrag zur Seebrücke in Aachen. Wir forderten, dass Aachen zu einem „sicheren Hafen“ werde und wir nicht tatenlos bei diesem humanitärem Armutszeugnis zusehen würden. Die abschließende Beschlussfassung startete mit den Worten „Seenotrettung ist kein Verbrechen“, ein hoffentlich sehr starkes Zeichen für die Zukunft. Es war starke Überzeugungsarbeit nötig, aber wir waren froh, dass alle demokratischen Parteien bei dem Thema zusammengehalten haben und man so eine positive Resolution gemacht mit, mit einem positiven Bild für die Stadt Aachen.
Personalrat
Neben den Beschlüssen und Entscheidungen, die wir Monat für Monat beraten und fällen, ist uns stets ein Anliegen, dass die ganze kommunale Selbstverwaltung für alle zugänglich und verständlich wird.
Entsprechend stören wir uns an daran, wenn auf unerklärte Weise die Bezüge eines Personalrats steigen und Untersuchungen in diesem Fall verzögert und verhindert werden.
Deswegen haben wir uns früh entschieden, das Thema mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln aufzuklären und die Ergebnisse unserer Nachforschungen der Staatsanwaltschaft zu übergeben.
Der Fall wirft bei uns einige grundlegende Fragen auf, die leider bis heute nicht ausreichend geklärt werden konnten.
Wir sind der Meinung, dass hier Gelder der Stadt veruntreut wurden und das ganze nicht genügend aufgeklärt und aus den begangenen Fehlern  nicht genügend gelernt wurde. Die Städteregion hat bei ähnlichen Fällen viel härter durchgegriffen.
Radentscheid
Nach Jahren des vorsätzlichen Stillstandes in der Verkehrspolitik, bedingt durch eine Koalition, die zu diesem Thema nichts beizutragen hat, gab in Sachen Radverkehr 2019 endlich Bewegung.
Die Initiative Radentscheid Aachen hat mit fast 40.000 gesammelten Unterschriften sogar der CDU Zustimmung zu einer grundlegenden Verbesserung der Situation für Radfahrende abgerungen.
Wir haben diese Korrektur der Politik in dieser Stadt durch die Bürgerinnen und Bürger von den ersten Ideen an unterstützt, gerade weil hier klar und positiv definiert wurde, wie eine Verbesserung erreicht werden kann.
Nun gilt es dieses Anliegen umzusetzen und endlich für sicheren und komfortablen Radverkehr in Aachen zu sorgen.
CSD
Bei all dem Streit um die richtige Richtung und Politik in den vielen Sachfragen vergisst man manchmal was für eine Vielfalt heute schon in Aachen gelebt wird und wie schön bunt diese Stadt eigentlich ist.
Zum Glück gibt es Events wie den CSD Aachen, bei denen wir in Mitten von ausgelassener Vielfalt an unserem Infostand und auf dem ganzen Straßenfest den Tag genießen konnten. Wir fordern seit langem eine stärkere Unterstützung für den Knutschfleck e.V.
Klimanotstand
Bereits vor 2 Jahren, im Winter 2018, gab es die erste Fridays For Future Demo in Aachen. Schon früh bildete sich in Aachen eine Ortsgruppe von engagierten SchülerInnen und Studierenden, welche ein längst überfälliges Umdenken und eine Zeitgemäße Klimapolitik forderten. Dabei ist jedoch nicht nur die Bundes- und Landesregierung gefordert, auch die Kommunen können aktiv etwas bewegen. Bereits in der Mitte des letzten Jahres gab es deshalb einen Antrag zur Ausrufung des „Klimanotstandes“ in Aachen, welcher für uns ein wichtiges Zeichen für andere Kommunen, aber auch für den kommunalen Handlungswillen darstellen sollte. 
Leider ist ein mit Klimanotstand bedrucktes Papier relativ wenig wert, wenn man sich nicht nach dem richtet, wofür es steht. Deswegen werden wir auch im kommenden Jahr dafür einstehen, dass der Klimanotstand tatsächlich etwas bedeutet, dass die Luft in Aachen besser wird, dass Aachen ein Stück lebenswerter sein kann. 
Auch 2020 werden wir uns nicht auf wenige Themen beschränken, aber dennoch wagen wir im folgenden einen kleinen Ausblick auf die nächsten Monate.
Ausblick 2020:
Klimanotstand
Das drängenste Problem in diesem Wahljahr ist und bleibt die eintretende Klimakatastrophe.
Wenn wir nicht jetzt sofort radikal CO2 einsparen, werden wir das in wenigen Jahren bitter bereuen.
Für uns steht als wichtiges kommunales Thema dabei der Verkehr im Fokus, der sich bisher noch in die falsche Richtung zu mehr CO2-Ausstoß hin entwickelt.
Hier wollen wir in 2020 die Grundlagen erarbeiten für einen CO2-neutralen Verkehr in Aachen.
Den Aufwind, den der Radentscheid für Komfort und Sicherheit bei Radfahrenden gebracht hat, benötigen wir mindestens genau so dringend für Bus und Bahn in der Stadt.
Denn erst wenn wir es schaffen, dass Verkehr zu allererst als öffentlicher (Personennah-)Verkehr gedacht, geplant und betrieben wird, können wir tatsächlich eine Verbesserung der Verkehrssituation in dieser Stadt erreichen.
Hierbei ist es für uns noch immer ein großes politisches Anliegen den öffentlichten Nahverkehr nicht nur für alle Menschen attraktiv und erreichbar zu gestalten, sondern auch jedem Menschen zugänglich zu machen. Insbesondere marginalisierte Personengruppen und Menschen mit geringem Einkommen können teilweise, besonders aufgrund der hohen Kosten, den ÖPNV nicht in dem Maße nutzen, den sie gerne würden. Deswegen werden wir auch in diesem Jahr dafür kämpfen, dass der öffentliche Personennahverkehr für jeden bezahlbar und verfügbar ist. 
Korruptionsbekämpfung
Nach all den undruchsichtigen und teilweise sehr unzureichend aufgeklärten Vorkommnissen der letzten Jahre, gilt unser erster Ratsantrag 2020 der Korruptionsbekämpfung in Aachen.
Wir wollen, dass die Stadt nicht länger versucht das Thema totzuschweigen, sondern endlich auch mit eigenen Stellen für Transparenz in der Verwaltung sorgt.
Offene Stadt
2020 wird wieder gewählt in Aachen und dabei wird auch meistens der Ton in der öffentlichen Debatte rauer.
Wir werden uns aber trotzdem oder vielleicht gerade deswegen weiter einsetzen für alle, die es unnötig schwer haben in dieser Stadt.
Wir möchten, dass Aachen eine offene und europäische Stadt bleibt, dass hier jeder Mensch als Mensch willkommen ist, unabhängig von Herkunft und Kultur, Geschlecht und sexueller Identität, Behinderung oder Alter.
Dafür werden wir einstehen und uns gegen solche wehren, die meinen uns  könnte es nur dann gut gehen, wenn wir andere dafür leiden lassen.

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